«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 130

 

„Start Wien" verstehe ich daher in allererster Linie als ein Projekt fürs Zusammenleben, denn gelungenes Zusammenleben funktioniert nur, wenn wir den Dialog fördern. Mit den Modulen, die wir anbieten, setzen wir uns mit den Aspekten der Integration auf der einen Seite auseinander, und auf der anderen Seite beinhalten diese Module das, was wir uns im reinsten Sinne unter einer ernst zu nehmenden, positiven Integrationsbegleitung vorstellen.

 

„Start Wien" wird 2009 fortgesetzt, und ich möchte nur eine Zahl nennen, über die ich mich irrsinnig freue. Wir haben in „Start Wien" begonnen, die entsprechende Möglichkeit anzubieten. 195 Leute waren auf der Behörde und haben ihren Aufenthaltstitel abgeholt. Und wissen Sie, wie viele beim ersten Start-Modul waren? – 160 davon! Das zeigt uns, dass hier ein absoluter Bedarf besteht und ein Wille vorhanden ist, was uns letztlich beweist, dass das der Weg in die richtige Richtung ist, wenn es darum geht, das Zusammenleben in dieser Stadt gut und gemeinsam zu gestalten.

 

Wenn ich jetzt von gutem und gemeinsamem Gestalten gesprochen habe, dann komme ich jetzt zur vierten Säule, nämlich zur Messbarkeit, anhand welcher wir genau sehen werden, wie das angenommen wird. Im Zusammenhang mit gutem und gemeinsamem Gestalten komme ich jetzt aber auch zum Dach des Integrationskonzeptes: Wir sind gemeinsam für die Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

 

Dieses Paket lässt sich letztlich auch im Jahr 2009 innovativ mit neuen Aspekten und mit viel Engagement weiterführen, und ich glaube, das ist auch im Hinblick auf die konjunkturellen Entwicklungen und auf diese Krise, in der wir im Finanzbereich stecken, die richtige Antwort. Ich bin überzeugt, dass Wien hier auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt komme ich noch zum Thema Frauen. Ich möchte betonen, weil es darüber eine kurze Diskussion gegeben hat: Die Frauenabteilung gibt es seit 17 Jahren. Und wenn man sich mit der feministischen Theorie und der frauenpolitischen Grundsatzpolitik auch ein wenig historisch beschäftigt, dann kann man feststellen, dass wir immer die Auffassung vertreten haben, dass Frauenpolitik eine Querschnittsaufgabe sein muss, dass man aber natürlich auch eigene Felder und einen eigenen Rückzugsbereich braucht, damit es nach feministischer Definition genug Platz für das Betreiben von Frauenpolitik gibt und auch wirklich konsequent an der Bekämpfung von diskriminierenden Elementen gearbeitet werden kann.

 

Die Frauenabteilung hat ein Budget von 7,9 Millionen EUR, aber diese Querschnittsmaterie ist auch in allen anderen Geschäftsgruppen verankert. Das ist eine Errungenschaft, auf die wir sehr stolz sind. Die MA 57 leistet hier zu diesem rein frauenpolitischen Aspekt wichtige Beiträge. Wir brauchen nämlich auch entsprechende Statements in der Frauenpolitik, wenn es darum geht, Frauenpolitik weiterzuentwickeln und für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu arbeiten.

 

Das wesentliche Ziel der gesamten Gleichstellungsarbeit ist letztlich die Umverteilung. Die Notwendigkeit der Umverteilung muss bewusst gemacht werden. Und wenn wir jetzt von Arbeitsmarkteinbrüchen reden und davon sprechen, dass wir proaktive und aktive Frauenfördermaßnahmen im arbeitsmarktpolitischen Bereich brauchen, dann sprechen wir im Prinzip von Umverteilung, und zwar von Umverteilung im Sinne von Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, und da ist die Rollenverteilung nach wie vor ein ganz wesentlicher Aspekt.

 

Deswegen wird gerade auch am Anfang des Jahres 2009 der Schwerpunkt in der Frauenarbeit dieser Aspekt der Rollenbilder sein. Wir wissen nämlich, wenn wir über die Einkommensschere diskutieren, dass es ganz viele Parameter gibt, die diese Einkommensschere erklären. Mit diesen Argumenten und mit diesen Aspekten sind wir natürlich nicht einverstanden, aber auch wenn wir diese alle miteinander wegdiskutieren, bleibt immer noch ein bisschen etwas davon über, was eben den Einkommensunterschied ausmacht, und das heißt schlichtweg Geschlecht. – Diese Auseinandersetzung mit der Rollenverteilung, die Neugestaltung der Rollen und die Umverteilung sind also ein ganz wichtiger Aspekt, wenn wir eine tatsächliche Chancengleichheit in dieser Stadt erreichen wollen und wenn es uns tatsächlich gelingen soll, die Einkommenssituation von Frauen zu verbessern.

 

Über all dem steht letztlich eine Überschrift, und diese Überschrift lautet: Frauen sollen in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. – Sie sollen sicher im sozialen Sinn, im Sinne von Schutz vor Gewalt, was heute hier auch diskutiert wurde, aber sicher natürlich auch im Sinne von Existenzsicherung leben können. Deswegen betrachten wir sehr wohl auch ganz kritisch die Erwerbsquoten von Frauen, denn eine Erwerbsbeteiligung von Frauen bedeutet noch lange nicht existenzsichernde Arbeit. Dem kann man aber mit entsprechenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und aktiven und proaktiven Arbeitsmarktmaßnahmen entgegenwirken. 60 Prozent des Budgets im WAFF gehen an Frauen. Da sind wir auf dem richtigen Weg, und es ist unser Ziel, auch da immer wieder neue Maßnahmen zu gestalten, wenn wir darüber sprechen, dass wir Rollenbilder neu gestalten wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der zweite Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherheit im Sinne von Schutz vor Gewalt. Wir haben zwar ein sehr dichtes Gewaltschutznetz, aber es geht uns jetzt darum, daran weiterzuarbeiten und das Netz noch enger zu knüpfen, und zwar natürlich auch in Kooperation mit den vielen NGOs, die hier Maßnahmen anbieten.

 

Besonders wichtig ist mir, dass wir uns auch die Strukturen anschauen, die wir zur Verfügung haben, und dass wir in diesen Strukturen Standpunkte gegen Gewalt an Frauen gemeinsam formulieren. Das wird nächstes Jahr im Herbst auch wiederum bei den „16 Tagen gegen Gewalt“ ein Schwerpunkt unserer Frauenarbeit sein. Wir werden eine neue niedrigschwellige Art entwickeln, wie wir Frauen auch vor Ort beraten und wie es einen guten Zugang zur Beratung gibt, und zwar nicht nur zum

 

«  1  »