«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 115

 

Bezirke ihre Schulen, die natürlich im Laufe der letzten Jahre sanierungsbedürftig wurden, sanieren. Das geht leider überhaupt nicht, weil die Bezirke auf Grund der neuen Aufteilung 60 zu 40 statt 90 zu10 ihren Aufgaben auf Grund ihrer Budgetsituation, die Sie ihnen ja vorschreiben, gar nicht bewältigen können. Das heißt, wir haben pro Jahr im Schnitt 13 Millionen EUR, die gar nicht ausgenutzt werden können für Schulsanierungen, die an sich notwendig wären.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nun kleine Lösungen. Dazu gehört einer der Anträge, die heute hier eingebracht werden. Sie erhöhen nun mit diesen 17,5 Millionen insgesamt von 156 Millionen EUR auf 175 Millionen EUR. Die FPÖ hat bereits in der Budgetrede ihres Klubobmannes DDr Schock vor einem Monat gefordert, dass das Gesamtpaket auf 200 Millionen EUR aufgestockt werden sollte. Das wäre an sich etwas, mit dem man durchaus auch die Infrastruktur und die Substanzsicherung etwas besser in den Griff bekäme. Sie haben einmal die Hälfte Ihrer Hausaufgaben erledigt, die zweite Hälfte Ihrer Hausaufgaben fehlt noch, meine Damen und Herren.

 

Es gibt in diesem Bericht der Evaluierung durchaus positive Aspekte, zum Beispiel steht dort, dass die Bürgernähe und die Demokratie in den Bezirken ausgebaut werden konnte. Das mag schon stimmen, meine Damen und Herren. Der Bürger kann jetzt wesentlich öfter zum Bezirksvorsteher gehen, er kann zum Bürgerservice gehen, er kann in Bürgerversammlungen seine Meinung kundtun, aber es gibt keine politische Entscheidungsgewalt in den Bezirken, die dann auch sagt, welches Programm durchgezogen werden soll – der Herr Klubobmann Oxonitsch will sich melden, sehr gut –, es gibt keine politische Entscheidungsgewalt in den Bezirken, die dann alles bündelt und sagt, okay, in einem Bezirk gibt es die und die Bürgerinitiativen, das und das ist das Problem, das und das wollen die Bürger, aber ich muss ja politisch eine Entscheidung treffen.

 

Da kommen wir zu solchen Entscheidungen wie in Meidling mit dem Steinbauer-Park, wo die Bürger natürlich einen Ballspielplatz wollen, wo die Bürger natürlich einen Kinderspielplatz wollen, wo die Bürger natürlich eine Hundezone wollen. Und dann baue ich alles in schöner Weise nebeneinander, treffe aber politisch nicht die Entscheidung. Das hat mit Bürgernähe relativ wenig zu tun, sondern das ist etwas, wo ich sage, ich gebe allen irgendetwas nach dem Gießkannenprinzip, und am Schluss freut sich in Wirklichkeit keiner mehr.

 

Meine Damen und Herren! Der Endbericht sagt unter anderem – ich lese Ihnen das vor: „Kritisch zu betrachten ist, dass es hier doch in einigen Infrastrukturbereichen einen größeren Investitionsbedarf gibt, insbesondere bei Schulen, bei Kindertagesheimen und Amtshäusern, der jedoch auch auf den Lebenszyklus der Infrastruktur zurückzuführen sein dürfte."

 

Meine Damen und Herren! Natürlich ist es der Lebenszyklus. Die Häuser, die Schulen stehen schon relativ lange, auch die Kindertagesheime teilweise. Es ist Ihr Versäumnis in den 70er, 80er und 90er Jahren gewesen, diese Infrastruktur der Schulen, der Kindertagesheime und der Amtshäuser durchaus zu sanieren oder nicht zu sanieren. Sie haben sie eben nicht saniert, und jetzt kommen Sie drauf – der Bericht sagt das eindeutig –, das ist der Schwachpunkt und deswegen die Anträge. Das ist eine Flucht nach vorne. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen, überhaupt keine Frage, denn jeden Euro, der in die Bezirke fließt, der unserer Jugend zugute kommt, den Bürgern zugute kommt, den muss man unterstützen. Es ist aber eindeutig noch viel zu wenig.

 

Meine Damen und Herren! Es steht in dem Bericht, wir werden diesen Bericht in einer eigenen Arbeitsgruppe, in der, so hoffe ich, alle Fraktionen vertreten sein werden, hier im Rathaus besprechen. Wir werden vielleicht zu neuen Dezentralisierungsmodellen finden. Es hat ja drei Modelle gegeben, wobei eines der Modelle – wenn man die Reihung vornimmt, ist es die Variante 3 – von 25 Punkten nur 10 Punkte erreichen konnte. Das ist aber klar, weil diese Variante eine vollkommen geänderte Bundesverfassung vorsieht, die im Augenblick aus unserer Sicht nicht möglich ist.

 

Ich bin mit der FPÖ der Meinung – wir werden uns hier, wenn die Einladung erfolgt, und wir nehmen an, in einer Demokratie muss die Einladung an alle Parteien ergehen, diese Evaluierung vorzunehmen und neue Ideen zu gestalten –, dass die Varianten 1 und 2 ein bisschen kombiniert werden sollten, und ich bin sicher, dass es hier auch durchaus brauchbare Lösungen geben kann.

 

Der Ist-Zustand – und darum geht es ja, deswegen gibt es den Antrag heute – ist eindeutig sehr bedenklich, desaströs, was die Infrastruktur betrifft. Die Inflationsrate wird bei der Erhöhung der Bezirksbudgets in den letzten zehn Jahren nicht einmal erreicht. Die Stadt hat zum Beispiel in den letzten Jahren ihre Ausgaben für Infrastrukturprojekte, Investitionsprogramme, Forschungsprogramme, Kultur, Soziales, Integration, was auch immer, um 18,7 Prozent erhöht. Die Bezirksbudgets sind um 6,9 Prozent erhöht worden. Das zeigt schon die Wertigkeit, die Sie unseren Bezirken und der Dezentralisierung zugeschrieben haben.

 

Um jetzt den Antrag einzeln noch in ganz wenigen Sätzen durchzugehen. Wir stehen hier selbstverständlich drauf, weil wir gesagt haben, 17,5 Millionen EUR sind besser als nichts. Es fehlen noch die zweiten 17,5 Millionen EUR, dann hätten wir das Paket der FPÖ für 2009 erfüllt, nämlich die Bezirksbudgets auf 200 Millionen EUR aufzustocken.

 

Es ist ein bisserl wenig. Das wird klar, wenn hier bezüglich der Oberverteilung steht, dass die 4 Millionen EUR Oberverteilung 2,85 Prozent des Gesamtbudgets sind. Das ist ein bisserl mickrig, Herr Kollege Oxonitsch, aber immerhin ist es ein kleiner Anfang. Sie haben erkannt, dass es Notwendigkeiten gibt, die Bezirke neu zu strukturieren und neu mit Budgetmitteln auszustatten.

 

Was mir nicht sehr gut gefällt, ist im Punkt „Investitionsfonds". Da steht nämlich, die Entwicklung der Mittel

 

«  1  »