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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 115

 

chronisch krank sind, die möglicherweise durch eine Krebserkrankung ohnehin nur mehr eine kurze Lebensdauer haben - und oft sind es junge Menschen und ich kenne ein paar solche, die aus dem Krankenhaus entlassen entweder zu Hause sein wollen oder in einem Hospiz ihre letzte Zeit erleben wollen -, ist neben vielen schlimmen Dingen, die da auf einen einstürzen, die Frage, wer finanziert und wie finanziert man einen Hospizplatz, eine, die sich die Familien und die Betroffenen stellen müssen. Und es ist eine beschämende Frage, die da zu klären ist, denn wenn man, wie wir ja wissen, sechs Monate wartet, bis man begutachtet ist, dann ist es für viele schon zu spät. Sie sterben einfach auf der Warteliste für Geld und theoretisch könnte sich die Familie, ich habe mich genau erkundigt, posthum noch um das Pflegegeld für die Auslagen bemühen. Man müsste sozusagen aus den Krankenakten die Einstufung herunterrechnen. Das ist mühsam, das ist nicht immer zielführend und es ist auch ein Skandal!

 

Es müsste sichergestellt sein, dass man unverzüglich, wenn man mit einer derartigen Diagnose und Lebenserwartung in ein Hospiz oder in eine palliative Betreuung wechseln möchte, hier die finanziellen Sorgen hintan stellen kann, denn man hat genug andere.

 

Wir haben, Herr Präsident, die Hospizversorgung in Wien gerade in der letzten Sitzung des Gemeinderats massiv kritisiert. Wir sind absolut unterversorgt. Dann doppeln sich noch die Kostenprobleme dazu. Auf diese Weise wird eine Versorgung, die in der Fachwelt völlig unbestritten als die beste angesehen wird, für viele nicht möglich. Wir haben angeregt, man möge doch ein Reform-Pool-Projekt in diesem Zusammenhang in die Wege leiten, ein Reform-Pool-Projekt, das ja die Grenzen zwischen intra- und extramuraler Versorgung durchlässig machen soll und ein Reform-Pool-Projekt, das vor allem sicherstellt, dass sich die Kosten für die Hospizversorgung von den Kosten, die für einen Krankenhausaufenthalt anfallen, nicht unterscheiden, also dass man hier zwischen Sozialbudget und Gesundheitsbudget Brücken schlägt und es vor allem für die Betroffenen nicht notwendig ist, sich zu überlegen, ob man genug Geld angespart hat, um sich für die letzte Phase des Lebens eine ordentliche Betreuung leisten zu können.

 

Zurückkommen möchte ich noch einmal auf diese für mich unverständliche Dauer der ärztlichen Begutachtung. Es ist immer wieder die Medizin und immer wieder die Ärzteschaft, wo man sich fragen muss, welche Privilegien haben sich denn hier angehäuft und welche Vorgangsweisen, die anderswo undenkbar wären, sind in der Medizin möglich? Also dass es denkbar ist, und so schreibt der Rechnungshof expressis verbis, dass hier Leute, die einen Dienstvertrag haben - das ist in Ordnung - gleichzeitig mit ihrem eigenen Dienstgeber auch einen Werkvertrag haben, mit dem sie die Begutachtung durchführen, ist nicht verständlich, ist überhaupt keine ordentliche Verwaltung und wäre schleunigst abzustellen. Und auch der Umstand, dass Wien es sich leistet, dass wenige Ärzte sehr, sehr viele dieser Begutachtungen offensichtlich eh nicht in guter, sondern in langer Zeit durchführen und dass es einen einzigen Arzt gibt, der 27,2 Prozent aller Begutachtungen durchführt - das sind im Jahr 2006 immerhin 1 578 gewesen und da kann man sich jetzt durchdividieren, wie viel das am Tag gewesen sind, er hat sage und schreibe 94 305 EUR gekriegt. Das ist eine g’schmackige Summe und ich kann nur hoffen, dass er sonst nichts getan hat, denn wenn er das noch als Nebenbeschäftigung gemacht hat, dann wäre das ein Skandal.

 

Man duldet es hier bei den angestellten Ärzten und macht es als Dienstgeber möglich, dass man nur vier Stunden für die Begutachtungstätigkeit aufwendet und sonst viele andere Dinge tun muss oder tun kann, zum Guten, da habe ich gar keine Zweifel, aber sozusagen als eingeschätzt unter vielem anderen macht man halt auch Begutachtungen und dort sind die Ärzte nur stundenweise verfügbar und die betroffenen Menschen warten und warten und warten. Die Hausbesuche, die dann in zehn Minuten abgefeiert sind, rechtfertigen nicht, dass man hier Gutachten erstellt, die dann in der Sache auch mangelhaft sind, wo wir doch immer davon sprechen, dass wir im besten aller Gesundheitssysteme leben und Wien überhaupt in jeder Hinsicht so super ist. Und dann leistet sich Wien Gutachten, die im Hinblick auf die Dokumentation, auf die Einstufung, auf die Vergabe der Zeitwerte, und, und, und in jeder Hinsicht mangelhaft sind! Das sagt nicht schon wieder die Opposition, die hier alles skandalisiert, das sagt der Rechnungshof. Allein, man hat den Eindruck, es führt zu nichts. Man hält sich offensichtlich seit Jahren ein System, das nicht funktioniert. Der Fonds Soziales Wien tut seines dazu, indem die zersplitterte Gebarung, die schlechte Dokumentation, die verzögerte Abwicklung auch dort offensichtlich ausgelagert und nicht auf solide Füße gestellt wurden.

 

Herr Präsident, vielleicht abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, die GRÜNEN haben vor zwei Jahren das Kontrollamt beauftragt, die Versorgungssituation der Kinder und Jugendlichen hinsichtlich der Psychiatrie und der therapeutischen und sozialpädagogischen Einrichtungen anzuschauen. Ich bin neugierig auf diesen Bericht und wenn es wahr ist, was der Herr Kontrollamtsdirektor hoffentlich auf der Agenda hat, dann wird das ein Bericht sein, den wir im Februar bekommen. Und ich hoffe, meine Befürchtungen bewahrheiten sich nicht, dass das, was hier in Ihrem Bericht an Sittenbild gezeichnet ist, sich für die Kinder noch einmal spezifiziert.

 

Wir haben Handlungsbedarf für die schwachen Gruppen in Wien und wir sollten ihn nützen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann nur dort anschließen, was der Vorsitzende vorhin gesagt hat, dass wir Danke zu sagen haben für das, was uns der Rechnungshof hier an Untersuchungen

 

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