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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 130

 

Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern täglich einen Schritt näher zu kommen, herzlichen Dank zu sagen. Denn nur durch die Arbeit jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das möglich. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Feldmann. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, ich brauche auch nicht viel länger.

 

Ich werde Ihnen genau sagen, woher ich weiß, dass es einen Bedarf gibt. Wenn bei den Institutionen privater Einrichtungen nur 9 Prozent der Ansuchenden aufgenommen werden können – sprich, zum Beispiel Caritas -, diese aber sagen, es werden ihnen so viele Leute von den Frauenhäusern geschickt, die keinen Platz mehr finden, und gleichzeitig die Vereine sagen, sie können nicht alle Frauen ins Frauenhaus schicken, weil es dort keine Plätze gibt, dann ist das, glaube ich, relativ schlüssig.

 

Sie werden Ihre Taktik ändern müssen. Denn wenn Sie einfach nur versuchen, von den akuten Problemen abzulenken, indem Sie andere für blöd verkaufen und sich mit dem Dauer-Mantra „Wir sind so stolz auf uns!" an die Brust trommeln, wird es auf Dauer nicht funktionieren. Es ist ja sinnlos, so eine Politik zu betreiben.

 

Hier jetzt - ich habe meinen Computer mitgebracht, ich habe es nicht ausgedruckt - von der Statistik Austria als Quelle, um das einmal auszuräumen: Was die Erwerbstätigenquote betrifft, liegen Sie unter dem Schnitt von Österreich. Sie sind nicht die Schlechtesten in Österreich, aber die Zweitschlechtesten nach Kärnten. Das ist der Mikrozensus der Statistik Austria.

 

Wenn Sie eine bessere Quelle haben, bitte ich Sie, sie mir zu übermitteln. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Schreuder. - Bitte.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Über die Integrationspolitik zu reden, dazu komme ich nicht so oft in diesem Haus. Deswegen freue ich mich sehr darüber, dass ich das heute machen darf und machen kann.

 

Ich möchte gleich einmal mit einer kleinen Überraschung beginnen - auch ich habe nicht damit gerechnet, dass ich das heute tun muss -: Ich muss Frau Kollegin Matiasek loben. (Oh!-Rufe bei der FPÖ.) Sie haben es heute geschafft - und das ist für eine freiheitliche Rede ausgesprochen selten -, zur Integrationspolitik ohne Rassismus, ohne einen rassistischen Unterton zu sprechen. Das passiert leider sehr selten. Ich hoffe, dass das ein neuer Stil wird, das würde mich sehr freuen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Warum das so wichtig ist: In der Integrationsdebatte haben wir in dieser Stadt in Wahrheit bislang ein großes Problem. Das große Problem, das wir in der Integrationsdebatte haben, ist, dass wir zwischen zwei Extremen keine wirkliche Diskussion führen können. Das eine Extrem ist der Rassismus, die Hetze, sind die Parolen, die in dieser Stadt sehr präsent sind; das andere ist die „In unserer Stadt ist alles super!"-Mentalität. Da kommt dann sogar die Mercer-Studie in der Integrationsdebatte vor.

 

Das ist das, was es so schwierig macht, wirklich die großen Diskussionen zu führen, die wir brauchen. Die großen Diskussionen, die wir brauchen, sind - diskutieren wir da einmal grundsätzlich -: Was ist sozusagen das, was wir in dieser Stadt brauchen, was genereller Grundsatz ist? Wo muss man sich anpassen - sagen wir es einmal genau so: Wo muss man sich anpassen? Was ist Demokratie? Was ist Chancengleichheit für Frauen? Ja, das sind Themen, über die man diskutieren sollte.

 

Gleichzeitig sollten wir auch darüber diskutieren, welche kulturelle Freiheit wir einzelnen Menschen geben. Geben wir den Menschen religiöse Freiheit? Geben wir ihnen kulturelle Freiheit? Können Menschen sich frei entfalten in dem, was sie sind, in ihrer Identität? Diese Diskussion findet erstaunlicherweise, obwohl dies die Grundfrage der Integrationspolitik ist, in diesem Haus eigentlich nie statt. Das bedauere ich sehr, denn das sind eigentlich wirklich die Sachen, über die wir diskutieren sollten.

 

Also: Sollte es tatsächlich der Vergangenheit angehören - ich bezweifle ja, dass es das tut -, dass Rassismus und Hetze im Wahlkampf benützt werden, sodass man eine ehrliche, offene Diskussion über Integrationspolitik führen kann, dann wäre schon viel erreicht. Es ist eigentlich so ähnlich wie jetzt in der Wirtschaftspolitik. Es ist eine der größten Herausforderungen - nicht nur Wiens, sondern ganz Europas -, wie wir damit umgehen, also verdient es mehr, als immer nur sich zu bepinkeln, sich zu beschimpfen, Menschen auszugrenzen.

 

Denn eines haben wir alle, alle hundert hier: die Verantwortung vor den Menschen, die in dieser Stadt leben! Aber leider ist die Politik in den letzten Jahren, vor allem von der Freiheitlichen Partei, so gewesen, dass es eher darum gegangen ist, dass wir nicht gemeinsam friedlich in dieser Stadt leben wollten, sondern dass eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt wird. Wenn wir begriffen haben, dass das nicht mehr geht, dann wäre viel erreicht.

 

Wir sollten uns auch bewusst sein, in einer Stadt in einem Land zu leben, in dem ein Landeshauptmann - und das, kurz bevor wir 60 Jahre Menschenrechte feiern - die Genfer Konvention in Frage stellt. Das sollte auch in diesem Haus einmal ganz laut gesagt werden: In Wien sehen wir das anders, die Menschenrechtskonvention gilt hier, die Genfer Konvention gilt hier! Das halte ich für ganz wichtig, dass das auch hier in Richtung eines anderen Bundeslandes gesagt wird.

 

Aber kommen wir zu konkreten Maßnahmen. Kommen wir zu dem, was notwendig ist, um integrationspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Wir sind ja in der Budgetdebatte, und solche Maßnahmen - deswegen passen sie auch hierher - kosten natürlich Geld.

 

Reden wir über Sprache. Sie von der Freiheitlichen

 

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