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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 106

 

Wenn Sie sagen, wir lassen die Mieterbeiräte allein, so weise ich das wirklich scharf zurück. Ich habe mich, seit ich Stadtrat bin, sehr bemüht, gerade die Mieterbeiräte in alle Aktivitäten einzubeziehen. Herr GR Niedermühlbichler hat schon darauf hingewiesen, dass wir Schulungen anbieten, um die Mieterbeiräte in ihrer Situation, auch in ihrer Verhandlungsposition gegenüber Wiener Wohnen, zu stärken. Das soll mir einmal jemand zeigen, eine Hausverwaltung irgendwo auf der Welt, die das Gegenüber bei den Mieterbeiräten schult, damit die noch stärker gegen die eigene Hausverwaltung auftreten können. Aber das ist wichtig, weil wir uns als Partner gegenüber den Mieterinnen und Mietern verstehen. Deshalb, glaube ich, sind all diese Maßnahmen, die wir in Kooperation mit den Mieterbeiräten anbieten, wie ich meine, sehr gut. Gerade in Ihrem Bezirk, Herr GR Dworak, sollten Sie eigentlich wissen, dass für Mieterbeiräte beispielsweise auch Lokale zur Verfügung stehen. Ich war erst vor Kurzem in der Lockerwiese. Das ist die größte Sanierung, die wir in den Wiener Gemeindebauten überhaupt vornehmen, wo wir den Mieterbeiräten ein eigenes Lokal zur Verfügung gestellt haben. Also hier lege ich großen Wert darauf, dass wir eine ganz enge Kooperation mit den Mieterbeiräten führen. Das haben wir in den letzten Monaten verstärkt gemacht und das werden wir auch im kommenden Jahr so tun. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Kollegin Gretner, zur Anregung, eine Gebietsbetreuung für den Neubau vorzusehen: Die Frage, inwieweit, vor allem bei größeren Stadt- und Bezirksteilen, wo Neubauten entwickelt werden, eine Gebietsbetreuung durchzuführen, glaube ich, würde fast noch zu kurz greifen. Ich glaube, man sollte dort Instrumente, die wir in den beiden Ressorts, im Wohnbauressort, aber auch im Planungsressort, haben, nutzen, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Ich denke hier beispielsweise an die Infrastrukturkommission. Ich denke auch daran, dass wir durchaus auch die Wohnbauträger nicht aus der Verpflichtung entlassen sollten. So wie wir als Stadt Wien Gebietsbetreuungen in manchen Bereichen beschäftigen, kann man durchaus auch von den Wohnbauträgern verlangen, dass sie bei größeren Gebieten dann so etwas wie Quartiersmanagement einsetzen. Wir haben das schon mit einigen Wohnbauträgern versucht und das läuft auch gut. Überall dort, wo Bauträger über größere Gebiete verfügen, die sie entwickelt haben, die sie auch in Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern begleiten, ist, glaube ich, der Einsatz von einem Quartiersmanagement durchaus etwas, was Sinn macht, wo es darum geht, auch die neu hinzugezogenen Mieterinnen und Mieter in das neu entwickelte Stadtgebiet einzubeziehen.

 

Wenn es um kulturelle und soziale Infrastruktur geht, glaube ich, wird es eine Gebietsbetreuung nicht erschnaufen. Da sind sicher die Instrumente, die jetzt bestehen, wie die Infrastrukturkommission, noch stärker zu schärfen und auf diese Aufgaben hin zu orientieren. Denn hier gibt es auch die entsprechenden Ressourcen, auch den entsprechenden Apparat, um Berechnungen vornehmen zu können und die politische Gewichtung, um entsprechende Maßnahmen durchzusetzen.

 

Bei dem Vorschlag, Bestimmungen zu reduzieren, bin ich zwar prinzipiell sehr dafür und es gibt sehr starke Unterstützung, dass man sagt, man muss die Auflagen, die es in der Bauordnung oder in anderen Bestimmungen gibt, reduzieren. Dafür sind prinzipiell immer alle. Nur wenn man dann sagt, was konkret, dann bemerkt man, dass man auf Widerstände stößt. Zum Beispiel sind wir sicher alle dagegen, barrierefreie Maßnahmen, behindertenorientierte Maßnahmen zu reduzieren. Wir sind sicher alle dagegen, dass man alles, was in der Verordnung zum Thema Sicherheit gemacht worden ist, zu reduzieren. Also es gibt sehr oft gute Gründe, warum die Bauordnung immer ausgiebiger geworden ist, das ist schon richtig. Ich habe prinzipiell nichts dagegen, wenn man sagt, man schaut sich das ein bisschen genauer durch, wo man Reduzierungen vornehmen kann, insbesondere dann, wenn es sich positiv auf die Kostenentwicklung auswirkt. Aber ich gebe zu bedenken, man wird dann im Detail merken, wie schwierig es im Konkreten ist, weil wir natürlich alle besondere Interessen haben. Aber wir arbeiten auch gemeinsam an einer Novelle der Bauordnung. Die wird mit der jetzigen Novelle nicht abgeschlossen sein. Es gibt weitere Überlegungen, die wir anstellen wollen, bis hin zur Novelle der Garagenverordnung und vielem anderen mehr. Von daher bin ich davon überzeugt, das wir da gemeinsam zu neuen Ergebnissen kommen werden.

 

Zum Herrn GR Kenesei noch, und zwar zur verstärkten Förderung von Solar- und Fotovoltaiktechnologien im Kleingarten: Bin ich dafür im Kleingartenbereich. (GR Günter Kenesei: Nein, nicht im Kleingarten! Im geförderten Wohnbau!) Auch im geförderten Wohnbau, aber ebenso im Kleingarten. Ich habe herausgehört, dass es für jene, die ein Kleingartenhaus haben, auch wichtig ist. Ich bin sehr dafür. Ich werde auch Vorschläge im Bereich der Ökoforderung im nächsten Ausschuss machen. Ich gehe davon aus, dass sich diese sehr stark mit unseren gemeinsamen Überlegungen decken. Aber das ist etwas, wo ich auch davon überzeugt bin, dass die Mieterinnen und Mieter bei Energie und Heizung Kosten sparen können und dadurch auch einen Beitrag zur Reduzierung der Haushaltsbudgets leisten.

 

Zum Thema MA 34 - Amtshäuserverwaltung: Es gibt zwei Philosophien, eine, die sagt, es soll eine zentrale Amtshäuserverwaltung geben, wo eine Stelle alle Amtshäuser betreut und darüber entscheidet, welche Magistratsdienststellen wo untergebracht werden sollen, und die zweite Philosophie, die wir jetzt handhaben, nämlich dass die MA 34 Dienstleister ist und alle Magistratsdienststellen oder städtischen Einrichtungen, die diese Räume nutzen, die Möglichkeit haben, sich diese Räume selbst nach ihren Bedürfnissen auszusuchen und dass sie als Nutzer im Vordergrund und im Zentrum stehen. Wir hängen jetzt dieser zweiten Variante an und sehen die MA 34 primär als Dienstleister, als einen sehr guten Dienstleister, aber als einen Dienstleister, der für die anderen Magistratsdienststellen tätig ist. Ich höre aus dem Bereich der Magistratsabteilungen, die von der

 

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