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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 115

 

Wolf gestellt. – Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister.

 

Ich entnehme einer Aussage der Präsidentin des Bundesdenkmalamtes, dass die Wiener Magistratsabteilung 19, zuständig für Architektur und Stadtgestaltung, bereits im Jahr 2007 einen Antrag beim Denkmalamt eingebracht hat, damit dieses feststelle, ob es sich bei dem Rainer-Bau tatsächlich um ein Denkmal handelt et cetera. – Was stimmt jetzt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sie können sich darauf verlassen, dass das stimmt, was ich sage!

 

Es gibt, im Unterschied dazu, tatsächlich einen Antrag auf Feststellung, dass das Denkmalamt betreffend vier Objekte in Wien untersuchen möge, welche Teile tatsächlich unter Denkmalschutz stehen. Noch einmal: Es handelt sich hiebei um vier Objekte, der ORF ist nur eines davon. Es soll untersucht werden, welche Teile tatsächlich unter Denkmalschutz stehen. Das implementiert gleichzeitig auch, dass eine genaue Untersuchung über das architektonische Erbe von Rainer vorgenommen wird, weil zwar alle Unterlagen dazu vorliegen, jedoch nie einer Untersuchung in diesem Sinne unterzogen worden waren.

 

Das ist aber selbstverständlich in keiner wie immer gearteten Weise mit einem Antrag auf Aufhebung des Denkmalschutzes gleichzusetzen. Davon kann überhaupt gar keine Rede sein! Ich gehe daher davon aus, dass es sich hier nur um eine Missinterpretation in der Abfolge der Informationskette handelt, bis die Information zum jeweiligen Medium gelangt ist.

 

Sie können davon ausgehen, dass Politiker selbstverständlich, aber auch Beamte gelegentlich Zeitung lesen. Und seit geraumer Zeit geistert ja die Themenstellung durch die Stadt, dass der ORF beabsichtigt, das Gebäude am Küniglberg sowie auch andere Liegenschaften des ORF zu verlassen und zu veräußern. So etwas erweckt naturgemäß in der Szene Begehrlichkeit. Das ist ja mit unseren gemeinsamen Freunden, etwa aus der Immobilienbranche, ganz leicht zu diskutieren, und das ist dort auch Gegenstand der Diskussion. Ich habe daher natürlich sehr rasch klar gestellt, dass die Stadt Wien kein Interesse am Ankauf dieser Liegenschaft am Küniglberg hat, und ich habe dies auch begründet, und zwar zum einen mit dem Denkmalschutz und zum anderen natürlich auch mit den notwendigen Sanierungsmaßnahmen, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Asbestfrage ergeben. Wie das nun in der Folge von allfälligen anderen Käufern zu lösen ist, weiß ich nicht, das ist aber auch nicht meine Angelegenheit und nicht mein Job.

 

Es ist aber sehr wohl richtig und gut, wenn die MA 19 rechtzeitig vom Bundesdenkmalamt erheben lässt, wie umfassend der Denkmalschutz für dieses Gebäude nun in der Tat ist, denn davon hängen natürlich viele daraus resultierende Bewilligungen in dem jeweiligen behördlichen Verfahren und damit auch die Entscheidungen, die seitens der Behörden der Stadt Wien zu treffen sind, ab.

 

Daher hat die MA 19 – und ich kenne diesen Brief selbstverständlich – auch aus meiner Sicht heraus richtig und korrekt gehandelt. Aber ich wiederhole: Die Stadt Wien hat selbstverständlich keinen Antrag auf Aufhebung des Denkmalschutzes für das Gebäude am Küniglberg gestellt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Frank gestellt.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte meine Frage jetzt nicht dezidiert zum Küniglberg stellen, sondern zu den denkmalgeschützten Bauten im Allgemeinen und zu jenen aus den 20er Jahren im Besonderen. Im Moment entsteht ein bisschen der Eindruck, dass die Stadt Wien nicht bereit ist, genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, um touristische Attraktionen wie etwa Werkbundsiedlung, Gartenstadt, Tivoli und so weiter, also Objekte des sozialen Wohnbaus, entsprechend zu erhalten und auch einem breiten Publikum zu zeigen.

 

Wie stehen Sie, Herr Bürgermeister, dazu, und was werden Sie da tun?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich bin sehr froh darüber, dass die Stadt, die natürlich die Schützerin der jetzt von Ihnen genannten Wohnsiedlungen mit sehr unterschiedlicher Historie ist, Unterstützung von Ihrer Seite bekommt! Das finde ich ja nachgerade hinreißend! Vor noch nicht allzu vergangener Zeit haben wir nämlich eigentlich immer nur darüber gehört, was alles in diesen Bereichen verkauft oder privatisiert werden soll. Erfreulicherweise habe ich das nicht von Ihnen persönlich gehört, aber es ist jedenfalls Verschiedenstes dazu verlautet.

 

Selbstverständlich können Sie davon ausgehen, dass ich – nachdem ich seinerzeit auch Mitorganisator einer Ausstellung war, die sich mit dem Thema Werkbundsiedlung, aber auch mit anderen Siedlungsformen beschäftigt hat, die insbesondere aus der Massenverelendung nach dem Ersten Weltkrieg zu erklären und eher unter dem Motiv der Selbsthilfe und nicht der Staatshilfe zu sehen sind, aus der sich quasi die Ursprünge des Genossenschaftswesens herleiten – große Sympathie dafür habe und wir daher sehr darauf aufpassen werden.

 

Sie wissen aber auch, dass es bei der Werkbundsiedlung nicht unbedingt finanzielle Gründe waren, die bisher die umfangreich notwendige Sanierung verhindert haben, sondern dass es andere Gründe waren, die wir hier im Rahmen einer Fragestunde und auch in dieser qualifizierten Öffentlichkeit nicht unbedingt erörtern müssen. Ich glaube aber, dass das nun überwunden ist und die Probleme gelöst sind. Und es wird sicherlich das Geld dafür da sein, dass diese historischen Formen der Siedlungen entsprechend erhalten werden. Sie können davon ausgehen, dass ich sehr darauf achten werde!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner

 

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