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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 115

 

Ich möchte eingangs zu meinem Vorredner etwas sagen: Herr GR Wagner! Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann haben wir ja an und für sich keine Probleme! Zu uns kommen jedoch ständig Leute und berichten uns von der Situation. Gerade heute war ein Geschäftsmann bei uns, der sich beschwert hat, wie es bei ihm im Geschäft zugeht. Ich werde diese Leute das nächste Mal zu Ihnen schicken beziehungsweise ihnen sagen, dass wir Ihrer Meinung nach keine Probleme auf dem Karlsplatz haben. (GR Kurt Wagner: Ich habe gesagt, dass wir etwas dagegen tun und dass es besser geworden ist! Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!)

 

Wir werden das zur Kenntnis nehmen! Ich werde das so weitergeben, dass wir keine Probleme haben beziehungsweise in Zukunft keine Probleme haben werden! Lassen Sie mich jetzt aber etwas über den Karlsplatz sagen!

 

Meine Damen und Herren! Wir haben ja in Wahrheit nicht einen Karlsplatz, sondern wir haben sozusagen bereits viele Karlsplätze in Wien! So möchte ich das einmal ausdrücken. Es gibt zwar den Karlsplatz, den jeder in Wien kennt, wo es die Drogenszene gibt. Schauen Sie sich aber bitte Wien einmal an, meine Damen und Herren! Es gibt jetzt sozusagen bereits in jeder U-Bahn-Station einen Karlsplatz! Und das ist verheerend! Das ist jedoch Ihre Sozialpolitik in Wien! Sie leugnen jedoch ... Entschuldigung! Das darf man ja nicht sagen! Sie unterstellen jedoch, dass wir keine Probleme in Wien haben! Das ist in Wahrheit Ihr Problem! Sie haben keine taugliche Sozialpolitik, und Sie haben keine taugliche Sicherheitspolitik. Wofür machen Sie eigentlich überhaupt Politik? Nur für Ihre Leute? Sie tun jedenfalls gar nichts in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich jetzt einmal sachlich werden: Ich werde Ihnen jetzt ganz genau erklären, woran Ihre Politik in Wien scheitert! Ich möchte zunächst einmal erwähnen, worin eigentlich die Verfehlungen in Ihrer Drogenpolitik und in Ihrer Sicherheitspolitik liegen.

 

Zunächst möchte ich fragen: Wenn jetzt der Karlsplatz mehr oder weniger beseitigt beziehungsweise umgebaut wird, was wird dann mit den Drogenabhängigen, den Obdachlosen und den Alkoholkranken geschehen? Sie wissen seit Jahren, dass wir viel zu wenige Therapieplätze haben. Wo sind diese Therapieplätze?

 

Ich werde Ihnen das jetzt beweisen! Ich sage Ihnen heute, wie man in Wien zu einem Drogentherapieplatz kommt: Man muss zuerst einmal „offiziell süchtig“ werden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) So ist es heute in Wien, meine Damen und Herren! Man muss „offiziell süchtig“ werden, bevor man überhaupt einen Therapieplatz bekommt! Erkundigen Sie sich einmal! Ich kann Ihnen da einige Adressen geben, damit Sie wissen, wovon ich spreche. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es erhebt sich tatsächlich die Frage: Wie kommt man in Wien zu einem Therapieplatz? Wenn man zu irgendeinem Verein in Wien geht und sagt, dass man süchtig und beispielsweise von Heroin oder Kokain abhängig ist, dann bekommt man zu hören: Na geh! Und man wird belehrt, dass erst einmal überprüft werden muss, ob man wirklich süchtig ist und wie stark man süchtig ist. Man wird zu einem Amtsarzt geschickt, und dieser stellt dann fest, ob jemand „wirklich süchtig" ist. Dann wird Substitol oder irgendeine andere Ersatzdroge verschrieben, anstatt dass man sich gleich um einen Therapieplatz kümmert. – Man muss also bei Ihnen in Wien erst einmal „offiziell süchtig“ werden, sonst funktioniert das nicht!

 

Was geschieht dann? Man bekommt jedenfalls einmal keinen Therapieplatz, weil es viel zu wenige gibt. Und was wird, wenn man endlich einen hat, angeboten? – Nichts wird angeboten! Das Einzige, was angeboten wird, ist eine Entgiftung. Dann werden die Leute wieder auf die Straße geschickt. Wenn jemand Glück hat, überlebt er drei Wochen clean, und dann steht er wieder auf dem Karlsplatz. – Das ist Ihre Drogenpolitik! Und daran werden Sie immer wieder scheitern! Sie haben kein Konzept! (GR Kurt Wagner: Ich glaube, es wäre gescheiter, du würdest einen Arzt fragen!)

 

Das hat mir ein Arzt erklärt. Das hat mir ein Arzt im AKH erklärt. Und ich werde nachher auch noch den Namen desjenigen nennen, der das gesagt hat! Das sind eure Ärzte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eure Ärzte sagen, dass ihr kein Drogenkonzept habt! Ihr schickt die Leute zu den Ärzten beispielsweise ins AKH, nach 14 Tage gehen sie dann entgiftet wieder nach Hause, und in drei Wochen sieht man sie auf dem Karlsplatz wieder! Dass es sich so verhält, können Sie doch nicht verleugnen! Das ist ja unglaublich. Das wird verleugnet, anstatt dass man endlich einmal zur Kenntnis nimmt, dass man gescheitert ist!

 

Ich werde jetzt ein Konzept vorschlagen. Wir predigen dieses schon jahrelang: Man muss beim Drogenabhängigen zunächst eine Entgiftung vornehmen. Nach dieser Entgiftung braucht er psychologische Betreuung, und wenn auch diese Phase vorbei ist, dann braucht er betreutes Wohnen. Und wenn er das auch geschafft hat, dann muss man ihm einen geschützten Arbeitsplatz geben. – All das scheint aber in keinem eurer Programme auf! Ihr habt nichts! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ich weiß: Jetzt wirst du gleich mit Ybbs kommen, wo es 20 Plätze gibt! Wir haben aber über 8 000 Süchtige in Wien, und da ist das nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein! Das ist gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Dann wundert man sich, wenn man in Wien nicht einen Karlsplatz, sondern schon 20 oder 30 Karlsplätze hat! Schauen Sie sich den Julius-Tandler-Platz an! Schauen Sie sich den Praterstern an! Sie aber kommen und sagen: Wir haben es geschafft! – Dazu sage ich: Spritzentausch, na super! Etwa 3 500 Spritzen werden täglich getauscht. Damit rühmt man sich noch, wie super man ist! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was schlagen Sie vor?)

 

Ich habe das ja gerade gesagt: Die Drogenabhängigen müssen endlich auf Entzug kommen, Frau Stadträtin! Ich wiederhole es Ihnen aber gerne noch einmal: Diese Menschen müssen einen Therapieplatz und ein

 

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