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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 130

 

Schuleinschreibung gefordert haben und dass wir die Senkung der Klassenhöchstzahl gefordert haben, dass wir gefordert haben, dass neu Einziehende in den Gemeindebauten informiert und beraten werden. Diese Sachen sind jetzt erfüllt worden, still und leise; vorher schmettert man unsere Anträge leider ab. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den letzten drei Jahren irgendein Antrag der ÖVP-Wien zum Thema Integration eine Zustimmung der SPÖ-Fraktion gefunden hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Integration erfordert Konzepte und Maßnahmen, die zielführend sind. Zu mauern, zu beschönigen und mit irgendwelchen Alibiaktionen und Klientelpolitik zu kommen, reicht uns als ÖVP-Wien nicht. Deswegen hat es mich dann umso mehr gewundert, dass nach 40 Jahren Arbeitsmigration nach Österreich vor Kurzem ein Programm, ein innovatives Programm vorgestellt wurde mit dem Namen Stadt Wien, 40 Jahre Arbeitsmigration oder über 40 Jahre Arbeitsmigration nach Österreich, und auf einmal entdeckt man die Neuzuwanderer und -wanderinnen. Das ist doch ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Denn bei näherer Betrachtung dieses innovativen Projektes oder Paketes, wie Sie es genannt haben, sieht man, das sind eigentlich alte Forderungen und Maßnahmen in neuen Kleidern. Da ist wenig zu finden, deswegen hat es mich auch gewundert, dass andere Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, das ist ein neuer Ansatz. Ich habe darin fast keinen Neuansatz erkennen können. Denn ich weiß ja, was wir alles schon beschlossen haben und was darüber gesagt wurde, was schon umgesetzt wird. Dies jetzt in neuen Kleidern zu präsentieren, ist dieser Stadt einfach nicht würdig. Das heißt, Wien wird der Rolle, die ich dieser Stadt gönnen würde, einfach nicht gerecht. Das muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber was ich nicht möchte, ist Folgendes. Ich weiß - lassen Sie mich das ausführen -, als Frau StRin Sandra Frauenberger ihre Antrittsrede gehalten hat, da hat sie zu einem kritischen, offensiven Gespräch eingeladen, was ich sehr goutiere, was ich sehr bemerkenswert gefunden habe und wobei ich auch ihren Ansatz persönlich sehr schätze. Aber wenn der Herr Bürgermeister eine andere Sprache spricht als die Frau Stadträtin, dann kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner. Denn wenn der Herr Bürgermeister Probleme negiert und die Frau Stadträtin sagt: ja, wir haben sie, und wir möchten sie angehen - na ja, solange es der Herr Bürgermeister nicht zur Chefsache macht, wird es natürlich nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird dann bei Worthülsen und bei heißer Luft bleiben, wenn da nicht viel dahintersteckt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich zum Schluss vielleicht noch ein paar Empfehlungen an den Herrn Bürgermeister übermitteln, einen Antrag einbringen und meine Rede dann abschließen.

 

Ich würde an den Herrn Bürgermeister - das habe ich ja im Sommer im Rahmen einer Pressekonferenz genannt - einige Handlungsempfehlungen aussprechen. Er muss erstens einmal Integration zur Chefsache klären, das ist ganz wichtig. Er muss beziehungsweise die Stadt muss Integration als Querschnittsaufgabe verankern. Wir haben das Problem, dass zwar in verschiedenen Ressorts Integrationsprojekte gefördert werden, aber wir vom Integrationsausschuss keinen Überblick haben. Wir wissen nicht, was im Ressort Soziales an Geld ausgegeben wird, in Bildung oder in Kultur, das wird uns nicht übermittelt. Deswegen brauchen wir auch eine Koordinierungsstelle, die diese Aufgabe wahrnimmt. - Es leuchtet schon.

 

Es darf kein Gießkannenprinzip bei der Subventionsvergabe geben. Die Ergebnisse müssen messbar sein. Integration muss auch bei der Stadtentwicklung und -planung berücksichtigt werden, und die Akteure müssen besser vernetzt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss darf ich noch einen Antrag gemeinsam mit meinen Kolleginnen Barbara Feldmann und Monika Riha einbringen. Den Antrag haben wir ja schon einige Male, wenngleich ein bisschen anders, eingebracht, aber wir werden nicht müde, ihn auch weiterhin einzubringen und dies zu fordern. Wir brauchen in dieser Stadt ein Integrationskonzept, das den Namen auch verdient, deswegen wollen wir, dass die zuständige Stadträtin auch eines erarbeitet.

 

Ich darf diesen Antrag hier einbringen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Integration, Frauen, Konsumentenschutz und Personal beantragt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Yilmaz. - Bitte.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin!

 

Frau Kollegin Ekici, vielleicht gleich am Anfang zu der Frage, warum Sie bei dem Antrag nicht eingebunden waren: Ich weiß nicht, warum Sie das so persönlich nehmen. (GRin Mag Sirvan Ekici: Nein, ich nehme es nicht persönlich!) Es ist im Frauenarbeitskreis diskutiert worden, es ist am 20.11. den Klubs übermittelt worden, und jeder Klub hat sich auf irgendeine Art und Weise gemeldet, Zustimmung oder Verneinung bekundet. (GRin Mag Sirvan Ekici: Aber wenn ich keinen Antrag bekomme ...!) Ein bisschen hackeln müssen Sie schon, Sie bekommen ja eine kleine Entschädigung dafür, oder? - Das darf ja nicht wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Integrationspolitik: Wer stehen bleibt, wird überholt. Das gilt auch für die Integrationspolitik. Wir passen unsere Instrumentarien daher immer an die Notwendigkeiten für die Zukunft an, so auch durch die Integrations- und Niederlassungsbegleitung namens „Start Wien“, die die Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger hat erarbeiten lassen. Diese Begleitung ist eine pragmatische Mischung aus Anreizen und Unterstützung. Sie ist ein Kompass für

 

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