Gemeinderat,
42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 115
Wolf gestellt. – Bitte schön.
GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister.
Ich entnehme einer Aussage der Präsidentin des
Bundesdenkmalamtes, dass die Wiener Magistratsabteilung 19, zuständig für
Architektur und Stadtgestaltung, bereits im Jahr 2007 einen Antrag beim
Denkmalamt eingebracht hat, damit dieses feststelle, ob es sich bei dem
Rainer-Bau tatsächlich um ein Denkmal handelt et cetera. – Was stimmt jetzt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte,
Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sie können sich
darauf verlassen, dass das stimmt, was ich sage!
Es gibt, im Unterschied dazu, tatsächlich einen
Antrag auf Feststellung, dass das Denkmalamt betreffend vier Objekte in Wien
untersuchen möge, welche Teile tatsächlich unter Denkmalschutz stehen. Noch
einmal: Es handelt sich hiebei um vier Objekte, der ORF ist nur eines davon. Es
soll untersucht werden, welche Teile tatsächlich unter Denkmalschutz stehen. Das
implementiert gleichzeitig auch, dass eine genaue Untersuchung über das
architektonische Erbe von Rainer vorgenommen wird, weil zwar alle Unterlagen
dazu vorliegen, jedoch nie einer Untersuchung in diesem Sinne unterzogen worden
waren.
Das ist aber selbstverständlich in keiner wie immer
gearteten Weise mit einem Antrag auf Aufhebung des Denkmalschutzes
gleichzusetzen. Davon kann überhaupt gar keine Rede sein! Ich gehe daher davon
aus, dass es sich hier nur um eine Missinterpretation in der Abfolge der Informationskette
handelt, bis die Information zum jeweiligen Medium gelangt ist.
Sie können davon ausgehen, dass Politiker
selbstverständlich, aber auch Beamte gelegentlich Zeitung lesen. Und seit
geraumer Zeit geistert ja die Themenstellung durch die Stadt, dass der ORF
beabsichtigt, das Gebäude am Küniglberg sowie auch andere Liegenschaften des
ORF zu verlassen und zu veräußern. So etwas erweckt naturgemäß in der Szene
Begehrlichkeit. Das ist ja mit unseren gemeinsamen Freunden, etwa aus der
Immobilienbranche, ganz leicht zu diskutieren, und das ist dort auch Gegenstand
der Diskussion. Ich habe daher natürlich sehr rasch klar gestellt, dass die
Stadt Wien kein Interesse am Ankauf dieser Liegenschaft am Küniglberg hat, und
ich habe dies auch begründet, und zwar zum einen mit dem Denkmalschutz und zum
anderen natürlich auch mit den notwendigen Sanierungsmaßnahmen, die sich
insbesondere im Zusammenhang mit der Asbestfrage ergeben. Wie das nun in der
Folge von allfälligen anderen Käufern zu lösen ist, weiß ich nicht, das ist
aber auch nicht meine Angelegenheit und nicht mein Job.
Es ist aber sehr wohl richtig und gut, wenn die
MA 19 rechtzeitig vom Bundesdenkmalamt erheben lässt, wie umfassend der
Denkmalschutz für dieses Gebäude nun in der Tat ist, denn davon hängen
natürlich viele daraus resultierende Bewilligungen in dem jeweiligen
behördlichen Verfahren und damit auch die Entscheidungen, die seitens der
Behörden der Stadt Wien zu treffen sind, ab.
Daher hat die MA 19 – und ich kenne diesen Brief
selbstverständlich – auch aus meiner Sicht heraus richtig und korrekt
gehandelt. Aber ich wiederhole: Die Stadt Wien hat selbstverständlich keinen
Antrag auf Aufhebung des Denkmalschutzes für das Gebäude am Küniglberg
gestellt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke.
Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Frank gestellt.
GRin Henriette Frank (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Ich möchte meine Frage jetzt nicht dezidiert zum
Küniglberg stellen, sondern zu den denkmalgeschützten Bauten im Allgemeinen und
zu jenen aus den 20er Jahren im Besonderen. Im Moment entsteht ein bisschen der
Eindruck, dass die Stadt Wien nicht bereit ist, genügend Mittel zur Verfügung
zu stellen, um touristische Attraktionen wie etwa Werkbundsiedlung,
Gartenstadt, Tivoli und so weiter, also Objekte des sozialen Wohnbaus,
entsprechend zu erhalten und auch einem breiten Publikum zu zeigen.
Wie stehen Sie, Herr Bürgermeister, dazu, und was
werden Sie da tun?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte,
Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Ich bin sehr froh
darüber, dass die Stadt, die natürlich die Schützerin der jetzt von Ihnen
genannten Wohnsiedlungen mit sehr unterschiedlicher Historie ist, Unterstützung
von Ihrer Seite bekommt! Das finde ich ja nachgerade hinreißend! Vor noch nicht
allzu vergangener Zeit haben wir nämlich eigentlich immer nur darüber gehört,
was alles in diesen Bereichen verkauft oder privatisiert werden soll.
Erfreulicherweise habe ich das nicht von Ihnen persönlich gehört, aber es ist
jedenfalls Verschiedenstes dazu verlautet.
Selbstverständlich können Sie davon ausgehen, dass
ich – nachdem ich seinerzeit auch Mitorganisator einer Ausstellung war,
die sich mit dem Thema Werkbundsiedlung, aber auch mit anderen Siedlungsformen
beschäftigt hat, die insbesondere aus der Massenverelendung nach dem Ersten
Weltkrieg zu erklären und eher unter dem Motiv der Selbsthilfe und nicht der
Staatshilfe zu sehen sind, aus der sich quasi die Ursprünge des Genossenschaftswesens
herleiten – große Sympathie dafür habe und wir daher sehr darauf aufpassen
werden.
Sie wissen aber auch, dass es bei der
Werkbundsiedlung nicht unbedingt finanzielle Gründe waren, die bisher die
umfangreich notwendige Sanierung verhindert haben, sondern dass es andere
Gründe waren, die wir hier im Rahmen einer Fragestunde und auch in dieser
qualifizierten Öffentlichkeit nicht unbedingt erörtern müssen. Ich glaube aber,
dass das nun überwunden ist und die Probleme gelöst sind. Und es wird sicherlich
das Geld dafür da sein, dass diese historischen Formen der Siedlungen
entsprechend erhalten werden. Sie können davon ausgehen, dass ich sehr darauf
achten werde!
Vorsitzender GR Godwin Schuster:
Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner
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