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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 106

 

auf der anderen Seite sehr viel Gefühl im Spiel. Immer, wenn es um soziale Themen geht, ist sehr viel Gefühl und Emotionalität dabei. Wenn hier einerseits gesagt wird, dass man mehr für sozial Schwache haben will, und man auf der anderen Seite aber auch hört, sozial Schwache sind nicht gleich sozial Schwache, denn jeder soll halt auch nicht diesen Anspruch auf Sozialhilfe haben - das hört man ja auch von einer anderen Seite immer wieder -, dann würde ich einmal meinen: Es gibt keine Schwarz-Weiß-Malerei, aber hier wird immer Schwarz-Weiß-Malerei betrieben - das eine ist gut, das andere ist schlecht.

 

Hier hilft nur konstruktive Kritik und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Gefühle können nur so behandelt werden, dass von Seiten der Politik unter den Menschen, unter den sozial schwachen Menschen nicht Missgunst, Leid und Neid geschürt werden. Wenn Sie, Herr Kollege Lasar, hier ans Rednerpult kommen und ein Bild aufzeigen, auf dem man sieht, dass sich die Leute anstellen müssen, weil sie nicht genug Geld haben, um vielleicht woanders einzukaufen (GR David Lasar: Das stimmt ja!), dann sage ich: Es stimmt (GR Mag Wolfgang Jung: Aber? Aber?) und es ist auch so, dass es nicht gut ist, dass es diese Armut gibt. (GR David Lasar: Und was machen Sie dagegen?) Wir sind absolut gegen diese Armut! (GR Mag Wolfgang Jung: Nur dagegen sein genügt nicht!) Wir sind absolut dagegen, dass Menschen keine Arbeit haben! Und wir tun etwas dagegen - das ist der Unterschied zu Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – GR David Lasar: Was machen Sie? – GR Mag Wolfgang Jung: Na, was machen Sie?)

 

Was heißt denn überhaupt Sozialpolitik? Was heißt denn überhaupt soziale Kompetenz? Haben Sie sich schon einmal darüber Gedanken gemacht? (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, nur Sie machen sich Gedanken!) - Sozialpolitik und soziale Kompetenz heißt, füreinander da zu sein, solidarisch mit anderen zu sein, Geld für die finanzielle Unterstützung guter Projekte im Sozialbereich bereitzustellen und dementsprechend mit den Menschen ... - Und das finde ich ja wirklich sehr bedenklich, Frau Kollegin Cammerlander, so habe ich Sie noch nie gehört: Sie unterstellen unserer Finanzstadträtin, sie wäre nur mit der High Society unterwegs?! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das hat sie gesagt! – Heiterkeit bei den GRen Mag Wolfgang Jung, David Lasar und Mag Gerald Ebinger.) Sie unterstellen der Vizebürgermeisterin, sie würde nur mit den Reichen und Schönen irgendwo spazieren gehen?! - Frau Kollegin, leben Sie auf dem Mond? Das ist doch wohl eine absolut zurückzuweisende Sache, die Sie da behaupten! (StRin Dr Monika Vana: Das hat sie nicht ...!) – Hat sie, Frau Kollegin, leider! Hat sie!

 

Ich komme zurück zu meinem Thema. - Der große Unterschied, den wir hier machen: Sie reden - wir müssen handeln, und wir handeln auch dementsprechend. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich kurz auf die Fakten eingehen: Sozialhilfe. Was heißt denn Sozialhilfe? Sozialhilfe neu in Wien heißt, dass es Arbeitsmarktintegrationsprojekte gibt, die eben die Grundvoraussetzung überhaupt sind. Das ist einmal voraus, präventiv notwendig, dass Menschen im Arbeitsverhältnis bleiben, eine Arbeit haben, die Ausbildung haben. Arbeit ist das Grundbedürfnis - da kann ich mich mit Frau Kollegin Cammerlander wieder durchaus einer Meinung zeigen. Arbeit ist absolut notwendig, wenn es darum geht, Menschen zufriedenzustellen - emotional, politisch -, aber Menschen im Arbeitsverhältnis zu halten, heißt auch, dass sie genug verdienen, dass sie genug Geld zum Leben haben. - Und da sehen wir bei unseren Richtsatzergänzungen, dass diese immer mehr ansteigen und dass die Menschen zwar arbeiten, aber trotzdem nicht genug Geld zum Leben haben!

 

Und jetzt habe ich, angesichts dessen, was man zum Teil aus Ihrer Richtung hört, den Eindruck, Sie machen die Wiener Stadtregierung dafür verantwortlich. Das halte ich ja wirklich für einen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, wer ist denn zuständig für den Sozialbereich?)

 

Ja, für den Sozialbereich, Herr Kollege Jung, vollkommen richtig: Wir gehen her und erhöhen das Sozialbudget und zahlen über 1 Milliarde EUR, die jetzt veranschlagt wurde, in das Sozialbudget hinein (GR David Lasar: Aber falsch! Falsch!), um hier für Menschen unterstützend entgegenzuwirken. (GR David Lasar: Alles falsch!)

 

Aber nicht nur das. Was wird noch gemacht? Seit 20 Jahren hat der FSW die Schuldnerberatung eingerichtet, und da möchte ich auch berichten, dass die Schuldnerberatung für Hilfesuchende eine entsprechende Personalaufstockung erhalten hat, plus 10 Personen, das sind jetzt 36 MitarbeiterInnen. Die Schuldnerberatung ist eine Beratungsstelle, die leider, muss ich sagen, eine Ausweitung erfahren musste, weil Menschen zum Teil eben Schulden machen müssen, um besser leben zu können, (GR Mag Wolfgang Jung: Durch Glücksspiel!) Wir können jetzt nicht darüber diskutieren, warum Menschen Schulden machen. Es gibt Gründe, warum Menschen Schulden machen. Manchmal selbstverschuldet und manchmal leider nicht selbstverschuldet.

 

Aber ich möchte weitermachen mit den Projekten und dem Handeln der Stadt Wien. Was tut die Stadt Wien? Unter anderem hat der Fonds Soziales Wien ein Projekt, nämlich Josi, ein Tageszentrum für Obdachlose mit Straßensozialarbeitern. Hier geht es nicht nur um die notdürftigste Versorgung für die Menschen zum Überleben, sondern auch um eine sozialarbeiterische Betreuung und Beratung.

 

Und jetzt sagen Sie mir, dass solche Projekte – und es sind nur ganz wenige, die ich Ihnen jetzt hier aufzählen kann – keine sozialpolitischen Projekte sind. Immer wieder höre ich von allen Seiten: Tun Sie was! Tun Sie was!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wiener Stadtregierung tut etwas. Seit 2008 gibt es das Beratungszentrum für Wohnungslosenhilfe. Als Bestandteil des FSW-KundInnen-Service hat es die Aufgabe, Wohnplätze der Wiener Wohnungslosenhilfe rasch und bedarfsgerecht zu vermitteln. Hier kommen täglich 60 bis

 

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