Gemeinderat,
42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 115
vor der Wahl gesagt haben, dass wir nämlich die Gebühren einer sehr eingehenden Prüfung unterziehen und uns ansehen werden, wo wir tatsächlich zusätzliche Impulse und wo wir Investitionen vornehmen können, ohne Gebühren zu erhöhen, und wo wir zusätzliche Mittel brauchen, um für Beschäftigung und auch für umweltpolitische Maßnahmen zu sorgen. –Und diese Prüfung hat ergeben, dass wir im Bereich des Trinkwassers die Gebühr nicht erhöhen müssen, sondern dass die öffentlichen Investitionen, die ganz wesentlich sind und auch in den vergangenen Jahrzehnten immer wesentlich waren, weil gerade das Trinkwasser eines der wesentlichen Assets der Millionenstadt Wien ist, ausreichen und wir in diesem Bereich keine entsprechende Valorisierung und Erhöhung vornehmen müssen.
Ich bringe somit den entsprechenden, bereits
bekannten Antrag unserer Fraktion ein, dass der Magistrat ermächtigt wird, dass
die Gebührenanpassung im Bereich der Wassergebühren mit 1. Jänner 2009
nicht vorzunehmen ist, sondern dass für eine erstmalige Valorisierung der Stand
des Verbraucherpreisindex 2007 zum 1. Jänner 2009 festgesetzt wird. In
formeller Hinsicht beantrage ich hier die sofortige Abstimmung.
Damit steht den Wienerinnen und Wienern weiterhin
hoch qualitatives Trinkwasser zu einem sehr günstigen Tarif zur Verfügung, für
den wir uns nicht nur Österreich-weit, sondern auch international nicht zu
genieren brauchen und trotzdem die notwendigen Investitionen in diesem Bereich
durchführen können. – Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung
zu diesem Antrag!
Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt kurz
eingehen, der schon angesprochen wurde: Auch die Bezirke leisten einen
wesentlichen Anteil für öffentliche Investitionen, und dass über die Bezirke
auch zusätzliche Impulse gesetzt werden, ist ganz wesentlich. Daher haben wir
uns etwa auch im Hinblick auf das Schulsanierungspaket, aber auch auf Grund
verschiedener Diskussionen, die wir in den vergangenen Monaten hier immer
wieder geführt haben, entschlossen, die Bezirksbudgets einer eingehenden
Prüfung zu unterziehen. Das haben wir getan, und ich bin sehr froh, dass es
eine sehr konstruktive Diskussion über alle Parteigrenzen hinweg gegeben hat.
Den Bezirken sollen zukünftig zusätzliche 4 Millionen über die
Oberverteilung zur Verfügung gestellt werden, weil es im Gegensatz zu der
Grundintention der Dezentralisierung aus dem Jahre 1988 – und das sind
immerhin schon 20 Jahre – in diesem Bereich schleichende Aufgabenverschiebungen
gegeben hat; auf Bundesebene nennt man das „grauen Finanzausgleich".
Den Bezirken werden also zukünftig 4 Millionen
für zusätzliche Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Einige
Bereiche wurden hier in diesem Kreis ja durchaus immer wieder diskutiert, seien
es die Erdkabel, seien es die Lichtsignalanlagen oder diverse
Verkehrssicherheitsmaßnahmen, die jetzt zu 100 Prozent in der Kompetenz
der Bezirke sind. Für solche zusätzliche Investitionsmaßnahmen wird den
Bezirken ein Investitionsfonds in Höhe von 8,5 Millionen zur Verfügung
gestellt. Darüber hinaus haben wir uns auch über eine gute Lösung geeinigt,
wofür ich Finanzstadträtin Brauner sehr dankbar bin, dass den Bezirken nämlich
weitere 5 Millionen für den Ausbau der ganztägigen Betreuung an den
Schulen, aber auch Investitionsmaßnahmen in den Kindergärten zusätzlich zur
Verfügung gestellt werden können.
Die Zurverfügungstellung dieser 17,5 Millionen
wird in etwa insgesamt ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 34 Millionen
allein schon im Jahr 2009 auslösen. Neben den bekannten zusätzlichen Ausgaben
im Budget und dem Sonderbudget von 100 Millionen gelingt es mit diesen
Maßnahmen, weitere Impulse in den Bezirken zu setzen. Die Bezirke waren auch
bereit, ihre Verantwortung entsprechend wahrzunehmen, und dafür sage ich auch
den verhandelnden Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern ein herzliches
Dankeschön!
Diese zusätzlichen Impulse kommen natürlich gerade
auch den kleinen und mittleren Betrieben in Wien zugute. So sind nämlich etwa
Maßnahmen im Bereich der Kindertagesheime und der Schulen mit sehr vielen
kleineren Baumaßnahmen verbunden, von denen gerade auch Wiener
Wirtschaftsbetriebe maßgeblich profitieren können.
Ich bringe daher im Namen von SPÖ, ÖVP und FPÖ einen
gemeinsamen Beschlussantrag ein, dass jene zusätzlichen Mittel in Höhe von
4 Millionen, 8,5 Millionen und 5 Millionen EUR, die ich genannt
habe, den Bezirken zur Verfügung gestellt werden und dass nach dem bekannten
Aufteilungsschlüssel von 60 zu 40 den Bezirken wirklich ein
wesentlicher zusätzlicher Investitionsimpuls gebracht werden kann. Das ist
jetzt besonders wichtig, und darum bin ich auch sehr froh, dass wir die
Verhandlungen so rasch abschließen konnten, damit das Geld den Bezirken tatsächlich
2009 schon zur Verfügung steht. Ich glaube, das ist eine gute und sinnvolle
Maßnahme, und ich bringe hiemit diesen Beschlussantrag zur sofortigen
Abstimmung ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir
haben einen sehr maßvollen Weg gefunden, die entsprechenden Gebühren zu
erhöhen. Ich glaube, dass das gut ist und dass wir mit breiter Zustimmung dazu
rechnen können, dass im Bereich des Wassers die Valorisierung nicht in Kraft
tritt. Und ich freue mich darüber, dass wir den Bezirken zusätzliche Mittel zur
Verfügung stellen können. Ich glaube, dass Wien durch diese Maßnahmen im
Verbund mit zusätzlichen Sozialmaßnahmen, der Erhöhung der Sozialhilfe, der
Erhöhung des Landespflegegeldes, der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses,
einen sehr verantwortungsvollen Weg geht, auf den wir gemeinsam stolz sein
können, meine Damen und Herren.
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm:
Nun erteile ich Frau GRin Frank das Wort. – Bitte.
GRin Henriette Frank (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben heute schon sehr viel über Belastungen, und wir
haben vor allem auch schon viele Zahlen gehört.
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