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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 130

 

eigentlich dort hineinfallen und nicht in einem anderen Büro sein, wenn man es genau nimmt. Das sollte man sich auch noch einmal überlegen.

 

Aber Diversität bedeutet auch Sichtbarkeit, bedeutet, es im Budget zu sehen, bedeutet auch, einen Budgetansatz dazu zu haben. Dafür plädiere ich. Ich stelle keinen Antrag, ich wollte es jetzt einfach hier zur Diskussion stellen, weil ich es für wichtig halte.

 

Erlauben Sie mir zum Abschluss auch hier noch einen Satz zum Regierungsübereinkommen. Lesben und Schwule warten schon sehr lange, zu lange auf die Gleichstellung ihrer Partnerschaften und Partnerinnenschaften. Es dauert wirklich schon sehr lange; es ist jahrelang versprochen worden und ist immer noch nicht da. Es gab große Hoffnungen auch in Richtung ÖVP. Der neue Parteivorsitzende und Parteichef Pröll hat ja die Perspektivengruppe geleitet und uns immerhin das Schweizer Modell versprochen. Wenn das Schweizer Modell tatsächlich so kommen würde, wäre das ein riesiger Fortschritt. Es ist nicht ganz das, was wir uns vorstellen - wir wollen wirklich die absolute Gleichheit -, aber es wäre ein Fortschritt.

 

Was jetzt im Regierungsprogramm drinsteht, ist: Wir gründen einen Arbeitskreis, wir gründen eine Arbeitsgruppe. Ich war das letzte Mal schon drinnen, sie war ziemlich sinnlos. Wenn wir das jetzt noch einmal machen, weiß ich nicht, welchen Sinn es macht.

 

Was wir derzeit brauchen - und ich finde, es soll an dieser Stelle auch gesagt werden -, ist keine Arbeitsgruppe, sondern wir brauchen einen Arbeitsauftrag. Diesen Auftrag haben wir in unserer politischen Arbeit zwar nicht, wir können hier nicht das PartnerInnenschaftsgesetz beschließen, das ist eine Bundesangelegenheit, aber wir können auf allen Ebenen intensiv dafür sorgen, dass in dieser Stadt eine Gesellschaftspolitik auch Brücken baut. Brücken sollten sozusagen nicht nur in der Stadtplanung gebaut werden, sondern vor allem in der Gesellschaftspolitik.

 

So, und aus diesem Grund lehnen wir das Budget ab. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat nunmehr Frau GRin Mag Ekici. - Bitte.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lieber Marco, dieser Paradigmenwechsel bei den GRÜNEN ist sehr bemerkenswert! Ich freue mich, dass er meine Worte heute am Anfang seiner Rede hier wiedergegeben hat. Es waren Worte, die ich in mehreren Interviews immer wieder betont habe: dass wir einen Zustand in dieser Stadt haben, der sich zwischen den zwei Extremen Blau und Grün bewegt, und dass wir keine neue Atmosphäre finden, um über Integration konstruktiv zu diskutieren.

 

Dass die GRÜNEN das auch erkannt haben, ist natürlich sehr bemerkenswert und freut mich. Das hat man auch in den Medien in den letzten Tagen wahrgenommen, auch Herr GR Chorherr oder Maria Vassilakou haben Forderungen der ÖVP aufgenommen und haben eingesehen, dass sozusagen nicht nur Multikulti und Träumerei am Platz sind, sondern in gewissen Sachen selbstverständlich pragmatischer vorzugehen ist.

 

Nun zu meinen Ausführungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde auf Grund der fortgeschrittenen Zeit versuchen, mich kurz zu halten. Aber lassen Sie mich vielleicht einige Bemerkungen zum Herrn Bürgermeister und den Ansichten zum Thema Integration machen. Denn kurz nach der Wahl hat der Herr Bürgermeister bei einem Pressegespräch betont: Wir haben kein Integrationsproblem in Wien. Das hat er vor einem Jahr betont und im Jahr davor wieder betont.

 

Jemand, der so eine Ansicht als Bürgermeister dieser Stadt hat und sagt, dass wir kein Integrationsproblem haben - das muss ich sagen -, der leidet entweder unter Realitätsverlust, oder er will es nicht wahrhaben. Das ist sehr bedauerlich. Ich habe den Artikel zweimal lesen müssen, um zu sehen, ob ich mich verlesen habe bei dem, was da drinsteht; aber nein, das habe ich nicht. Es ist ein Wunschdenken des Herrn Bürgermeisters, dem wir uns gerne anschließen würden, aber auf Grund der vorherrschenden Zustände in der Stadt und angesichts der Realität können wir ihm leider nicht beipflichten.

 

In diesem Artikel war weiter auch zu lesen, dass der Herr Bürgermeister gesagt hat: Wenn wir Fehler gemacht haben, dann den, dass wir zu wenig darüber geredet haben. Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir haben zu wenig über die vorherrschenden Defizite in dieser Stadt geredet! Das ist wahr, das gebe ich auch zu.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin seit mehr als zehn Jahren aktiv im Integrationsbereich tätig. Ich kann mich nicht erinnern - außer bei traditionellen Iftar-Veranstaltungen im Rathaus -, dass sich der Herr Bürgermeister die Mühe gemacht hat, bei den Migranten oder bei irgendeiner Migrantenveranstaltung dabei zu sein. Ich habe das nicht gesehen.

 

Jetzt, nachdem ich es auch an dieser Stelle des Öfteren kritisiert habe, hat sich der Herr Bürgermeister das zu Herzen genommen. Er ist nun auch öfters bei Veranstaltungen zu sehen. Gesichtet wurde er letzte Woche bei einer Veranstaltung, da hat er in seiner Rede wieder betont: Wir haben kein Integrationsproblem.

 

Er hat auch gesagt, als er ein Kind im Gemeindebau war - ich habe nicht gewusst, dass er in einem Gemeindebau in Wien gelebt hat, ich dachte, er sei in Niederösterreich aufgewachsen -, da gab es auch schon Probleme zwischen den Nachbarn, und es gab die Bassenakonflikte. Da habe ich mir gedacht, ich habe das Gefühl, dass am Herrn Bürgermeister 40 Jahre Arbeitsmigration vorübergegangen sind, dass er das irgendwie, ich möchte nicht sagen, verschlafen hat, aber er hat es zumindest bei dieser Veranstaltung ausgeblendet, was ich sehr bedauere, und auch, dass er gesagt hat: Wir werden keinen Millimeter von unserer Linie abweichen.

 

Das war dann sozusagen eine Frage, wo ich mir gedacht habe, dass es mich schaudert, wenn ich an die Zukunft denke. Da sage ich, das ist jetzt die Integrationspolitik; und was sagt der Herr Bürgermeister: Er wird

 

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