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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 106

 

Sitzung schon abgehalten hat, wie ich meine. Und auch da solltest du dein Licht nicht unter den Scheffel stellen und den Kollegen vielleicht mit Anregungen, die hier eingebracht wurden, sagen, wie man an dieses Thema herangehen kann, dass die nächste Sitzung schon terminisiert ist und daher unter Umständen vielleicht dieser Antrag, der hier noch einmal gestellt wird, zwar aus pädagogischer Sicht - der ständigen Wiederholungen wegen - noch einen Sinn macht, ansonsten aber bereits in Umsetzung ist.

 

Zum Zweiten: Diesen Antrag, der in Hinblick auf den NichtraucherInnenschutz eingebracht wurde, ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, von wem, o ja doch. Ja, den werde ich mir ganz genau anschauen.

 

Bei den Sportstätten gibt es ein Rauchverbot, das ist in allen Hallen ausgehängt. Dort, wo es verpachtete Anlagen sind, gilt dasselbe, was für andere Gastronomiebetriebe auch gilt, hier hat die Regelung ab 1.1.2009 zu greifen. Es wird unterschiedlich sein, je nachdem, in welchem Zustand und in welcher Größe sich die Anlagen befinden. Aber keine Frage, dass das anzuschauen ist.

 

Eine Anmerkung zu den beiden Anträgen, die Mag Kowarik im Hinblick auf die Kooperation von Schulen und Sportvereinen und den Schulsport insgesamt eingebracht hat: Da finden wir uns inhaltlich wahrscheinlich über weite Strecken. Das Einzige was ich kurios finde, und das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, ist, dass genau in jener Bundesregierung, in der die FPÖ drinnen war, gemeinsam mit Frau Unterrichtsministerin Gehrer die Schulstunden für den Turnunterricht gekürzt wurden. Und da frage ich mich doch und meine, zumindest ein bisserl, ja ein bisserl sollte man das doch berücksichtigen. Ich sage ja nicht, dass man nicht gescheiter werden kann, und Sie können jetzt sagen, Sie sitzen in einem anderen Gremium, nämlich im Wiener Gemeinderat, aber ich kann mich nicht erinnern, dass selbst zu dieser Zeit, wo wir heftige Debatten auch in diesem Haus hatten, weil die Kürzung der Unterrichtsstunden erfolgte, und das gerade bei Bewegung und Sport, was ganz besonders schlecht war und von allen kritisiert wurde, dass da so ein riesiger Aufschrei durch Ihre Reihen gegangen wäre.

 

Aber noch einmal, jetzt ist es zumindest positiv, dass das hier unterstützt wird, und daher kann man sich das durchaus anschauen.

 

Zu einem anderen Bereich, wo ich wesentlich weniger Verständnis für bestimmte Anschuldigungen habe, mache ich deswegen zum Schluss auch ein paar Anmerkungen: Herr Kollege Aigner, Sie haben heute, in einer besonderen Phase der Erkenntnis - sage ich einmal - hier, dem stauenden Publikum, zum besten gegeben, dass wenn sich die Stadt oder auch stadtnahe Firmen endlich entschließen könnten, Ausschreibungen zu machen, das ja den ungeheuren Vorteil hätte, dass man dann nicht mehr verantwortlich wäre, denn dann würden wir - ich weiß nicht, wie Sie es formuliert haben, weil ich habe jetzt nicht genau mitgeschrieben, aber das Protokoll werde ich mir bis morgen, bis zur Beantwortung auch zur Frage für den Herrn Bürgermeister, ausdrucken lassen - sozusagen alle Sorgen los sein.

 

Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie sich da herstellen können, so eine Aussage machen können, und ein paar Tage vorher einen ganzen Wulst an Aussendungen rauslassen können im Hinblick auf die Fan-Zone am Ring und die Insolvenz des dortigen Auftragnehmers, denn, lieber Herr Kollege, das war eine europaweite Ausschreibung. Der hatte einen Vertrag mit allen Regeln, die zu einem solchen Vertrag dazu gehören, und nehmen Sie zur Kenntnis, die Stadt Wien Marketing ist in dieser Insolvenz Gläubiger, weil nämlich in dem Vertrag drinnen steht, dass bei einem positiven Ergebnis, und ein solches liegt auf Grund seiner Abrechnungen vor, ein Anteil dieses positiven Ergebnisses an die Stadt Wien Marketing zurückgezahlt werden muss. Und Sie senden aus, dass so wie vieles, an dem ich jetzt ununterbrochen schuld bin, natürlich auch die Insolvenz dieses Gastronomen in der Schuld der Stadt zu suchen ist, und dann stellen Sie sich noch hierher und sagen: „Hätten wir das ausgeschrieben, dann wäre das alles nicht, weil dann wären Sie die Verantwortung ja los.“

 

Nehmen Sie sich selbst überhaupt noch ernst, Herr Kollege, oder ist jede Aussendung für innerparteiliches Standing so wichtig, dass Sie sie unbedingt machen müssen?

 

Das gilt übrigens genauso für Sie, Frau Kollegin, weil Sie haben sich gleich angeschlossen und gezeigt, dass Sie nicht einmal ihre eigene Überzeugung ernst nehmen, sondern eine Empfehlung, die Sie hier in den Raum stellen, auch gleich selber dadurch desavouieren, dass Sie es im umgekehrten Fall nicht ernst nehmen, sondern ganz anders darstellen.

 

Oder ist es vielmehr Ihre Absicht, einfach nur politisches Kleingeld dadurch zu schlagen, und damit man halt von einer Zeitung auch gehört wird, dass man die Vizebürgermeisterin möglichst anschüttet. Wenn Ihnen das gut tut, dann soll es so sein. Von politischer Korrektheit ist es kilometerweit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dasselbe gilt und hat sich ja auch bei dieser Wortmeldung wieder gezeigt, für Kollegen Jung von den Freiheitlichen. Wenn Sie hier von Freunderlwirtschaft, Proporz und Politikerversorgung reden, dann haben Sie anscheinend einiges komplett, aber wirklich komplett, verdrängt. In der Geschwindigkeit habe ich die Liste gar nicht ausdrucken lassen können, weil sie so lang ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Da möchte ich auch etwas dazu sagen!) Haben Sie komplett vergessen, was in den eben schon vorher angesprochenen Jahren passiert ist, als nämlich die FPÖ in der Regierung gesessen ist? Ich liefere Ihnen dieses Listerl nach. Und ich liefere Ihnen auch nach, wer da aller wo und wie bedacht und versorgt wurde. Und nehmen Sie zur Kenntnis, ja, nehmen Sie zur Kenntnis, (GR Mag Wolfgang Jung: Ich nehme zur Kenntnis, ich weiß wie es hergeht, Frau Stadtrat!) auch wenn Sie weiter darauf bestehen werden, weil wahrscheinlich das mit dem sinnerfassenden Lesen deswegen aus Ihnen rausgekommen ist gegenüber Frau GRin Novak, weil Sie selber ein bisschen ein Problem damit haben, oder kein Problem damit haben und weil sie den

 

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