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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 115

 

Jugendlichen betrifft, die 0- bis 19-Jährigen, von der Begutachtungsprozedur 1 064 betroffen. 1 064 Mal warten, eingeben, hingehen, begutachten lassen und hoffen, dass man eine Pflegestufe zuerkannt bekommt, die einem hilft, die Schwierigkeiten zu tragen und den erhöhten Aufwand hier auch finanziell abgedeckt zu erhalten.

 

Der Rechnungshof sagt zu Recht, drei Monate ist das Äußerste, was man an Wartezeit zumuten kann, drei Monate ist gute Verwaltung. In Wien liegen ein Viertel der Erledigungen über sechs Monate, also mehr als das Doppelte. Und so sagt der Rechnungshof, eine Säumnisklage wäre gerechtfertigt. Es steht leider nicht in Ihrem Bericht, wie viele das tatsächlich tun. Ich befürchte, wenige Menschen machen Säumnisklagen, weil sie dazu eh schon nicht mehr im Stande sind oder weil sie möglicherweise auch entmutigt sind, sich gegen diese Bürokratie zu wehren.

 

Herr Präsident, das steht nicht in Ihrem Bericht, weil Sie das da nicht thematisiert haben, aber ich möchte es in dem Fall anfügen: Diese Behandlung von betreuungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen hinsichtlich ihrer Pflegegeldeinstufung hat ihre Entsprechung in der Wiener Gebarung, was die Zuerkennung von Therapien und Hilfe betrifft, wenn es darum geht - und das ist bei vielen Kindern und Jugendlichen Ihrer Zielgruppe der Fall -, dass man zusätzliche therapeutische Leistungen braucht, eine Erziehungshilfeberatung, eine Therapie für Ergotherapie oder Logopädie oder was immer es an Therapien gibt oder - und das war in der Untersuchungskommission zu den Missständen in der Psychiatrie ein besonderes augenfälliges Beispiel – Kinder, die autistisch sind oder wo es einen Verdacht gibt, dass sie von Autismus betroffen sind, vielleicht stellt das der Hausarzt fest. Die müssen - und da kann man sich vorstellen, wie es den Eltern geht, wenn jetzt so eine Diagnose im Raum steht – ein Jahr nicht etwa auf die Behandlung, Herr Präsident, sondern ein Jahr auf das Erstgespräch in der zuständigen Spezialambulanz warten! Und dann dauert es ein weiteres Jahr, bis man überhaupt etwas Therapieähnliches bekommt! So hat es Prof Dr Popov in der Untersuchungskommission ausgeführt. Er kommt von der Uni-Klinik und hat seine Erfahrungen. Also da gibt es dann Familien, die ein Kind mit Pflegebedarf haben. Sie müssen sich darum bemühen und kämpfen, dass man ihnen das Geld gibt, das ihnen zusteht und dann haben sie Wartezeiten, die unerträglich sind.

 

Und das zweite Beispiel, das unerträglich war und das Dr Popov geschildert hat, sind schulphobische Kinder. Diese Kinder können - und das sagt die Krankheit schon aus - nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten in die Schule gehen. Das ist eine behandelbare Krankheit. Dafür gibt es Einrichtungen und die Therapieerfolge sind gut. Allein, man wartet neun Monate bis ein Jahr auf einen Platz! In dieser Zeit sitzen die Kinder zu Hause, weil sie eben nicht in die Schule gehen können, lernen nichts und therapiert werden sie auch nicht.

 

Also das passt zum Bild, das hier hinsichtlich der Zuerkennung der Pflegestufen und der Einstufung gezeichnet wird. Kinder in Wien, die bedürftig sind, medizinisch und pflegerisch, sind krass unterversorgt und das Schlimme an der Reaktion der SPÖ, zumindest in der Untersuchungskommission, ist, sie hat kein Problem, sie sieht keine Missstände, alles ist bestens und die Eltern und die Kinder bleiben außen vor. Jene Familien, die es sich leisten können, diese Mängel durch Zuzahlung oder durch private Therapieangebote zu kompensieren, können noch irgendwie zurecht kommen. Es trifft wieder und immer stärker die sozial Schwachen, denen halt dieser Zugang fehlt.

 

Aber das, was bei den Kindern augenfällig ein Versäumnis ist, dass sie dort leben und auf eine schwierige und schlechte Schiene stellt, das zeigt sich dann dort auch bei den Erwachsenen, was die Pflegeeinstufung betrifft und die Verfahrensdauer, genauso negativ, denn auch bei den Erwachsenen mahlen die Mühlen der Wiener Bürokratie langsam. Man hat nicht einmal genaue Zahlen und das ist ja wohl der Gipfel! Wenn man lange warten lässt und dann nicht zugibt, dass man lange warten lässt, dann muss man gar nichts zugeben. Die EDV des Magistrats, so hält der Rechnungshofbericht fest, kann die Verfahrensdauer nicht ermitteln. Dazu ist sie schlicht und einfach nicht aufgestellt. Wer so arbeitet, kann immer behaupten, wir haben die beste aller Verwaltungen in Wien, weil wir gar nicht hinschauen und uns gar nicht mit unseren eigenen Mängeln Auge in Auge belasten, das muten wir bloß zu. „Wegen fehlender Daten“, sagt der Rechnungshof lapidar, „können wir nur Näherungswerte bekannt geben.“ Und es ist interessant, man schaut in die leeren Ränge der SPÖ - es interessiert niemanden, es interessiert nicht die Stadträtin, es ist etwas, was die SPÖ einfach hinnimmt.

 

Die MA 15 liegt hinsichtlich ihrer Verfahrensdauer im Vergleich im Konzert mit den anderen Institutionen ganz, ganz schlecht. Wie sagt Frau StRin Wehsely immer? „Wir sind gut, wir können noch besser werden.“ Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind schlecht und wir sollten uns schämen, denn im Vergleich zum Bundespensionsamt dauert es um 41 Prozent länger und in Bezug auf die gewerbliche Wirtschaft dauert die Einstufung, die Begutachtung doppelt so lange! Nach drei Monaten sind bei der MA 15, so sagt der Rechnungshof, 72 Prozent der Verfahren noch offen. So sind wir aufgestellt und wir wissen auch, warum es so lange dauert, denn die ärztliche Begutachtung sorgt für zwei Drittel der Verzögerungen. Wir leisten uns ein ineffizientes System. Wir leisten uns ein unorganisiertes System und es ist so, dass die Akten mehrere Monate lang unbearbeitet herumliegen, bis überhaupt ein Gutachten erstellt wird. Die Gemeinde Wien hat sich hier in ihrer Antwort auch als resistent gezeigt. Sie will keine Festlegungen machen, die die Zahl der durchzuführenden Gutachten bestimmt und hier gäbe es dazu auch Personaleinsatzplanung. Weit gefehlt, das möchte man nicht machen, man versteht nicht. warum.

 

Die Wartezeiten, die dadurch entstehen, sind unmenschlich, ich habe es schon betont. Es bekommt einen zynischen Beigeschmack, dass es die Gemeinde Wien schlicht aussitzen kann, denn bei Menschen, die

 

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