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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 115

 

Wahrheit gesagt haben!" Sie haben nicht die Wahrheit gesagt! Das wissen wir eh! (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Das ist aus der „Presse" zitiert!)

 

Nein, tut mir leid, meine Herren, mit mir nicht! Man kann etwas sagen, dann steht man auch dazu. Sie wissen, dass Sie nicht die Wahrheit sagen, behaupten es trotzdem und sagen dann: „Sie können es ja dementieren." (GR Mag Wolfgang Jung: Das behaupten Sie!) Nein, meine Herren, das geht mit mir nicht! Das macht man nicht! Dann führen wir halt die Auseinandersetzungen! Es spielt mir auch keine Rolle! (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist nicht der SPÖ-Parteitag, Herr Bürgermeister!) - Nein, das ist Ihre Unwahrheit, Herr General! Ihre Unwahrheit, das ist alles! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Das ist nicht unsere Unwahrheit!)

 

Sie sind sehr leicht mit dem Begriff Lügner auf der Zunge, aber Sie sagen bewusst die Unwahrheit und da können Sie im Lexikon nachschauen, wie man das nennt! Das sage ich Ihnen auch! Sie können sich eh zu Wort melden, wenn Sie wollen.

 

Ich sage Ihnen zum Zweiten auch noch eines und ersuche Sie. Es ist mehrmals in der Öffentlichkeit dementiert worden, dass es selbstverständlich kein Programm der Stadt Wien gibt, das die Hunde fördert, die dort herumstehen. Es ist mehrmals auch in Zeitungen gestanden - viel öfter als Ihre Behauptung -, dass das nicht stimmt. Hören Sie bitte damit auf! Das ist so einfach und leicht nachweisbar, dass dies unwahr ist!

 

Wenn wir schon bei der Gewaltbekämpfung sind, meine Herren, Sie wissen so gut wie ich, dass die Kriminalitätsbekämpfung Aufgabe der Österreichischen Bundespolizei ist. Wenn nun der Herr GR Gudenus hier gesagt und sogar lobend erwähnt hat, dass es während der Fußball-Europameisterschaft am Karlsplatz nach seiner Ansicht nach sehr gut funktioniert hat, dann hat das natürlich damit zu tun, dass wir zu diesem Zeitpunkt mehr als 1 500 Polizisten mehr als sonst in der Stadt hatten. Es stellt sich also die Frage: Wieso sind diese 1 500 Polizisten nicht immer da? (GR Dr Herbert Madejski: Das frage ich mich schon lange! - StR Johann Herzog: Es gibt einen roten Kanzler!) - Nein, meine Herren, dazu habe ich mir die Personalstatistik der Polizei geben lassen, woraus genau hervorgeht, wann die Polizisten abgebaut wurden (GR Mag Wolfgang Jung: Der Schlögl war es!), nämlich unter Ihrer Regierungsbeteiligung, meine Herrschaften! (Beifall bei der SPÖ. - GR DDr Eduard Schock: Unter Vranitzky war das!)

 

Sie werden das den Menschen nicht mehr erzählen können! Die FPÖ ist keine Carte Blanche! Sie tragen die Verantwortung für den Abbau von 1 200 Polizisten in dieser Stadt mit! Sie tragen hiemit auch die Verantwortung, wenn es irgendwo zu Sicherheitsdefiziten gekommen ist! Nicht ich habe Polizisten abgebaut, Sie waren das! Sie sind mitverantwortlich dafür! (Beifall bei der SPÖ. - GR DDr Eduard Schock: Vranitzky hat abgebaut!)

 

Sie können sich aus dieser Verantwortung nicht frei spielen! Auch Ihr Bundesparteivorsitzender, der gleichzeitig Wiener Parteivorsitzender ist, war zu dem Zeitpunkt in der Freiheitlichen Partei in Verantwortung! Dass es nicht das ganze Jahr diese 1 500 Polizisten mehr gibt, ist in hohem Ausmaß Ihre Mitschuld! Dieser Verantwortung werden Sie sich auch entsprechend stellen müssen! (GR DDr Eduard Schock: Seit zwei Jahren gibt es einen roten Bundeskanzler!) Dieser Verantwortung werden Sie sich außer jedem Zweifel stellen müssen! (Beifall bei der SPÖ. - GR DDr Eduard Schock: Den Schmäh glaubt keiner in ganz Wien!)

 

Na klar hören Sie das nicht gerne, das ist keine Frage! (StR Johann Herzog: Wo sind denn jetzt die Polizisten?) Natürlich hören Sie das nicht gerne! Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass dies im Gegensatz zu den vielen Dingen, die Sie einfach schlechthin behaupten, wahr ist, wo Sie dann sagen: „Sie können es ja dann dementieren." Auf diesen Methodenvergleich lasse ich mich unter anderen Methodenvergleichen auch gerne ein, meine Herren! (GR Mag Wolfgang Jung: Auf Ihr Niveau in den Bezeichnungen anderer Parteien lassen wir uns nicht ein! Zum Beispiel Ihr gestriges!) - Dann lassen Sie es! Herr General, dann lassen Sie es auch bleiben! Das wäre wirklich eine gescheite Idee! Dann lassen Sie es auch bleiben! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind wirklich unten am Niveau angelangt, Herr Bürgermeister!) - Unter Ihres kann ich gar nicht kommen! So tief kann ich nicht tauchen, Herr General! (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Wenn es so weitergeht, auf alle Fälle!)

 

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich zu Ihren konkreten Fragen kommen und versuchen, sie zu beantworten. Ich werde mir jedenfalls pädagogische Mühe geben.

 

Zu Frage 1 – „Wann wird der Umbau des Wiener Karlsplatzes beziehungsweise der Opernpassage stattfinden?": Nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens „Neugestaltung Karlsplatzpassage, Bereich Operngasse bis Ausgang Resselpark" und der Bekanntgabe des Ergebnisses des Preisgerichts vom 18. September 2008 wurde die technische Verfeinerung vorgenommen. Nunmehr sind alle Voraussetzungen geschaffen. Die Rohbauplanung hat bereits begonnen. Es ist beabsichtigt, im Frühjahr 2009 die Planung und die Erarbeitung der Einreichunterlagen abzuschließen und das eisenbahnrechtliche Bauverfahren in der zweiten Jahreshälfte durchzuführen.

 

Ich hoffe daher sehr, dass noch im Laufe des nächsten Jahres, spätestens im 1. Quartal 2010, der Baubeginn tatsächlich stattfindet.

 

Zu Frage 2 – „Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der Umgestaltung geplant?": Die wesentlichsten Maßnahmen für den Bereich der Opernpassage: die Sanierung der Stiegenanlagen, die Stiegenneigungen werden flacher ausgestaltet, es sind neue Rolltreppenanlagen geplant, zudem erfolgt eine Überdachung, Sanierung der Bodenbeläge, Decken, Untersichten der Wandverkleidung und der Beleuchtung. Die derzeitige Ladenstraße wird durch die Absiedlung der vorhandenen Geschäfte verbreitert und soll als Kulturpassage ausgebildet werden. Durch Oberlichtöffnungen soll weiteres Tageslicht in die zukünftige Kulturpassage geleitet werden.

 

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