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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 106

 

Maßnahmen durch die Bauwirtschaft erreichen können.

 

Aber es sind auch andere Maßnahmen damit bewerkstelligt worden. Vieles ist jetzt in der Debatte angesprochen worden, wie zum Beispiel die Reduktion der CO₂-Immissionen, die Entlastung der Mieterinnen und Mieter durch niedrige Energiekosten oder auch die Belebung der Konjunktur in unserer Stadt. Deshalb möchte ich auf einige Punkte, die jetzt in der Diskussion von einigen von Ihnen angesprochen worden sind, ganz besonders eingehen, auch wenn es etwas länger dauert, aber ich glaube, es sind doch eine Reihe von Vorschlägen dabei, die es wert sind, weiterverfolgt zu werden beziehungsweise kann ich vielleicht das eine oder andere beitragen, um Missverständnisse aufzuklären.

 

Kollegin Frank hat angesprochen, dass es uns darum gehen sollte, flexiblere Grundrisse bei den Wohnungen und den Wohnbauten zu finden. Dazu sage ich Ja. Das ist auch der Grund, dass wir uns ganz speziell in der Frage des Zusammenlebens mehrerer Generationen vorgenommen haben, Bauträgerwettbewerbe umzusetzen. (StR Johann Herzog: Unseren Antrag haben Sie abgelehnt!) Das ist etwas, was mir persönlich auch sehr am Herzen liegt, zu überlegen, dass man Grundrisse findet, die so flexibel gehalten sind, dass beispielsweise, wenn ältere Menschen eine pflegende Person in der Wohnung beherbergen wollen, das auf Grund flexiblerer Grundrisse möglich ist. Aber natürlich ist richtig, dass das nicht nur im Neubau ein Thema ist, sondern beispielsweise auch in der Sanierung, wenn es darum geht, alte Gebäude anzupassen. Das gilt bei diesem Intergenerationswohnen, gilt aber in gleicher Weise natürlich, was die Kollegin Smolik angesprochen hat, bei der Frage, inwieweit wir ältere Wohnbauten adaptieren können, dass sie behindertengerecht und barrierefrei funktionieren können.

 

Bei einem Punkt, Frau GRin Frank, möchte ich eine Anmerkung betreffend die Wohnbauförderung und der von Ihnen festgestellten Reduzierung der Wohnbauförderung machen. Das bezieht sich in Relation auf Jahre, wo die Wohnbauleistung eine noch höhere war, nämlich in der Zeit Ende der 90er Jahre bis zum Jahr 2000, wo damals bis zu 10 000 geförderte Wohneinheiten vorgesehen waren. Zum Zweiten gibt es auch eine Veränderung bei der Zusammensetzung der Annuitätszuschüsse. Von daher kann man diese Zahlen nicht direkt miteinander vergleichen. Schaut man sich aber die unmittelbar letzten und vergangenen Jahre an, wird man sehen, dass es hier ein kontinuierliches Ansteigen der Wohnbauförderungsmittel gegeben hat. Das ist auch notwendig, weil wir, wie ich schon erwähnt habe, mehr im Neubau, aber auch mehr in der Sanierung machen wollen.

 

Zur Sanierung und dass wir ergänzend zur Blocksanierung auch die Teilsanierungen vornehmen sollen, sage ich Ja. Das unterstützen wir jetzt auch verstärkt. Durch die Sanierungsverordnung wird es Privaten noch leichter sein, solche Teilsanierungen vorzunehmen, aber es ist im privaten Wohnhausbereich immer notwendig, eine enge Kooperation zwischen Stadt und den privaten Hauseigentümern herzustellen. Wir versuchen das intensiv, beispielsweise mit den Gebietsbetreuungen, mit vielen anderen Informationen, die wir auch den privaten Hauseigentümern geben, aber es ist letzten Endes immer eine Entscheidung der privaten Hauseigentümer mitzuwirken. Ich möchte hier nur im Vergleich zwei Zahlen nennen. Die thermisch-energetische Sanierung ist für uns alle wichtig. Ich höre hier auch über die Fraktionsgrenzen hinweg nur Zustimmung. Dort, wo wir unmittelbare Verantwortung tragen, also in den Gemeindebauten und im geförderten Wohnbau, haben wir 70 Prozent aller Häuser thermisch-energetisch saniert. Im privaten Hausbereich sind es erst 15 Prozent. Hier gibt es noch viel zu tun und ich hoffe, dass wir durch die Sanierungsverordnung, die wir gemeinsam, wie ich meine, beschließen werden, weitere Schritte setzen und weitere private Hauseigentümer motivieren können.

 

Zu Ihrer Forderung, dass die Gebietsbetreuungen sich neben der Mediation stärker auf andere Themen, wie zum Beispiel die Unterstützung und Wiederbelebung von Geschäftsstraßen, orientieren sollen: Auch hier das, was Herr GR Niedermühlbichler schon ausgeführt hat, dass wir zwei große Bereiche in der Gebietsbetreuung haben, jene für die städtischen Wohnhausanlagen und jene für die Stadterneuerungsgebiete. Die Gebietsbetreuung für Stadterneuerung setzt sich gerade in diesem Punkt sehr intensiv ein. Ich habe erst vor Kurzem, vor wenigen Tagen, eine gemeinsame Pressekonferenz mit meinem Amtskollegen Rudi Schicker und mit der Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Frau Jank, gehabt, wo wir die Tätigkeiten dreier Geschäftsstraßen vorgestellt haben, nämlich in der Wallensteinstraße, in der Hernalser Hauptstraße und in der Lerchenfelder Straße. Hier war die Gebietsbetreuung, die zu meinem Ressort dazugehört und die sich ganz besonders um diese Fragen kümmert, eng eingebunden. Wichtig ist natürlich, Geschäftsstraßen in den einzelnen Bezirken müssen noch stärker unterstützt werden. Sie stehen unter einem sehr starken Konkurrenzdruck. Die Nahversorgung insgesamt ist ein Thema, das ich durch verschiedene Aktivitäten der Gebietsbetreuungen, aber auch durch Maßnahmen im Bereich der Blocksanierungen unterstützen möchte, soweit das mein Ressort ermöglicht.

 

Zum Kollegen Ellensohn, der gefordert hat, sich mehr mit dem sozial geförderten Wohnbereich zu beschäftigen: Ich denke, dass wir sehen müssen, dass die Wohnkosten, vor allem die Mieten im internationalen Vergleich, in Wien für die Mieterinnen und Mieter nach wie vor günstig sind. Da möchte ich jetzt gar nicht Vergleiche mit Paris und London heranziehen, sondern es genügt beispielsweise der Vergleich mit München, einer Stadt, die noch kleiner als Wien ist, wo die Mieten im Schnitt um 40 Prozent höher liegen als bei uns in Wien. Richtig ist natürlich, dass das dennoch ein wichtiges Thema ist, denn die Menschen leben nicht im Vergleich, sondern sie leben dort, wo sie leben und sie haben ihre jeweilige Einkommenssituation. Das ist auch der Grund, warum ich mit unseren Instrumenten, mit den Bauträgerwettbewerben, mit dem Grundstücksbeirat versuchen möchte,

 

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