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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 130

 

Fläche, und es gibt aber seitens der Stadt und ich nehme an, dass das Anliegen der Stadt bekannt ist, keine Aussage der Stadt in jüngster Zeit, wie damit die offene Frage der Nahversorgung gelöst werden kann.

 

Denn Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in unmittelbarer Nähe eine Fußgängerzone, die, das kann man auch sagen, teilweise ums Überleben kämpft, und ein Einkaufszentrum in einem Ausmaß von bis zu 25 000 oder 30 000 m² würde wahrscheinlich das System dieser Einkaufsstraße letztendlich auf eine harte Probe stellen. Das kommt dann noch dazu, und es freut mich, dass irgendjemand heute schon von einem Erfolg der Opposition gesprochen hat. Mich freut ja besonders bei dieser Frage Hauptbahnhof-Fußgängerzone, ich kann mich noch erinnern, es war, glaube ich, vor zwei Jahren, als wir den Flächenwidmungsplan verabschiedet haben, dass ich angesprochen habe, dass die Anbindung Hauptbahnhof-Fußgängerzone überdacht werden muss. Und damals ist man ja davon ausgegangen, sowohl im Bezirk als auch hier von dieser Stelle, und hat man immer wieder gesagt, nun, das reicht, wenn man vom Bahnhofsvorplatz Süd mit einem einfachen Zebrastreifen über die Sonnwendgasse und dann noch 150 m weiter in die Fußgängerzone kommt. Und jetzt hört man - es wurde dies zuerst einmal über eine Presseaussendung verbreitet und da habe ich dann selber nachgefragt und es bestätigt bekommen -, es gibt eine Arbeitsgruppe. Ganz plötzlich gibt es eine Arbeitsgruppe, in der man sich mit dieser Thematik beschäftigt, obwohl dieselben Leute in dieser Arbeitsgruppe sitzen - also nicht alle, aber doch einige -, die noch vor eineinhalb Jahren gesagt haben, nein, nein, das reiche schon, ein einfacher Zebrastreifen mit einer Ampel reiche, und die Leute werden vom Hauptbahnhof in die untere Fußgängerzone strömen.

 

Also, das sind unsere kleinen Erfolge, dass es jetzt diese Arbeitsgruppe doch gibt. Dass die Opposition natürlich da nicht dabei ist, brauche ich in dieser Stadt nicht zu sagen. Es ärgert mich persönlich ein bisschen, aber gut, da kann man nichts machen. Wir stehen aber mit unseren Konzepten natürlich gerne zur Verfügung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ganz abschließend möchte ich noch, weil wir beim letzten Mal Komet zur Diskussion und Entscheidung gehabt haben, allgemein zu den Flächenwidmungen kommen. Beobachten muss man - zumindest seit ich hier in diesem Haus bin -, dass es bei diesen Flächenwidmungsverfahren einfach keinen Ausgleich mehr gibt. (Die helle Beleuchtung wird abgeschaltet, es verbleibt ein mattes Licht. GR Heinz Hufnagl: Symbolisch!) Symbolisch, ja, so geht es mir. Ein Flächenwidmungsplan sollte ja aus meiner Sicht einen Ausgleich schaffen, wie in dem betroffenen Gebiet, also in dem zu widmenden Gebiet in Zukunft das Zusammenleben der Wirtschaft und der Menschen untereinander stattfinden soll. Diesen Ausgleich gibt es einfach nicht mehr, es wird einfach von oben herab, von der Magistratsabteilung, vom Stadtrat, verordnet und die Menschen, die Anrainer, haben sich danach zu fügen.

 

Man merkt aber an der Anzahl der Bürgerinitiativen, die in immer größerer Zahl und in immer kürzerer Zeit aus dem Boden schießen, dass es eigentlich nicht mehr so geht. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, erwarten sich einfach ein so genanntes Mitspracherecht, und das finden sie bei Ihnen einfach nicht. Und wenn ich mir anschaue, wie die Stellungnahmen zu den Flächenwidmungen oft pampig beantwortet werden, also in dieser Aufstellung beispielsweise, dann muss ich schon sagen, wundert mich das nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Verfahren, wie es etwa bei Komet war, relativ angefressen sind, sagen wir es so. Und sagen wir es ehrlich - das ist auch keine politische Wertung, sondern es geht auch nur darum -, dass Ihnen die Leute oder die Menschen vor Ort eigentlich ziemlich egal sind. Denn ich meine, das muss doch das Mindeste sein, wenn einer eine Stellungnahme abgibt, dass ich in einem Antwortschreiben - ich weiß schon, das bekommt er dann nach der Beschlussfassung, nicht - dann wenigstens höflich und ordentlich die Gründe aufliste, warum es nicht so geht, wie es der Anrainer gerne möchte.

 

Also da ist sicher noch einiges zu tun, und da wird man sicher ein Kommunikations-Tool benötigen.

 

So, ich habe noch zwei Minuten und ich habe auch von meinem Kollegen Gerstl eine Anzahl von Anträgen geerbt.

 

Der erste Antrag betrifft ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, es betrifft die Erhaltung und Revitalisierung der alten Ortskerne. Sie wissen, dass es in sehr vielen Wiener Außenbezirken die so genannten alten Ortskerne gibt, die seit der Eingemeindung im 19. Jahrhundert noch vorwiegend eine dörfliche Struktur haben - also 10. Bezirk Oberlaa, 12. Bezirk Khleslplatz -, und diese alten Ortskerne werden auch aus meiner Sicht nicht wirklich als öffentliche Plätze für Kommunikation, möglichen Wohnbau und so weiter, hervorgehoben und wir hätten gerne, dass der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr ein städtebauliches Konzept erarbeitet, in dem konkrete Vorschläge für die Nutzung und Revitalisierung der alten Ortskerne in den Außenbezirken erstellt werden. Ich glaube nämlich, dass das ein sehr guter Ansatz wäre, um die Lebensqualität auch in einigen dieser Außenbezirke erhöhen zu können.

 

Im zweiten Punkt, dem zweiten Antrag, geht es um eine Mehrzweckhalle. Die Diskussion ist ja schon zwei bis drei Jahre alt. Wir wissen, dass es immer mehr Events und Veranstaltungen in Wien gibt und wir diese Räumlichkeiten nicht zur Verfügung haben. Es wurden bereits einige Standorte, einmal war Rothneusiedl im Gespräch, einmal war es der Hauptbahnhof, es ist dies aber dann eingeschlafen. Der Herr Bürgermeister hat es unlängst wieder einmal thematisiert, und wir fordern in einem Beschlussantrag:

 

„Der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird aufgefordert, eine Bedarfs- und Standorterhebung für eine Mehrzweckhalle für Wien zu erstellen, die den steigenden Bedarf an Sport- und Veranstaltungshallen abdecken soll.

 

Ich bitte um Zuweisung.“

 

Im nächsten Antrag, betreffend Anrainerparken in

 

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