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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 130

 

wieder zu Konflikten im Wohnbereich.

 

Meine Damen und Herren! Mir geht es nicht darum, alle Zuwanderer in einen Topf zu werfen oder mit dem Finger auf schwarze Schafe zu zeigen. Uns geht es vielmehr darum, zweifellos vorhandene Mängel zu erkennen und diesen wirksam zu begegnen. Ich darf daher im Konkreten wiederum mit meinen Kolleginnen Matiasek und Frank einen diesbezüglichen Antrag einbringen, wonach die Frau Stadträtin aufgefordert wird, ein entsprechendes Informations- und Aufklärungsprogramm mit allen umweltrelevanten Themen für Zuwanderer erarbeiten zu lassen. Dieses Programm soll zu einem verpflichtend vorgeschriebenen Bestandteil des gesamten geförderten Integrationsprogramms der Stadt Wien werden.

 

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Bereich, der zwar nicht unmittelbar unseren Geschäftsbereich betrifft, aber für den Umweltbereich auch ganz wichtig wäre, betrifft die Tarife von öffentlichen Verkehrsmitteln, konkret bei den Wiener Linien. Wir hören einerseits von der SPÖ, wie gut die Stadt Wien gewirtschaftet hat und wie erfreulich die Finanzlage gerade bei uns in Wien auch im Vergleich zu anderen Städten ist. Andererseits haben wir, wie Sie auch wissen werden, mit 1.7. letzten Jahres eine Erhöhung der Tarife der Wiener Linien erlebt, die durchaus erstaunlich war. Die Tarife wurden um durchschnittlich 10 Prozent erhöht. Die Jahreskarte kostet nun 458 EUR, das entspricht einer Erhöhung um 9,8 Prozent. Der Preis der Monatskarte wurde um 10 Prozent erhöht, die Wochenkarte kostet nun 14 EUR, ihr Preis wurde also um plus 12 Prozent erhöht, beim Einzelfahrschein sind es sogar 13,3 Prozent, dieser kostet jetzt 1,70 EUR.

 

Wir meinen, dass das nicht nur in sozialer Hinsicht genau der falsche Weg ist, sondern auch in umweltpolitischer Hinsicht. Genau die gegenteilige Vorgangsweise wäre richtig, nämlich eine spürbare Senkung der Tarife. Wir fordern die Halbierung der Tarife bei den Wiener Linien. Das wäre sicherlich ein Ansporn für viele Wienerinnen und Wiener, aber auch für viele Pendler, in Wien auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und somit auch der Umweltbelastung wirksam zu begegnen. Leider gibt es aber auch dahin gehend keinerlei Bewegung von der SPÖ. Ganz im Gegenteil! Ich habe es schon erwähnt: Es gab 39 Erhöhungen seit 1.1.2006.

 

Ähnliches gilt für den U-Bahn-Bau. Auch hier gäbe es die Möglichkeit, einige Vorhaben vorzuziehen und nicht nur Wirtschaftsimpulse, sondern auch umweltpolitisch richtige Schwerpunkte zu setzen. (Zwischenruf von GR Heinz Hufnagl.) Ganz so ist es nicht, Herr Kollege! Wir hören immer von Ihnen, wie gut es uns in Wien geht und wie gut wir im Vergleich zu anderen Städten dastehen. Uns geht es aber darum, dass das Geld, das vorhanden ist, auch richtig eingesetzt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der weitere Ausbau der U-Bahn wäre sicherlich nicht nur vom wirtschaftspolitischen Aspekt, sondern auch umweltpolitisch gescheit. Das werden Sie mir ja zugestehen! Wir fordern konkret die Beschleunigung des U-Bahn-Ausbauprogramms durch die Beschleunigung der U2-Verlängerung und das Vorziehen des Baubeginns der U1-Verlängerung ins Jahr 2009.

 

Ich werde jetzt auf Grund der fortgeschrittenen Stunde nur noch zwei Teilbereich anreißen, die auch sozusagen Dauerbrenner und aus der Sicht der FPÖ sehr wichtig sind und unserer Meinung nach in der Stadt nicht optimal gelöst wurden. Ein großes Problem in unserem Wien ist die Lärmbelastung in kleinen und in großen Bereichen. Es beginnt bei der abendlichen Lärmbelästigung von ruhebedürftigen Senioren durch Fußballspiele innerhalb diverser Metallgitter von Fußballkäfigen, und das geht bis zur massiven Belastung tausender Wiener durch Fluglärm in vielen Bezirken Wiens. Sowohl das kleine Problem der Ruhebedürftigen müsste ernst genommen werden, indem dementsprechende Maßnahmen vor allem betreffend Parks gesetzt werden, aber auch das weiter reichende Problem des Fluglärms harrt in Wien noch einer ernsthaften Aufarbeitung, wie wir wissen. Sie kennen unsere Position dazu: Wir fordern endlich ein bürgernahes und nachhaltiges Eingehen auf diese Probleme.

 

Ein anderes Thema ist natürlich auch die Frage der vielen tausend Grillzonen und Grillplätze auf der Donauinsel und in vielen Gebieten des Wienerwaldes. Auch das ein altes Thema. Sie kennen auch diesbezüglich unsere Position, ich werde jetzt nicht mehr stundenlang darauf eingehen. Nur so viel: Ich verweise auf den Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2007, in welchem in der dem Kontrollamt eigenen schönen Sprache Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit getroffen und lenkende Maßnahmen, um Konflikten zu begegnen, empfohlen werden. Ich ergänze das jetzt noch um Überlegungen aus dem Bereich des Umweltschutzes, die leider auch zu wenig Eingang in die diesbezügliche Politik gefunden haben.

 

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zum Schluss noch ganz kurz auf die Anträge, die Kollegen von anderen Fraktionen nach mir noch einbringen werden, einzugehen.

 

Zunächst zum Beschlussantrag des ÖVP-Klubs betreffend Zweckbindung der Überschüsse aus den Ent- und Versorgungsbetrieben des Ressorts für Umweltschutzmaßnahmen im eigenen Bereich. Da geht es um die Kanalgebühren, um die Wasserwerke und um die Überschüsse, die bei der MA 48 erwirtschaftet werden. Wir setzen hier schon einen Schritt vorher an. Wir sagen: Es muss gar nicht so viele Überschüsse geben. Es ist sicherlich sinnvoller, diese Gebühren zu senken und den Leuten das Geld nicht zurückzugeben, sondern es ihnen erst gar nicht aus dem Tascherl zu ziehen. So bleibt ihnen von Beginn an mehr, und es ist ihnen am meisten damit geholfen. Für den Fall, dass es dann trotzdem noch Überschüsse gibt, ist es sicherlich ein kluger Antrag, wenn gefordert wird, dass diese Überschüsse zweckgebunden für Umweltschutzmaßnahmen im eigenen Bereich verwendet werden. Daher werden wir unsere Zustimmung geben.

 

Der zweite Antrag betreffend Grünhofförderungsaktionen ist mehr oder weniger identisch mit unserem Antrag. Wir gehen noch ein bisserl weiter, wir wollen auch die Dachbegrünung stärker gefördert haben.

 

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