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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 130

 

Gerstl, zweite Wortmeldung. Vier Minuten Redezeit haben Sie.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Ich möchte nur kurz auf Kollegen Lindenmayr replizieren, weil ich glaube, dass es absolut notwendig ist, dass wir das hier ein für alle Mal klarstellen: Wenn man, weil Menschen zu Tode gekommen sind, Überlegungen anstellt, wie man Menschen besser schützen kann, dann bitte, Herr Kollege Lindenmayr, beginnen Sie nicht damit, zu sagen: „Das, was Sie vorschlagen erfolgt deshalb, weil Sie gegen Radfahrer sind.“

 

Sorry. Wenn jemand auf der Autobahn nach einem Unfall eine Schutzweste anzieht, können Sie daraus hundertprozentig ein Schuldeingeständnis sehen? Oder sind Sie dann gegen den Autofahrer, weil er eine Warnweste an hat? Ist es immer dann, wenn Sie Schutzmaßnahmen fordern oder Schutzmaßnahmen da sind, dass jemand schuldig ist oder dass man sich gegen einen Verkehrsteilnehmer ausspricht?

 

Herr Kollege Lindenmayr, Sie versuchen hier, in die Verkehrsteilnehmerpolitik und in das, was ich gesagt habe, einen Keil hineinzutreiben, und ich bitte Sie, das zu vermeiden, nämlich in „bad guys und „good guys“ aufzuteilen, was ja hier absolut fehl am Platz ist, wenn wir, und vielleicht manche andere auch, überlegen, ob das dem Schutze des Radfahrers dienen kann, wenn er sich eine Warnweste anzieht ohne dass wir einen Zwang dazu vorgeben, ja, ohne Zwang, denn niemand von uns hat einen Antrag gestellt, wo drinnen steht, wir verpflichten die Radfahrer, eine Warnweste anzuziehen, niemand hat das jemals gesagt. Und wenn Sie sich dann hier herausstellen und sagen, das ist das Letzte, was man für Radfahrer tun kann, dann verstehe ich die Welt wirklich nicht. Sie tun ja, als wenn es nicht schon, vor allem in anderen Ländern, erprobt wäre. Ich war vor drei Wochen in London, und dort fährt fast jeder Einspurige mit Warnweste, aber nicht, weil es Verpflichtung ist, sondern weil er eben leichter gesehen wird.

 

Und das Ganze, was wir in der politischen Diskussion, glaube ich, wollen und darlegen, ist, den Menschen Möglichkeiten und Ideen zu geben, wie es für sie sicherer sein kann. Und für diese Sicherheit wollen wir kämpfen, und dafür sollen wir auch da sein und nicht unterscheiden, ob es gescheit ist, mit dem Fahrradl dort zu fahren, oder ob es gescheiter ist, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel oder mit dem Auto zu fahren.

 

Alle Mittel sind wichtig und notwendig in der Stadt, und jeder hat ein Recht auf die gleiche Maßnahme, und jeder hat das gleiche Recht auf Schutzmaßnahmen. Dafür bitte ich Sie, einzutreten und nicht generell unsere Vorschläge zu diskreditieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora, ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vermutlich wird meine Wortmeldung die kürzeste sein in je einer Budgetdebatte dieses Hauses. (Beifall von GR Günter Kenesei.) Aus dem einfachen Grund, denn vieles, was heute hier gesprochen wurde, Kollege Hoch, ich könnte Sie wieder aufklären über die U2 und über das Stadtentwicklungsgebiet, Frau Kollegin Gretner, wir könnten über den Flächenwidmungsplan, und damit beginnt es, und wie die Entwicklung stattfindet, reden. Über alles können wir reden, und ich habe es hier sehr oft getan.

 

Ich will hier heute nur noch einen einzigen Satz sagen: Ich möchte mich recht herzlich bei den Abteilungen des Ressorts Stadtentwicklung und Verkehr für die geleistete Arbeit bedanken, aber auch für das Arbeitsprogramm, das sie sich für 2009 vorgenommen haben.

 

Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Mehrheit der Redner nicht über unsere Stadtentwicklung, nicht über unsere Ressorts gesprochen hat, sondern sehr viele Themen aus anderen Ressorts genommen hat, was bedeutet, dass wir eine gute Arbeit leisten. Sagen Sie bitte den Kollegen in den einzelnen Abteilungen ein herzliches Danke für die gute Arbeit, und damit beende ich meine Rede. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Am Wort ist Amtsf StR Dipl-Ing Schicker. Bitte schön!

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mich bei Ihnen allen für die interessante Diskussion bedanken und, Herr Kollege Gerstl, ich habe sehr wohl zugehört. Und, Herr Kollege Gerstl, wenn Sie ein Foto von mir haben wollen, ich schenke Ihnen gerne eines, Sie brauchen mich nicht versteckt fotografieren, Sie können es auch aus dem Internet herunterladen und verwenden, aber das ist gar nicht notwendig. Und damit Sie auch wissen, dass ich aufgepasst habe, was Sie gesagt haben, so lassen Sie mich doch vor allem eines erwähnen: Wenn Sie der Meinung sind, dass es ganz entscheidend ist, dass man die U-Bahn ausbaut, dann bin ich bei Ihnen. Wenn Sie der Meinung sind, dass es ganz entscheidend ist, die großen Straßenprojekte auch zu errichten, dann bin ich bei Ihnen. Ich bin aber nicht bei Ihnen, wenn es darum geht und wenn Sie sagen, dass man dafür mehr Mittel einsetzen soll, und zwar sofort und stante pede. Denn wenn wir in die größte Wirtschaftskrise, die es seit 1945 gegeben haben wird, hineinkommen, dann geht es um Beschäftigungsschaffung.

 

Der Tunnelbau schafft Arbeit für Maschinen und ist wichtig für die langfristige Schaffung und Sicherung des Standortes. Aber was besonders entscheidend ist, das ist, dass wir auch hohe Beschäftigungswirkung jetzt mit investiven Tätigkeiten erzielen. Daher zum Beispiel die Sanierung Kärntner Straße und Graben. Richten Sie doch die Aufforderung an Ihre Frau Bezirksvorsteherin, endlich den Beschluss zu fassen, dass wir beginnen können. Wir sollten überall dort, wo wir kleinteilige Sanierungsmaßnahmen in den Bezirken haben - und Sie wissen, dass ich aus meinem Budget hier große Unterstützung leiste -, immer wieder aktiv sein, denn dort können

 

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