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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 115

 

WIFO, die Industriellenvereinigung et cetera strafen möglicherweise sogar mich insofern Lügen, als die Vorhersagen noch viel schlimmer sind. Das will sich niemand vorstellen, und es will auch niemand die allgemeine Panik. Dennoch ist es notwendig, gerade jetzt in Wien gegenzusteuern. Beispiele, wie man das bewerkstelligen kann, sind genug gekommen: Vorziehen von Investitionen im Schul-, Kindergarten- und Amtshaussanierungsbereich sowie im Gesundheitsbereich. Außerdem sollte man gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht auf die Kultur vergessen. Es zahlt sich aus, wenn die Stadt Wien in diesen Bereich investiert.

 

Dennoch ist es notwendig, dass die Stadt Wien auch auf politischer Ebene Lobbying-Arbeit betreibt, denn ansonsten kommt es tatsächlich so weit, dass man mit einem Budget der leeren Kassen nicht allzu viel gestalten kann. Aber ich will einfach nicht akzeptieren, dass dieser oberste Prozentsatz von Menschen, dem es in den vergangenen 10 Jahren gelungen ist, ihren Reichtum um 50 Milliarden EUR zu vermehren, nicht dazu beitragen muss, diese Krise zu bewältigen! Das ist ein Skandal! In diese Richtung müsste auch die Wiener SPÖ bei ihrem Bundeskanzler anklopfen, dass sich dieser das nicht länger gefallen lässt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt spanne ich den Bogen hinüber zu den Bezirken, die heute auch ein Teil des allumfassenden Punkts 149 sind. – Gerade mit der jetzt vorgeschlagenen Erhöhung sollen auch die Investitionen in den Bezirken leichter gemacht werden. Wir haben uns lange auch fraktionsintern überlegt, ob wir den diesbezüglichen Antrag unterstützen beziehungsweise diesen gemeinsam einbringen werden. Ich möchte dann später kurz dazu kommen, warum wir das nicht tun. Dennoch werden wir selbstverständlich zustimmen, weil ich glaube, dass eine Erhöhung der allgemeinen Budgetmittel für die Bezirke um 4 Millionen EUR zumindest einmal ein kleiner Schritt ist, der voraussichtlich nicht der letzte sein wird.

 

Ich schicke gleich vorweg: Wenn ich einen Antrag mit unterstütze, dann ist es meiner Meinung nach ein bisserl unlauter, wenn ich in der nächsten Sitzung oder in der übernächsten Sitzung gleich wieder einen Antrag einbringe und sage, dass das nicht gestimmt hat und wir mehr Geld brauchen. Und ich sage Ihnen: Wenn man die KDZ-Studie aufmerksam liest, dann kann man feststellen, dass die 4 Millionen EUR für die Bezirke zwar notwendig sind, dass das aber zu wenig ist. Und wir Grüne werden es uns nicht nehmen lassen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass leider nur ein Teil der vom KDZ ausgewiesenen Summen in der Art und Weise befriedigt wurde, wie wir uns das vorstellen.

 

Das KDZ hat einen bemerkenswerten Satz dazu geschrieben, dass nämlich bei der Betrachtung der Gesamtansicht das Schulsanierungspaket ausgenommen wurde, weil es kreditfinanziert ist. – Nur weil etwas kreditfinanziert ist, heißt es aber nicht, dass es nichts kostet! Und das trifft schon gar nicht auf die Bezirke zu! Und damit es uns leichter fällt, zukünftig weiterhin gemeinsam an der Bezirksmittelverordnung zu arbeiten, bringe ich einen Beschlussantrag ein, gemäß welchem sich der Gemeinderat dafür aussprechen möge, die finanzielle Lastenverteilung für das gesamte Schulsanierungspaket vom Verhältnis 60 Prozent Bezirke und 40 Prozent Zentralbudget auf 30 Prozent Bezirke und 70 Prozent Zentralbudget zu ändern.

 

Ein weiterer Punkt betrifft – und da haben wir in Summe noch eine gemeinsame Unschärfe, die wir bis zur Bezirksmittelverordnung noch ausdiskutieren müssen – die beiden Investitionstöpfe generell, sowohl den Investitionstopf betreffend 8,5 Millionen EUR als auch den Investitionstopf bezüglich der in dieser Art und Weise neu auf die Bezirke zukommende Aufgabe der Schaffung von zusätzlichen Hort- und Kindergartenplätzen durch Adaption und Umbau. Die Idee ist einfach: Mehr ganztägige Schulen schaffen, dadurch werden Horte frei. Und Horte in Kindergärten umbauen erspart in Summe natürlich den Neubau von Kindergärten. Letztlich handelt es sich jedoch um die Neuschaffung von Kinderbetreuungsplätzen, und es wäre mir neu gewesen, dass das eine Aufgabe der Bezirke ist.

 

Jetzt muss man die zusätzlichen 5 Millionen EUR der Bezirke betrachten: Ist das Geld, das die Bezirke bekommen und zusätzlich ausgeben können, und legt die Gemeinde Wien zu diesem Geld aus dem Zentralbudget Geld dazu? Dann hätten die Bezirke wirklich mehr Geld! Es ist allerdings durchgeklungen, dass das ein Investitionsbudget ist, das im Sinne der 60 zu 40-Aufteilung am Ende des Jahres refundiert werden muss. Dass also die Bezirke, erst wenn sie 12 Millionen EUR ausgegeben haben, 5 Millionen EUR zurückbekommen. In diesem Fall bedeutet das eine zusätzliche Belastung für die Bezirke, die sie nach der KDZ-Studie eigentlich nicht tragen können.

 

In diesem Sinne wird sehr viel davon abhängen, wenn wir uns den heutigen Beschluss- und Resolutionsantrag ansehen, wie die Bezirksmittelverordnung letztlich aussehen wird, ob es sich um ein echtes Bezirksunterstützungspaket handelt oder aber ob es sich um ein Scheinbezirksunterstützungspaket mit der Konsequenz handelt, dass die Bezirke am Ende weniger Geld zur Verfügung haben als jetzt.

 

Ich erinnere daran, dass es noch im Jahre 2007 einen allgemeinen Unterstützungstopf für Kindergarteninstandhaltung, Kindergärten und Schule gegeben hat, der, wie ich meine, in der Größenordnung von etwa 8 Millionen EUR gelegen ist. In den Jahren davor lag er bei 4 Millionen EUR, bei 7 Millionen EUR und bei 3 Millionen EUR. Es ist also jetzt wirklich verwegen, davon zu sprechen, dass die Bezirke automatisch mehr Geld erhalten. Ich hoffe jedoch im Sinne der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit tatsächlich auf das Beste! Und wir werden ja bei der Bezirksmittelverordnung sehen, welche Auslegung letztlich zum Tragen kommt.

 

Nachdem die Wirtschaftskrise aber in Summe nicht absehbar ist, ist natürlich auch nicht absehbar, wie sich das Budget des Landes und der Gemeinde Wien und in Folge natürlich auch die Bezirksbudgets entwickeln werden. Auch die weitere Kopplung an die Kommunalsteuer ist bei einer angenommenen steigenden Arbeitslosigkeit

 

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