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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 115

 

es das in anderen Bereichen nicht gäbe!

 

Schauen wir uns die Diskussion und die Situation im Gaspreissektor an! Wie schaut es denn im Wiener Umland aus? Da brauche ich nicht nach Ungarn zu schauen, sondern ich brauche nur zur EVN zu schauen: Dort wurde früher und stärker erhöht, und man senkt später und geringer als Wien. Ziehen wir diesbezüglich doch den direkten Vergleich! Nichts geschieht in diesem Bereich!

 

Wir bekennen uns zur öffentlichen Dienstleistung, sichern diese und haben das in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder getan. Was hingegen macht Schwarz-Grün in Graz? Sie verkaufen sogar Parkanlagen, nur um ihr Budget zu retten, und haben keinerlei Spielräume! Ich rede jetzt gar nicht von der absoluten Höhe. Aber es wird dort nicht einmal annähernd ein in Prozent mit dem Gesamtbudget vergleichbares Investitionspaket geschnürt! Ganz im Gegenteil! Sie müssen sogar Budgetkosmetik betreiben! In der Zeitung lese ich, dass laut diesem Budget sogar in einem geriatrischen Gesundheitszentrum 8 Millionen Gewinn erwirtschaftet wird und dass das geriatrische Gesundheitszentrum 8 Millionen Gewinn abwerten muss, damit der ÖVP-Finanzstadtrat dort sein Budget retten kann, und das wird von den Grünen mitgetragen und es gibt keine wie immer gearteten Spielräume.

 

Ich sage in Anbetracht dessen zu der Diskussion um das Budget der Stadt Wien: Wir haben rechtzeitig die entsprechenden Spielräume geschaffen, um jetzt in der Krise reagieren zu können, und das ist durchaus ein Verdienst der Sozialdemokratie in dieser Stadt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Interessant finde ich, nebenbei bemerkt, auch, dass der Herr Finanzstadt in Graz dann auch noch sagt, dass man in Graz künftig auch über eine jährliche Indexanpassung nachdenken soll. Aber das kennt man ja von der ÖVP! Man braucht sich ja nur anzuschauen, wie sie 200 Meter weiter gehandelt hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die Verordnung des Finanzministers Molterer. Er hat genau diese Indexierung der Gebühren im Bereich des Bundes unterfertigt! Und auch im jetzigen Koalitionsübereinkommen befindet sich eben diese Indexanpassung! Hier reden Sie also so, und dort reden Sie so! Das gilt für Wien und Bund, und das gilt offenbar auch für Wien und Niederösterreich.

 

Wie dem auch sei. Ich sage aber auch offen dazu, dass wir nicht so wehleidig sind wie der ÖVP-Klubobmann in Niederösterreich, wenn irgendwelche Cartoons aufgestellt werden. Da wurde, aber nicht von unserer Partei, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Stoppt die ÖVP-Raubritter" beantragt. Das wurde in Niederösterreich zum Megaskandal aufgeblasen: Das sei ein Tiefpunkt der demokratischen Auseinandersetzung gewesen, die Würde des Hauses sei verletzt worden.

 

Ich hingegen sage: Nehmen Sie doch Ihre Tafeln weg! Sie sind eh schon vier Jahre alt! Wahrscheinlich können Sie sich auch keinen Karikaturisten für neue Cartoons leisten! Es gibt aber einen begnadeten Zeichner! Vielleicht hat Herr Schüssel jetzt ein bisschen mehr Zeit! Ich glaube aber, es ist vermutlich sogar euch ein bisschen zu steil, ihn dafür einzusetzen, nachdem er jener Bundeskanzler war, der die höchste Abgabenquote in dieser Republik zu verantworten hatte! Vielleicht greift ihr deshalb nicht auf dieses günstige Reservoir zurück und müsst deshalb die alten Tafeln noch einmal aufstellen und habt keine neuen!

 

Tatsache ist: Wir bekennen uns zu qualitätsvollen und auch zu serviceorientierten Dienstleistungen in dieser Stadt im Bereich der Daseinsvorsorge. Und ich kann einmal mehr sagen. Wir machen bei diesem populistischen Spiel, das anderswo vielleicht betrieben wird, in Wien sicherlich nicht mit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für öffentliche Dienstleistungen braucht man zur Aufrechterhaltung eines hervorragenden Serviceangebotes von Zeit zu Zeit mehr Geld. Es ist allerdings bekannt, und das ist auch aus allen Wortmeldungen in der Aktuellen Stunde über alle Parteigrenzen hinweg hervorgegangen, dass in der Situation, in der wir uns befinden, nicht die Inflation die zentrale politische Herausforderung sein wird, wie wir sie seit 2008 kennen und auf die wir in Wien auch mit der Nichterhöhung im Bereich der Gemeindebaumieten und auch mit der Aussetzung in diesem Bereich reagiert haben, sodass es nicht nur drei, sondern immerhin vier Monate lang keine Erhöhung gegeben hat.

 

Jedenfalls brauchen wir aber von Zeit zu Zeit mehr Geld, um gerade auch jene wirtschaftspolitische Impulse setzen zu können, die in Zeiten der Krise notwendig sind. Und wir investieren auch entsprechend. Das ist nachlesbar, das ist bekannt, und ich brauche jetzt nicht die vielen Maßnahmen, die öffentlich bereits präsentiert wurden, zu nennen. Es wurden Maßnahmen im Bereich des Gewässerschutzes und im Bereich der Müllentsorgung gesetzt, und es werden auch umweltpolitische Maßnahmen gesetzt, die gleichzeitig auch zusätzliche Beschäftigung bringen. Das gilt für den Bereich der Abwassergebühren, aber natürlich auch für den Bereich des Wohnbaus, wo bereits viele zusätzliche Maßnahmen von StR Ludwig präsentiert wurden: Die neue Sanierungsverordnung wurde schon erwähnt, im Zusammenhang mit welcher ungefähr 24 000 Menschen beschäftigt werden und nur durch die öffentlichen Investitionen in dieser Stadt Jobs bekommen. Dazu bekennen wir uns.

 

Wohin die Methoden geführt haben, wie sie auch die Konservativen hier in diesem Haus fordern, hat man – wie ich immer nur wieder betonen kann – in anderen Ländern ja gesehen. Dort ist nämlich genau das geschehen: Die Gebühren wurden nicht erhöht, und die öffentlichen Unternehmen wurden ausgehungert, bis sie im Serviceangebot nicht mehr konkurrenzfähig waren und die öffentliche Akzeptanz bei der Bevölkerung nicht mehr gegeben war, um dann für Privatisierungen sturmreif geschossen zu werden. Dafür stehen wir jedoch nicht zur Verfügung! Wir bekennen uns zu dem Weg einer maßvollen Erhöhung, um jenen öffentlichen Unternehmen das Geld zu verschaffen, das sie für ihre tägliche Arbeit brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben uns aber auch an das gehalten, was wir

 

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