«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 106

 

Kontrollamtsbericht sinnerfassend gelesen haben und feststellen mussten, dass sich die Vorwürfe, die Sie hier zu erheben versuchen, da drinnen nicht wiederfinden, (GR Mag Wolfgang Jung: Aber, aber!) und weil Sie auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Vorwürfe in Hinblick auf die Geldverschwendung schon gar nicht stimmen, denn mehr als die 15 Millionen, die dieses Haus für das Projekt beschlossen hat, sind nicht hineingeflossen plus jenen 6,6 Millionen, die wir einstimmig beschlossen haben, um den Ausgleich zu finanzieren. Alles andere ist ein Projekt, das sich wie andere Leasing-Projekte auch wirtschaftlich rechnet.

 

Und im Kontrollamtsbericht steht nicht, dass sich das Gesamtprojekt im Hinblick auf den Einsatz der Mittel verteuert. Verteuert hat es sich nicht wegen der Erhöhung der Planungskosten, sondern weil die Umplanung natürlich auch zur Verbauung geführt hat. Und es steht im Kontrollamtsbericht drinnen, dass diese Abweichungen, und die Erweiterungen wirtschaftlich durchaus gerechtfertigt sind und das Projekt insgesamt eines ist, das wirtschaftlich vertretbar ist und der Impuls der Stadt mit den 15 Millionen EUR ein sinnvoller war, weil das Projekt sonst nicht in der Geschwindigkeit hätte umgesetzt werden können.

 

Das nimmt man nicht zur Kenntnis, sondern man nimmt kleine Fetzchen heraus, stellt sie in den Raum, um irgendwie argumentieren zu können, dass hier Geld verschwendet wurde. Es wird auch bei der morgigen Diskussion noch einmal darauf hinzuweisen sein. Und ich habe es Ihnen schon ein paar Mal gesagt, dort, wo ich politische Verantwortung tragen darf in dieser Stadt, und ich sage jetzt bewusst, tragen darf, weil es ist eine sehr große und eine sehr ehrenvolle Verantwortung, dort nehme ich sie auch ernst, und ich stehe nicht an, auch zu sagen, wenn mir oder auch Leuten, für die ich in meinem Bereich verantwortlich bin, Fehler passieren, aber ich verwahre mich dagegen, sowohl was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft als auch was den Herrn Bürgermeister betrifft, den Sie heute in einer Art und Weise beleidigt haben, über die Sie noch einmal ein bisserl nachdenken sollten. Und auch wenn es mich betrifft, verwahre ich mich gegen Vorwürfe und Anschuldigungen, die nicht der Tatsache entsprechen, nirgendwo belegt und bewiesen sind, sondern einzig und allein aus jenem Grund resultieren, dass es halt offensichtlich politisch für alle Oppositionsparteien opportun ist, wenn man hier eine langjährige Politikerin in Wien dementsprechend anschütten und möglichst schlechtmachen kann. Ich nehme das zur Kenntnis, ich sage Ihnen, der politische Stil, den Sie hier vertreten, ist nicht meiner (Beifall bei der SPÖ.) und es wird Ihnen mit Ihrer Art nicht gelingen, mich so zu provozieren, dass ich meine Contenance verliere, auch - und das sage ich Ihnen ebenfalls - wenn mich dieser politische Stil im Sinne unserer Demokratie wirklich schmerzt und persönlich trifft. Das ist ein Ding, mit dem ich umzugehen habe, und auch Sie haben damit umzugehen, wie Sie den Ton und den Stil und die Art und Weise hier in diesem Hause gestalten. Das ist Ihre Geschichte, ich nehme es zur Kenntnis und bedaure es. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was ich nicht bedaure, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass gerade in meinem Bereich, so wie in allen anderen Bereichen dieser Stadt auch, wo Dienstleistung für die Wienerinnen und Wiener das oberste Ziel ist, das wir verfolgen, bei so vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in teilweise schwierigen Bereichen, vor allem in jenen Bereichen, die jeden Tag die unmittelbare Herausforderung haben mit Kindern und Jugendlichen, aber auch mit Erwachsenen Probleme zu haben, damit umzugehen und ihnen zu helfen, das Leben zu meistern, das Engagement ein so großes ist.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen allen, ich bedanke mich noch einmal ganz ausdrücklich auch bei Frau VBgmin Brauner für die Art und Weise, wie sie die budgetäre Schwerpunktsetzung mit uns allen gemeinsam macht und ich hoffe, dass wir alle mit demselben Elan und mit derselben Zielsetzung auch in das Jahr 2009 gehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft.

 

Als erster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Budget der MA 7, und lassen Sie mich Ihnen vielleicht ein paar Schwerpunkte, warum wir nicht zustimmen, kurz erzählen.

 

Fangen wir einmal mit dem Volkstheater an. Das Volkstheater erhält jährlich 10 Millionen EUR Subvention, davon 6 Millionen EUR von Wien, 4 Millionen EUR vom Bund. Der Rechnungshofbericht hat eine mangelnde Auslastung festgestellt. Es ist irgendwie so ein Prestigeprojekt, das sieht man ja an dem roten Stern. Überhöhte Gagen, mangelnde Auslastung, Pensionsvorsorgen für Geschäftsführer, Überschreitung der konkreten Vorgaben bei der Gewährung von Förderungen ohne weitere Erläuterungen. Das heißt, was hier wirklich fehlt, ist ein Marketingkonzept zur Erhöhung der Auslastung und des Erlöses, also eine Kostenrechnung.

 

Wir haben das Volkstheater besichtigt. Ich bin durchaus auch angetan von Herrn Schottenberg als Schauspieler und auch als Mensch, wahrscheinlich tut er auch sein Bestes als Theaterdirektor. Aber es ist einfach so, ein Budget hat einfach irgendwelche Grenzen. Es kann ja nicht so sein, dass gewisse Institutionen immer noch mehr und immer noch mehr kriegen. 1,6 Millionen EUR möchte er trotz sinkender Auslastung, und 6 Millionen EUR für Investitionen. Die Probebühne Am Hundsturm ist auch mit viel Geld renoviert und mittlerweile nach zwei, drei Saisonen geschlossen worden. Damit werden wir uns sicher laufend zu beschäftigen haben.

 

Das Ronacher, also die Vereinigten Bühnen, haben mit 37 Millionen EUR einen sehr großen Anteil, den größten Anteil, glaube ich, von diesem Budget und das

 

«  1  »