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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 106

 

in diesem Bereich, vor allem im Neubau, noch präzisere Projekte umzusetzen. Das ist auch der Grund, dass ich die Jury für die Bauträgerwettbewerbe neu zusammenstellen werde. Wir werden neben den Themenschwerpunkten Ökonomie, Ökologie und Architektur einen vierten Schwerpunkt einziehen, nämlich jenen der sozialen Nachhaltigkeit, nicht, weil ich glaube, dass Architekten sich bisher nicht damit beschäftigt haben, aber es ist ein zusätzlicher Schwerpunkt, ein zusätzlicher Fokus, um sich auch mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

 

Die finanziellen Beiträge, die Familien und Einzelpersonen auch bei sozial verträglichen Wohnungen zu leisten haben, muss man deshalb ein bisschen relativieren, weil wir neben jenen Mietwohnungen, jenen Genossenschaftswohnungen auch Wohnungen über das Wohnservice Wien vergeben, die eine so genannte Superförderung haben, wo diese finanziellen Eigenleistungen nicht notwendig sind. Also es gibt, wenn man so will, ein großes Potpourri an sehr unterschiedlichen Wohnformen, auch Wohnformen, die diesen Einstieg oder diese Hemmschwelle der finanziellen Eigenmittel nicht haben. Da gibt es starkes Interesse und ich versuche auch, die Wohnbauträger stark zu motivieren, noch mehr Angebote zu erstellen.

 

Vielleicht noch zum Thema Überwachung: Du weißt, Herr StR Ellensohn, dass es hier einen sehr starken Wunsch der Mieterinnen und Mieter gegeben hat und wir in enger Kooperation mit der Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt in acht Gemeindebauten, die exemplarisch ausgewählt worden sind, dort, wo die Mieterinnen und Mieter sehr dafür waren, dort, wo es auch eine ganze Reihe von Vorfällen wie Diebstahl, Vandalismus gegeben hat, in einer Überwachungsphase von einem Jahr einmal ausprobieren, welche Erfahrungen wir mit Videoüberwachung machen. Nach diesem Jahr wird der Prozess evaluiert. Wir werden dann sehen, ob es signifikante Abweichungen im Vergleich zu anderen, nicht überwachten Gemeindebauten gibt. Falls das sein sollte und falls die Datenschutzkommission zustimmen sollte, dass weitere Versuche möglich sind, dann werde ich das nur dort ermöglichen, wo die Mieterinnen und Mieter das mehrheitlich wollen, nur unter dieser Einschränkung. Es soll also niemand zwangsbeglückt werden.

 

Zu deiner Stellungnahme zu dem Fragebogen glaube ich, das ist ein einmaliges Angebot zu erheben, und zwar nicht über Befragungen, die bestimmte Quoten ziehen, sondern die gesamte Einheit aller Mieterinnen und Mieter zu befragen, welche Bedürfnisse sie haben, welche Probleme sie haben, welche Wünsche, welche Vorschläge sie haben. Ich denke, dass die Aktion sehr gut angenommen wird. Wir haben eine überdurchschnittliche Rücklaufquote. Von den über 200 000 Fragebögen, die wir ausgeschickt haben, sind bereits 45 000 Fragebögen zurückgekommen. Das ist im Vergleich zu anderen Mailings überdurchschnittlich viel, insbesondere wenn man in Relation setzt, dass in den Gemeindebauten sehr oft viele Gruppen sind, die nicht gewohnt sind, ständig etwas auszufüllen und zurückzuschicken. Es herrscht also ein überdurchschnittlich starkes Interesse. Ich bin schon davon überzeugt, dass die Auswertung dieser Fragebogenaktion uns gemeinsam die Möglichkeit bietet, Vorschläge in Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern, im Dialog mit den Mieterinnen und Mietern, was sie sich wünschen, zu entwickeln. Aber um zu wissen, was sie sich wünschen, und zwar konkret in welcher Anlage, muss man wissen, in welcher Anlage sie wohnen.

 

Ich habe persönlich nie von einer anonymen Befragung gesprochen. Das wäre unsinnig, wenn jemand einen Brief bekommt, in dem er namentlich mit „Sehr geehrter Herr Meier!" angesprochen wird. Spätestens beim Lesen des Briefs weiß jeder, dass das nicht anonym ist, sondern dass er direkt persönlich angesprochen ist. Ich habe auch immer wieder glaubhaft versichert, mir ist wichtig, nicht einen allgemeinen Stimmungsbefund zu haben, sondern ganz konkret in jeder Anlage jedes Problem zu erfahren. Wir werden sehen, was die Auswertung bringt. Ich gehe prinzipiell davon aus, es werden viele kritische Meldungen kommen. Im Regelfall beteiligen sich eher immer diejenigen, die eine kritische Anmerkung haben, aber dazu bekenne ich mich, das soll sein. Wir wollen auch Punkte beheben. Herbei damit! Wir werden das auswerten und ich werde das, sobald die Auswertung fertig ist, natürlich dem Wohnbauausschuss und darüber hinaus selbstverständlich der interessierten Öffentlichkeit präsentieren und vorstellen.

 

Gleich fortsetzend zum Herrn GR Dworak, zur Sanierung Schöpfwerk: Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir gerade im Bereich der Sanierung unsere Verantwortung sehr ernst nehmen. Denn was ist da passiert? Wir haben die Sanierung Schöpfwerk ausgeschrieben. Jetzt hat sich ein Generalunternehmer bei dieser Ausschreibung beteiligt. Wir haben das analysiert und sind zur Erkenntnis gekommen, dass die Vorgaben überteuert und zu hoch sind. Wir haben gesagt: „So nicht!", haben das zurückgegeben und haben das neu ausgeschrieben, und zwar in einer Einzelgewerksausschreibung. Wir haben jetzt schon den Eindruck, dass es uns gelingen wird, hier deutlich die Preise zu reduzieren, die Kosten für die Mieterinnen und Mieter zu reduzieren. Ich gehe davon aus, dass wir am Beginn des Jahres 2009 mit der Sanierung am Schöpfwerk beginnen können. Hier hat Wiener Wohnen die Verantwortung sehr ernst und nicht vordergründig gleich das erste Angebot angenommen, sondern nach einer kritischen Prüfung eine nochmalige Ausschreibung vorgenommen.

 

Wenn Sie sagen, Herr GR Dworak, man soll sich mit dem Thema Migration im Gemeindebau beschäftigen, so tun wir das auch. Aber ich würde einmal vorschlagen und anregen, ob Sie nicht Ihre Möglichkeiten einsetzen, um zu fragen, was private Hauseigentümer zum Thema Migration in privaten Wohnhäusern machen. Gibt es dort kein Problem? Oder kann man sagen, dass Migration für Sie nur im Gemeindebau ein Problem ist? Vielleicht nur dort, weil es sich eben um Gemeindebauten handelt? Da sollte man schon auch alle politischen Möglichkeiten einsetzen, denn ich gehe einmal davon aus, dass die Sozialstruktur in anderen, auch privaten Miethäusern, entlang des Gürtels, wo auch immer, nicht anders ist.

 

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