«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 106

 

Kaufmann sollte man das durchaus vorsehen.

 

Zum Thema Altstadterhaltung: Wir werden im nächsten Jahr die Spinnerin am Kreuz renovieren, und das finde ich sehr positiv. Allerdings ist uns das Gesamtbudget der Altstadterhaltung zu wenig. Viele Projekte, die bereits eine Förderungszusage haben, warten nämlich darauf, dass endlich etwas geschieht.

 

Zum Thema Filmwirtschaft: Endlich wird die Vienna Film Commission auf den Weg gebracht. Das ist gut, es ist für die Filmschaffenden eine deutliche Erleichterung, den Drehort Wien zu ermöglichen und für Erleichterungen in der Organisation zu sorgen. Im Gegensatz zu anderen Ländern sollten sie sich auch als Organisation mit der Mehrwertsteuerrückvergütung auseinandersetzen. Es ist derzeit meines Wissens ungeklärt, wie es hier weitergehen soll.

 

Jetzt bekommt zwar die Filmwirtschaft mehr Geld, was im Hinblick auf den Oscar-Gewinn von Stefan Ruzowitzkys „Die Fälscher" positiv ist, aber ich glaube, diese zusätzlichen Mittel von mehr als 4 Millionen EUR werden in Anbetracht des ORF-Desasters nur ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein sein. Denn zu gleicher Zeit wird der ORF aus Sparsamkeitsgründen seine Fernsehfilmförderung um 20 Millionen kürzen. Bekanntlich haben wir jetzt schon beim Filmfonds Wien drei Viertel der Förderungssumme - bis jetzt 8 Millionen, nächstes Jahr 10 Millionen - für Fernsehfilme aufgewendet. Wenn man dann die 20 Millionen sieht, wird es leider Gottes nicht mehr Geld für die Filmwirtschaft sein. Dass man in Zukunft mehr österreichische Filme bei uns wird sehen können, bezweifle ich in dieser Situation. Ich denke aber, dass es andere Länder gibt, die durchaus mehr aus ihrer Filmwirtschaft machen. Hier ist als Beispiel Ungarn zu nennen.

 

Die Themen Gartenbaukino beziehungsweise Stadtkino sind von den aktuellen Kontrollamtsberichten her noch gut im Gedächtnis, und zwar besonders deshalb, weil es sich hier um die Vermischung der Tätigkeiten der Geschäftsführer der Viennale handelt, da diese ja gleichzeitig die Besitzer des Gartenbaukinos und des Stadtkinos sind. Ich möchte auch aufzeigen, dass die Förderung für diese beiden Kinos mehr als 710 000 EUR beträgt und im Gegensatz dazu die privaten Kinos nur 400 000 EUR bekommen. Die Zukunft des Gartenbaukinos ist für mich offen, da, bei Tage betrachtet, dieses Kino durchaus sehr sanierungsbedürftig ist. Die Rettung dieses stadteigenen KIBA-Kinos dürfte noch Probleme für das Gartenbaukino mit sich bringen beziehungsweise für die Wiener Kinolandschaft ein finanzielles Nachspiel haben.

 

Zum Thema Palais Kabelwerk: Ich finde es durchaus spannend, dass laut einer OTS-Meldung vom Sonntag beziehungsweise laut der gestrigen Rede der Frau Vizebürgermeisterin ein Teil der zusätzlichen 13 Millionen EUR im Bereich Kultur für das Projekt Kulturzentrum Kabelwerk verwendet wird. Die Frage, die sich mir stellt, ist - es sind offenbar schon wieder zu wenige Mittel vorgesehen, denn wir haben vorige Woche 390 000 EUR für einen Baufehler investiert -: Gibt es hier neue Mittel oder Forderungen nach weiteren Zuschüssen?

 

Nun zu einem Projekt der SPÖ, der Herr Stadtrat hat es schon kurz angeschnitten, und es ist auch ein Lieblingsprojekt der Frau Kollegin Ringler: „Cash for Culture". Dieses Projekt wurde in Schweden eingestellt, und derzeit wird in Holland geprüft, ob es eingestellt wird. Es ist nicht ganz so, wie es ausschaut. 80 000 EUR haben wir dafür vorgesehen, 60 000 EUR werden ausgeschüttet. Aber allein 11 000 EUR braucht das Wiener Volksbildungswerk für die Verwaltung! Das ist ein relativ hoher Teil, und die Meldungen darüber, wer diese Bezieher oder die zu Fördernden sind, kommen ausschließlich von der Gebietsbetreuung. Dort gibt es keine Rahmenbedingungen dafür, unter welchem Titel die Förderung erfolgt. Die Gebietsbetreuung sagt, der oder die bekommt etwas, und aus! Daher finde ich, es ist schade um so ein Projekt. (GR Marco Schreuder: Was ist Ihr Vorschlag? Das würde mich interessieren!)

 

Man muss hier durchaus neue Förderungsrichtlinien aufstellen. Das müsste der Herr Stadtrat machen. Dann kann man sich überlegen, ob dieses Projekt weiter gefördert werden soll.

 

Zu den Bezirksfestwochen: Kurz ist von Herrn Woller angesprochen worden, dass die Bezirksfestwochen mehr Geld bekommen. Aber bis jetzt haben die Bezirksfestwochen vom Volksbildungswerk rund 545 000 EUR bekommen. Wir wissen, es gibt jetzt einen neuen Landtagspräsidenten, der auch Präsident des Volksbildungswerks ist, und er möchte das auf neue Beine stellen. Doch wenn man 23 Bezirken je 10 000 EUR – sprich, 5 000 für die Werbung für diese Veranstaltung und 5 000 für die Aufführung, sprich, für die Bühne - innerhalb der Zeit vom 1. Juni bis zum 23. Juni vorschreibt, wird jeden Tag irgendwo anders eine Veranstaltung abgehalten werden. Die Bezirke haben das bis jetzt aber ganz anders gemacht. Sie haben das nämlich für bestimmte Veranstaltungen bekommen, und es wurde ihnen nicht aufs Auge gedrückt, dass sie jetzt plötzlich einen Tag Bezirksbühne machen sollen. Ich glaube daher, hier liegt noch vieles im Argen. Da muss man sich wirklich überlegen, ob dieses Projekt so, wie es jetzt angedacht ist, das Optimum ist.

 

Meine Damen und Herren! Wo Sie hinschauen, gibt es negative Kontrollamtsberichte, und wenn man bedenkt, dass beim Prater-Vorplatz rund 60 Millionen EUR in den Sand gesetzt werden, könnte man mit diesem Geld wirklich auch vieles im Kulturbereich machen. Aber wo immer der versprochene Impuls für die Kultur bleibt, mit dem Budget von 230 Millionen EUR beziehungsweise für den Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2007 können wir von der ÖVP keinen zusätzlichen Impuls für die Kultur erkennen. Wir werden daher auch dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Mag Straubinger. - Bitte.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

«  1  »