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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 130

 

Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Budgetdebatte eignet sich ja immer hervorragend, neben der eigentlichen Debatte um das Zahlenwerk, auch die Politik der Stadtregierung, in unserem Fall jetzt der Stadtplanung, zu diskutieren. Ich denke, dass gerade im abgelaufenen Jahr da noch einiges passiert ist, das noch ausführlicher diskutiert werden sollte.

 

Wenn ich mit der Diskussionstour im Süden von Wien beginne, Stichwort Entwicklung Rothneusiedl, Calatrava, über das Zentrum, Stichwort Donaukanal und Prater-Vorplatz bis in den Norden der Stadt betreffend fehlende U-Bahn-Anbindung an das kommende Krankenhaus Nord und den Stillstand beim Flugfeld Aspern betrachte, wird das, denke ich, eine große und spannende Tour.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es wäre jetzt ein Leichtes, aus rein oppositionellem Denken zu sagen, es sei alles schlecht, was in der Stadtplanung passiert. Das stimmt so sicher nicht. Es ist nur - und das ist in den letzten Monaten und Jahren bezeichnend gewesen -, dass bei den so genannten Hotspots der Stadt in Wirklichkeit relativ wenig oder gar nichts weitergeht. Es wird zwar ununterbrochen versucht, gemeinsam mit den so genannten Medienkooperationen der Bevölkerung zu suggerieren, dass sich etwas tut, wenn man aber dann genauer hinschaut, merkt man, wie gesagt, dass sich wenig bis gar nichts tut.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beginne einmal mit den Architekturwettbewerben. Wenn für ein Projekt ein Wettbewerb ausgeschrieben wird - und das ist in Wien nicht immer so der Fall, wenn ich an Calatrava oder an den Prater-Vorplatz denke -, kommen meistens bei den Ergebnissen immer dieselben Architekten zum Zug, vor allem bei den so genannten Prestigeprojekten. Das sind sehr gute Architekten, meistens mit Europa- und Weltruf, aber es fehlen die Möglichkeiten, dass sich junge Architekten bewerben können, und dass auch sie eine Chance bekommen, ihre Kreativität unter Beweis zu stellen.

 

Es wurden zwar einige Initiativen gestartet, aber eine für alle befriedigende Beteiligung junger österreichischer Architekten ist noch in weiter Ferne. Eine befriedigende Situation für alle ist sicher nicht gegeben. Man müsste wahrscheinlich, um auch den Stellenwert dieser Jungen erhöhen zu können, eigene Projekte ausschreiben, wo sich nur eine begrenzte Anzahl von Architekten beteiligen kann, oder man müsste die monetären Preisgelder so gestalten, dass nicht immer nur die Besten ein Preisgeld, sondern so wie in Frankreich, auch alle anderen, die sich an einem Wettbewerb beteiligen, etwas bekommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Projekt - ich habe das vorhin kurz angesprochen -, bei dem in den letzten Monaten relativ wenig passiert ist, ist das Flugfeld Aspern. Das Projekt hat sehr gut begonnen, ich denke, die Arbeiten des Masterplans waren sehr ambitioniert, nur ist seitdem eigentlich relativ wenig passiert. Es gibt weiterhin keine Leitbetriebe, die dort angesiedelt werden können, das ist aber notwendig, um einmal einen Dominoeffekt für die Entwicklung des gesamten Gebietes zu bewirken.

 

Es gibt zwar eine Entwicklungsgesellschaft, die bemüht, aber letztendlich ohne politischen Auftrag agiert. Also ich persönlich sehe es nicht so kritisch wie Kollegin Gretner, wenn man für die Entwicklung eines Stadtentwicklungsgebietes eine Gesellschaft beauftragt, aber sie braucht halt einen politischen Auftrag, und derzeit - das höre ich auch aus dem Mund eines der beiden großen Grundstücksbesitzer -, fehlt der. Wenn ich mir das anschaue, es gibt keinen Leitbetrieb, es wird dies zwar immer wieder suggeriert, es gibt zwar Veranstaltungen beim General Motors-Werk, und da wird im Nachhinein erzählt, ja, da waren angeblich Interessenten von Firmen anwesend, die sich dort niederlassen wollen. Auf Nachfrage hört man dann, nun ja, das dürfen wir nicht sagen. Wenn man dann weiter nachfragt, dann hört man, nun ja, da war vielleicht ein Betrieb da, der es sich vielleicht überlegen könnte, sich dort anzusiedeln.

 

Also, bei diesen Informationsveranstaltungen werden schon sehr viele Geschichten erzählt, und das ist meiner Meinung nach für die Entwicklung auch abträglich.

 

Zum Bildungs-Cluster, glaube ich, kann man überhaupt schweigen, denn außer einer kleinen Fachschule, ich glaube, es ist die Fachhochschule für Bildhauerei, interessiert das dort niemanden. Also, es ist niemandem gelungen, oder es ist der Stadt nicht gelungen, diese Gebiete dort so zu bewerben, dass es zumindest einen Anflug von Interessenten gibt, oder den Anflug eines Interesses gibt. Das muss man ehrlich sagen, das ist eindeutig fehlgeschlagen und das Jahr 2008 ist in dieser Hinsicht sicherlich negativ für die Entwicklung dieses Gebietes.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ein Problembereich, den wir auch schon voriges Jahr an dieser Stelle angesprochen haben, ist die Situation beim Hauptbahnhof. Nachdem sogar Expertenmeinungen negiert worden sind, dass man eventuell eine zweite U-Bahn-Anbindung andenkt - diese Meinungen wurden seitens der Stadtregierung negiert -, ist bis heute unklar, was wirklich beim Endausbau des Hauptbahnhofes und bei der Fertigstellung des Lainzer Tunnels passiert, und wie man - und wir nehmen ja an, dass der Hauptbahnhof ein erfolgreiches Projekt werden wird - mit diesen Passagierzahlen, Passagiermassen, umgehen wird. Also, es wird zwar diskutiert Cable Liner ja, nein, oder eher ja, keine Frage. Aber das ist ja in Wirklichkeit kein Konzept, dass da das Interesse oder Privatinteresse eines privaten Investors im Vordergrund steht und die Stadtentwicklung der Stadt Wien schaut einfach zu, so auf die Art, „nun lassen wir einmal machen“.

 

Zweiter Punkt am Hauptbahnhof ist noch immer die Frage der Größe des Ekazent. Es gibt außer im Flächenwidmungsplan, wo es nämlich drinnen steht, keine klare Aussage, wie groß es wirklich sein soll. Im Flächenwidmungsplan sind 20 000 m² angegeben. Die ÖBB - und das Gespräch mit einem Kollegen von dort bestätigte das - beharrt weiterhin auf eine deutlich größere

 

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