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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 115

 

gestellt. – Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Als Bürgermeister haben Sie wohl eine Vision, wie sich die Stadt entwickeln soll. Davon gehe ich zumindest aus. Mich würde daher interessieren, wie Ihre Wünsche, abgesehen von den Behördenentscheidungen, hinsichtlich der Frage aussehen, wo sich der ORF in Wien, wenn er den Küniglberg wirklich verlassen würde, nach Ihrer Vorstellung ansiedeln soll. Und was könnte auf dem Küniglberg im Rainer-Gebäude Ihrer Vision nach entstehen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich habe nicht eine, ich habe tausend Visionen. Wir durften das Gott sei Dank auch ein bisschen niederschrieben, und ich bin gerne bereit, Ihnen diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen, weil ich weiß, dass Sie das mindestens so eifrig lesen wie ich. Es kommt ja jetzt eine Zeit, in der man wieder ein bisschen mehr lesen kann, was ich sehr begrüße. Auch ich bin von einer gewissen Sehnsucht behaftet, das tun zu können.

 

Zu Ihrer unmittelbaren Frage: Ich bin vielen Freunden sehr dankbar, wenn sie sich darüber Gedanken machen. Und ich möchte uneitel hinzufügen: Ich bin auch mir selbst dafür dankbar, und nicht nur dem Generaldirektor des ORF, der dafür ja ausgezeichnet bezahlt wird, dass er sich darüber Gedanken macht und vielleicht auch Entscheidungen trifft. Das wäre ja nicht ganz so abwegig!

 

Die Fragestellung ist eigentlich für den ORF selbst aus meiner Sicht geklärt. Billiger ist es, wenn der ORF übersiedelt. Meiner Meinung nach wäre es vernünftig, wenn er in das Medienquarter St Marx übersiedeln würde. Dort würde es in vielerlei Hinsicht vernünftige Synergieeffekte geben, nicht nur in den vordergründigen Bereichen wie etwa der Nutzung von Kantinen oder Betriebskindergärten und Ähnlichem, sondern auch im gesamten, nicht nur technischen, sondern auch im intellektuellen und filmerischen Equipment, und das würde ich für sehr vernünftig halten!

 

Wie dem auch immer sei: Es ist nicht meine Entscheidung, abzusiedeln und nach St Marx zu gehen, was, wie gesagt, billiger wäre, oder die teurere Version am Küniglberg beizubehalten. Das wird wahrscheinlich auch davon abhängen, wie verwertbar für den ORF dieses Grundstück und allfällige andere Grundstücke sind. Der ORF wird zweifelsohne auch auf eine Konzentration seiner Standorte achten, wie das auch andere Betriebe in Wien tun. Man plaudert ja kein Geheimnis aus, das ist ohnehin in allen Zeitungen nachzulesen, was die diesbezüglichen Überlegungen sind. Es wird daher eine kaufmännische Entscheidung zu treffen sein, und das ist eigentlich die Stärke des Generaldirektors, weshalb ich davon ausgehe, dass er die Entscheidung bald treffen wird. Und danach werden wir uns dann richten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von GR Dr Wolf gestellt. Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Die Frage nach dem Umfang des Denkmalschutzes für das Rainer-Gebäude bedeutet ja, dass man offenbar den Versuch unternehmen will, Teile abzureißen, um eine bessere Nachnutzung zu ermöglichen und dem ORF sozusagen ein bisschen unter die Arme zu greifen.

 

Daher greife ich die Frage der Kollegin Gretner auf: Welche Vorstellungen bestehen bezüglich der Nachnutzung des Gebäudes?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich greife meinerseits jetzt auf, was ich zu Beginn meiner Beantwortung schon gesagt habe: Die Stadt Wien denkt nicht daran, dieses Gebäude zu erwerben, und zwar aus vielerlei Gründen! Zwei der vordergründigsten sind die enormen Kosten im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz einerseits und mit der Asbestsanierung andererseits. Diese Kosten entstehen beziehungsweise entstünden auch dem ORF, und daraus resultieren ja seine Überlegungen, entweder abzusiedeln oder die entsprechenden Investitionen vorzunehmen.

 

Da es keinen Zusammenhang mit eigenökonomischen Interessen der Stadt gibt, geht es für uns auch gar nicht darum, was man dort abreißen kann oder nicht, sondern es stellt sich uns eher die Frage, auf welcher Basis in Zukunft die Behörden der Stadt im Hinblick auf Fragen von Flächenwidmung und Ähnlichem handeln werden. Wie wir wissen, ist der Denkmalschutz in der entsprechenden Rechtsprechung ja zentralisiert und nicht dezentralisiert, daher können wir das ohnehin nicht feststellen.

 

Es handelt sich hier also zweifelsohne nicht um ein eigenökonomisches Interesse der Stadt, und es handelt sich auch nicht um eine Hilfestellung für den ORF, sondern es handelt sich um vorbereitende Maßnahmen für die Behörden der Stadt Wien in allfälligen späteren Verfahren, bei Eigentümerwechsel oder bei Eigenplänen des ORF selbst, wenn er den Standort beibehält und auf dem Küniglberg bleibt.

 

Das ist alles. Ich verstehe die Diskussion, die es darum gibt, und ich verstehe das in allererster Linie deswegen, weil das natürlich eine tolle Liegenschaft ist. Ich verstehe, dass das Ganze, je mehr man abreißen kann, umso lukrativer für spätere Immobilienverwerter wird. Ich sage Ihnen aber noch einmal: Die Stadt Wien hat mit den Grundstücksspekulationen dort nichts zu tun und wird alles versuchen, diese zu unterbinden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 4. Frage.

 

Die 5. und damit letzte Frage (FSP - 05699-2008/0001 - KSP/GM) dieser Fragestunde wurde von Frau GRin Hannelore Reischl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (In den Jahren 2006-2008 haben die Wiener Stadtgärten ein neues Parkleitbild für Wien entwickelt. Wie hat sich dieses neue Parkleitbild bisher bewährt und

 

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