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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 115

 

immer wieder liefert, auch die vorliegenden. Wir haben uns das etwas aufgeteilt. Meine Kollegin Ingrid Korosec und Dr Franz Ferdinand Wolf werden dann noch auf einzelne Bereiche eingehen. Ich möchte mich hier aber mit einem grundsätzlichen Thema auseinandersetzen.

 

Ja, der Rechnungshof hat zwei große Stärken: Er zeigt sowohl ganz konkrete Mängel auf und er begnügt sich nicht damit, sondern er befasst sich auch mit Strukturen und schafft damit beste Voraussetzungen, wie man es besser machen kann. Das heißt, dem Wort des Vorsitzenden, dass man Danke zu sagen hat, ist nichts hinzuzufügen, aber es ist sehr wohl hinzuzufügen, dass noch viel mehr umgesetzt werden sollte, gerade auch durch diese Stadtregierung, von dem, was uns der Rechnungshof hier an Vorschlägen immer wieder anbietet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshofpräsident hat seit einigen Jahren in diesem Haus das Rederecht und das ist gut so, weil wir hier die Möglichkeit der Diskussion haben und auch Einblick in verschiedenste Zusammenhänge gewinnen. Ich glaube, wir sollten das auch nutzen, dass wir unsere Diskussionskultur hinsichtlich der Rechnungshofberichte verbessern. Ich kann daher durchaus dem Vorschlag der Freiheitlichen einiges abgewinnen, dass wir das im Kontrollausschuss tun sollten, dass wir dort in kompakter Form sowohl die Berichte des Rechnungshofs und als auch des Kontrollamts diskutieren, um hier auf das entsprechend einzugehen.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren - und ich erinnere beispielsweise an die Situation der Gebietskrankenkasse, wo hier der Rechnungshof mit großer Beharrlichkeit gezeigt hat, wie strukturell die unterschiedlichen Bundesländer hier vorgehen und welcher Nachholbedarf gerade bei der Wiener Gebietskrankenkasse besteht, und wir sehen das hier ja auch jetzt in den Berichten insbesondere zum Bereich der Pflege. Eine persönliche Bemerkung sei von meiner Seite gemacht: Mir sind sämtliche Diskussionsbeiträge, von wem immer, völlig unverständlich, die auf eine Einschränkung der Möglichkeiten des Rechnungshofs gerichtet sind. Genau das Gegenteil sollte der Fall sein. Gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Situationen der öffentlichen Hand sind daher solche Vorschläge meiner Meinung nach entbehrlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Kontrolle, die hier in Wien einerseits durch das Kontrollamt und andererseits durch den Rechnungshof durchgeführt wird, ist gerade in den letzten Jahren festzustellen, dass es eine sehr geschickte Verzahnung zwischen den beiden Bereichen gibt, auch wenn wir der Ansicht sind, dass die Unabhängigkeit, insbesondere auch die dienstrechtliche Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Kontrollamts gestärkt werden sollte, dass hier echt ein eigener Landesrechnungshof geschaffen wird, der völlig unabhängig vom Magistrat ist. Wir führen hier seit einigen Jahren Gespräche über Geschäftsordnungsänderungen und Verfassungsreformfragen zusammen mit dem Kontrollamt. Ich hoffe, dass zu Anfang des nächsten Jahres hier endlich entsprechende Umsetzungen vorgenommen werden. Da gibt es einiges, was geschehen sollte und das ist ja etwas, was gerade in dem Zusammenhang immer wieder angesprochen wird. Als Detail: Gute Verwaltung bedarf entsprechender Kontrolle und in Wien ist einiges verbesserungswürdig. Ich glaube, wir könnten uns aus dem, was vom Rechnungshof und vom Kontrollamt hier vorgelegt wird, einiges abschauen und da sollte die Stadtregierung die entsprechenden Schritte setzen.

 

So bleibt mir der Dank an den Präsidenten des Rechnungshofs und an die Mitarbeiter für das, was uns für unsere Tätigkeit im Wiener Gemeinderat hier immer wieder an Anregungen geliefert wird. Es liegt an uns, insbesondere an der Regierung dieser Stadt, diese dann auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Geschätzter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann mich in einem Punkt meinem Vorredner anschließen. Also auch ich bin gegen eine Einschränkung der Möglichkeiten des Rechnungshofs wie es beispielsweise der frühere ÖVP-Klubobmann Khol, wenn ich mich richtig erinnere, angedacht hat. Dieser Vorschlag wird von uns nicht unterstützt.

 

Grundsätzlich möchte ich sagen, dass ich jetzt nicht zu jedem der Geschäftsstücke - es sind insgesamt, glaube ich, elf Problemfelder oder elf Themen - Stellung nehmen kann, weil wir dann nur für den Rechnungshof, für diese Debatte schon sehr lang brauchen würden, sondern ich werde nach einigen grundsätzlichen Sätzen zwei, drei exemplarische Fälle kurz streifen. Mein Kollege Reindl wird dann auch noch einiges ausführen.

 

Zum Grundsätzlichen: Nach den Bestimmungen des Artikel 127 Absatz 6 und 7 und insbesondere 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes erstattet der Rechnungshof dem Wiener Gemeinderat jährlich seinen Bericht betreffend die Überprüfung der Gebarung der Stadt Wien. Seiner Funktion nach und dem Sinn der Bundesverfassung entsprechend ist der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Nationalrats, wie es im Grundriss des Bundes-Verfassungsrechts von Walter-Mayer richtig steht, aber auch der Landtage und natürlich auch des Wiener Gemeinderats. Er ist damit ein außerordentlich wichtiges Organ in unserer Demokratie, da weder jeder einzelne Mandatar noch alle 100 Mandatare von uns zusammen natürlich die Möglichkeit haben oder hätten, so qualitätsvolle und umfassende Rechnungs- und Gebarungskontrollen durchzuführen. Das wäre unmöglich, selbst wenn man Tag und Nacht arbeitet. Deshalb ist der Rechnungshof für uns ein ganz, ganz wichtiges Organ. Er ist für uns ebenso wie das Kontrollamt eine große Hilfe dabei, dass wir unsere Aufgaben für die Stadt Wien und für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.

 

Deshalb kann ich mich auch meinen Vorrednern anschließen und dem Präsidenten des Rechnungshofs Dr

 

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