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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 106

 

diesem Weg mitnehmen, dass wir eine Wissensstadt sind, sein wollen und das auch in Zukunft ausbauen wollen, kann das funktionieren. Ich habe auch wirklich den Eindruck, das funktioniert jetzt nicht mehr nur im Ausland, sondern zunehmend auch im Inland. Es ist ja oft nicht das Einfachste, dass man die eigenen Leute überzeugt, wenn man im Ausland schon als Wissenschaftsstadt anerkannt ist.

 

Da sei vielleicht nur ein Highlight erwähnt als eine Empfehlung für die Wiener Vorlesungen, die im nächsten Jahr natürlich wieder geplant sind. Es wird - ich glaube, das ist in Planung und auch schon ziemlich fix - eine Wiener Vorlesung von Jürgen Habermas zum Thema „Verhältnis Privatheit und Öffentlichkeit nach dem Bankenkrach" geben. Ich glaube, das ist auch ein Thema, das durchaus am Puls der Zeit ist und das sicher wieder sehr viele Menschen anziehen wird, ähnlich wie zum Beispiel die Vorlesung mit Jean Ziegler, zu der rund 2 500 Menschen in den Festsaal gekommen sind.

 

Es gäbe noch viele Bereiche, die man jetzt erwähnen könnte, in denen sich viel getan hat, weil eben Vielfalt ein Motto der Kulturpolitik in Wien ist. Literatur zum Beispiel: gerade eben „Eine Stadt. Ein Buch.", und auch die Aktion „Cash for Culture" ist wiederum durchgeführt worden, was ebenfalls erwähnt worden ist. Das funktioniert wirklich sensationell gut, da hat es in diesen zehn Monaten schon 39 Projekte gegeben, die eingereicht worden sind, und zwar großartige Projekte. Da gibt es natürlich Einführungskosten, wenn man ein neues Projekt startet, es gibt aber gleichzeitig dafür eine begleitende Evaluierung, und es ist dies eine wirkliche Bereicherung für die Stadt.

 

Es gibt neue, aber auch schon ältere Kulturinitiativen in der Stadt. Es gäbe noch Mode und Design, aber auch auf Grund der fortgeschrittenen Stunde werde ich da nicht mehr alles im Detail erwähnen, sondern vielleicht nur noch einen Satz zum Abschluss sagen.

 

Die Stärke einer Stadt wie Wien liegt in ihrer Vielfalt, aber auch darin, dass man mit dieser Vielfalt Möglichkeiten schafft, dass aus dieser Vielfalt neue Stärkefelder und neue Schwerpunkte entstehen können. Man hat in der Vergangenheit gesehen, dass das funktioniert, und ich finde und bin überzeugt davon, dass sich das auch mit dem Budget 2009 fortsetzen wird. Es wird funktionieren! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächste Rednerin ist Frau GRin Smolik. - Bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ja, es stimmt, was Kollegin Straubinger gemeint hat: Dass in dieser Stadt für Forschung mehr Geld ausgegeben wird, auch wenn das das ureigenste Aufgabenfeld einer Bundesregierung wäre. Aber es ist in diesem Budgetansatz, nämlich dem Ansatz 2891, seit Jahren zu sehen - und das wurde ja auch schon von einem Vorredner angeführt -, dass dann beim Rechnungsabschluss immer mehr Geld ausgegeben wird. Auch hier ist das meistens der Fall. Wir glauben einfach, dass man hier von vornherein mehr budgetieren könnte, genau für diese vielfältigen Förderungen, die über diese Budgetpost ausgeschüttet werden können, und nicht eben viel Geld über das andere Budget, das ja meistens über die Finanz ausgeschüttet wird, sondern dass es genau hier, in diesem kleinteiligen Bereich, ebenfalls mehr Budget braucht.

 

Ich bringe deswegen wieder den Antrag ein, auch wenn die SPÖ dem nicht zustimmt, weil ich trotzdem glaube, dass man hier auch ein Zeichen setzen könnte, dass man zumindest 1 Promille des Budgets in diesem Bereich, auf dieser Budgetpost ausgeben beziehungsweise budgetieren könnte, wenn man ohnehin weiß, dass es hier einen größeren Bedarf gibt. Ich möchte deswegen folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Bei der Erstellung des Budgetvoranschlags 2009 wird der Budgetansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, der MA 7 BA 3 auf mindestens 1 Promille des Gesamtbudgets angehoben.

 

Ich beantrage die sofortige Abstimmung.“

 

Zu den Stiftungsprofessuren, die Kollegin Straubinger schon angesprochen hat, und der FTI-Strategie, die auch die Frau Vizebürgermeisterin in ihrer Budgetrede angesprochen hat: Ja, es gab dann den „Wien denkt Zukunft"-Prozess, ja, es gibt jetzt die FTI-Strategie. Ich habe schon öfters gesagt, es hat sehr lange gedauert, bis es hier zu einer Strategie gekommen ist, und ich bin froh, dass es diese Strategie gibt. In dieser Strategie ist auch die Rede von Stiftungsprofessuren. Wenn man sich die Definition ansieht, wie hier die Stiftungsprofessur definiert wurde, so ist jetzt in der FTI-Strategie zu lesen: Mit diesem Instrument werden herausragende WissenschafterInnen aus dem Ausland für eine bestimmte Zeit nach Wien geholt und in Folge dauerhaft etabliert. Das Instrument sieht die Finanzierung einer herausragenden Person plus einer kleineren Forschungsgruppe für einen Zeitraum von mindestens drei bis maximal fünf Jahren vor, und diese Personen sind in ein qualitativ herausragendes Arbeitsumfeld in Wien einzubetten.

 

Das macht Sinn, wenn man es in die FTI-Strategie einbetten würde. Es macht auch Sinn, dass der WWTF über die Stiftungsprofessuren versucht, gezielt punktuell auch ausgezeichnete WissenschafterInnen zu holen, die dann sehr wohl in Wien bleiben. Was wir in den letzten Sitzungen beobachten mussten oder was auch beschlossen wurde, ist, dass Stiftungsprofessuren hier aus heiterem Himmel von einzelnen Instituten plötzlich beantragt wurden, die weder mit der FTI-Strategie zusammenhängen - zumindest vordergründig nicht zusammenhängen, weil auch in den Anträgen nicht mit der FTI-Strategie argumentiert wurde - noch über die Schiene des WWTF finanziert werden, sondern die einfach eine Stiftungsprofessur eingerichtet bekommen, weil sie offensichtlich Zugang zu Kontakten in dieser Stadt haben, die andere Institute anscheinend nicht haben und auch nicht ausnützen. Das weiß ich nicht, weil ja die Anträge auf Stiftungsprofessuren nicht bei mir hereinkommen.

 

Man fragt sich dann schon: Wie kann es sein, dass hier zwei Institute zu diesen zwei Stiftungsprofessuren, die ja beschlossen wurden, in Summe 600 000 EUR

 

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