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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 130

 

Frauenarbeitslosigkeit und das Reagieren auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise sich überhaupt nicht in dem vorliegenden Budgetvoranschlag widerspiegelt.

 

Etikettenschwindel orten wir erneut beim so genannten Gender Budgeting, das zwar eine gute Idee ist - wir GRÜNEN haben uns dafür jahrelang eingesetzt -, aber der vorliegende Voranschlag enthält alles, nur kein Gender Budgeting. Das ist mehr ein Bericht der Geschäftsgruppen über willkürliche Einzelmaßnahmen zur Frauenförderung oder zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was ohnedies schon fragwürdig ist, ob es eigentlich ausschließlich Frauenförderung betrifft. Es fehlen Zahlen, es fehlen Vergleichsmöglichkeiten. Es fehlt überhaupt die Möglichkeit, sich Entwicklungen während der letzten Jahre anzuschauen. Es fehlen politische Maßnahmen, es fehlt eine Budgetumverteilung. Man denkt sich, eigentlich heißt Gender Budgeting, Budget von Männern zu Frauen umzuverteilen. Uns fehlen hier sämtliche Maßnahmen. Man fragt sich, welche Wirkung das Gender Budgeting überhaupt hat. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass das Budget der Stadt Wien eigentlich völlig gleich aussehen würde, wenn es das Gender Budgeting nicht gäbe. Also bitte erklären Sie uns einmal, was hier denn wirklich die umverteilenden Budgetwirkungen dieser Maßnahme sind.

 

Manche Dienststellen liefern sogar ziemlich fragwürdige Angaben, was das Gender Budgeting betrifft. Zum Beispiel nennen die MA 8 und die MA 9 die Zunahme von freien Dienstverträgen und Werkverträgen als gelungenes Beispiel für Gender Budgeting. Wir finden das alles andere als ein gelungenes Beispiel für Gender Budgeting, denn eigentlich sind die Förderungen von atypischen Arbeitsverhältnissen für Frauen der Frauenförderung am Arbeitsmarkt und insbesondere der Schaffung existenzsichernder und nichtprekärer Arbeitsplätze gegenläufig. Die meisten Dienststellen dokumentieren nur Nutzerinnenanalysen als Budgetverteilung. Nur bei einigen Dienststellen hat man überhaupt den Eindruck, dass es ein Bewusstsein für Gleichstellung und Gender Mainstreaming gibt.

 

Das heißt, eine qualitative Verbesserung und Weiterentwicklung des Gender Budgetings wäre dringend nötig, zum Beispiel in Form einer richtigen Verankerung als Prozess und nicht nur als Feststellung von Einzelmaßnahmen einmal im halben Jahr, mit klaren politischen Umverteilungszielen und mit messbaren Ergebnissen. Wir GRÜNE sehen jedenfalls die Gefahr, dass, so wie es jetzt vorliegt, eine gute Idee mangels Akzeptanz und Sinnhaftigkeit systematisch zerstört wird. Insgesamt ist dieses Gender Budgeting, wie ich eingangs schon sagte, eigentlich ein gutes Beispiel für die Frauenpolitik der SPÖ. Gutes Marketing, wenig Substanz. Viele Lippenbekenntnisse, große Ankündigungspolitik, eine Reihe von Forderungen, die Sie großmundig angekündigt haben, teils in Wien, teils an den Bund, die Sie im letzten halben Jahr, denn das ist eigentlich der Berichtszeitraum anhand der Budgetdebatte, nicht umgesetzt haben, vom Papa-Monat angefangen, das jetzt augenscheinlich zwar im Bund kommt, aber das Sie in Wien längst hätten umsetzen können, über die Koppelung der Wirtschaftsförderung und der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderpläne in Betrieben.

 

Wenn Sie sich schon in den Regierungsverhandlungen bei dem Punkt nicht durchsetzen konnten, dann frage ich mich ernsthaft, warum Sie es in Wien nicht endlich umsetzen. Sie geben ein schickes Handbuch, eine Toolbox und eine Studie heraus, die sich nennt: „Frau und Mann gleich fördern = Gewinnen, Gleichstellung als Erfolgsformel für Unternehmen." Das ist sehr schön, wir entdecken auch einiges an grünen Ideen drinnen, nämlich die Koppelung von Wirtschaftsförderung an Gleichbehandlungsbilanzen in Betrieben. Dieses Tool, dieses Werkzeug, gibt es längst, allein warum setzen Sie es in Wien denn nicht endlich um?

 

Nächste Forderung, die Sie erst, Frau StRin Frauenberger, anlässlich der FemCities-Fachkonferenz gefordert haben, ist die Offenlegung sämtlicher Einkommen, transparente Gestaltung der Gehaltsschemata, verstärkte Förderung von Väterkarenz. Warum nicht endlich längst in Wien? All diese Punkte haben die GRÜNEN in den letzten Jahren wiederholt gefordert. Zu all diesen Punkten liegen Anträge vor, die Sie abgelehnt haben! Zu all diesen Punkten haben Sie die Handlungsspielräume dieser Stadt nicht genutzt!

 

Dieses Budget wird also auch heuer wieder den Problemen von Frauen, insbesondere von Frauen in dieser Stadt, in keiner Weise gerecht. Eine aktive Frauenpolitik spiegelt sich nicht wider. Wien ist von der frauenfreundlichsten Stadt Europas - für diesen Anspruch sind Sie jedenfalls zu Beginn dieser Legislaturperiode eingetreten - weit entfernt! Frauenpolitische Defizite werden nicht abgebaut. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bleiben völlig unberücksichtigt. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir heute einen diesbezüglichen Antrag gestellt haben. Das ist schade, das ist enttäuschend und aus diesem Grund werden wir das Budget auch heuer wieder ablehnen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie ich schon erwähnt habe, haben wir beziehungsweise hat meine Kollegin Klubobfrau Maria Vassilakou heute bereits zwei frauenspezifische Anträge eingebracht. Ich als Stadträtin darf das formal leider nicht und ich werde mich auf Grund der fortgeschrittenen Zeit sehr kurz fassen, was die nähere Erläuterung dieser Anträge betrifft.

 

Das Erste war ein Antrag auf ein frauenspezifisches Maßnahmenpaket gegen die Wirtschaftskrise, weil wir finden, dass das 100 Millionen EUR-, so genannte Konjunktur- und Beschäftigungspaket, das Sie vorgelegt haben, nicht ausreicht, um Antworten auf die Probleme der Frauen am Arbeitsmarkt zu finden. Frauen finden keinerlei Berücksichtigung in diesem Paket. Gefördert werden fast ausschließlich Verkehrsinfrastruktur, Bautätigkeiten, also die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wenig bis kaum frauenspezifisch sind, aber Frauen werden von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen.

 

Sie wissen, Frauen sind immer die Ersten, die bei

 

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