Gemeinderat,
42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 115
Therapieprogramm bekommen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nennen Sie mir einen einzigen
Fall, in dem jemand einen Drogentherapieplatz gebraucht und nicht bekommen
hat!)
Wie viele Plätze haben Sie? Es gibt über 8 000
Menschen, die drogenabhängig sind! Und Sie haben 20 oder 25 Plätze für diese
Menschen! Für 8 000 Menschen haben Sie in etwa 20 oder 30 Therapieplätze! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe Ihnen letztes Mal betreffend zwei Menschen
einen Zettel gegeben: Diese Menschen sind auch im Kreis geschickt worden! Gott
sei Dank habe ich es geschafft, ihnen zu helfen. Das eine Mädchen war schon
sehr verzweifelt. Sie ist arbeiten gegangen, es war aber nicht möglich, in Wien
einen Therapieplatz zu bekommen. Ich habe dann im AKH angerufen, und man hat
dieser Dame schließlich einen Therapieplatz gegeben. Sie ist heute clean und
frei von Gift. Aber sie braucht natürlich eine psychologische Therapie. Sie ist
arbeiten gegangen. Aber Sie bekam nur Ihr Drogenersatzprogramm, und dieses wird
ja auch verharmlost. Man muss einmal zur Kenntnis nehmen, dass man von diesen
Ersatzdrogen süchtiger wird als von Heroin! Die Mädchen oder die Buben, die das
heute nehmen, glauben, dass das gut und heilsam ist, weil es ja vom Arzt
verschrieben wurde. Nach 14 Tagen sind sie jedoch süchtiger, als wenn sie auf
Heroin sind. Das ist Ihr Problem in Wien! Und es gibt noch viele andere!
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch einmal:
Sie sind mit Ihrem Programm gescheitert! Sie sind in der Sicherheitspolitik und
in der Drogenpolitik gescheitert! Und ich sage Ihnen noch einmal: Es gibt nicht
nur den Karlsplatz, sondern es gibt auch andere Plätze, wo man Substitol und
andere Ersatzdrogen erhält! Meine Damen und Herren! Es gibt ja auch den
Schottenring! Dort muss man sich einmal hintrauen! Auf dem Schottenring sollte
eigentlich 24 Stunden am Tag die Polizei sein!
Der Herr Bürgermeister sagt, dass wir immer
irgendjemanden zitieren. – Ich werde Ihnen hier jetzt einen Polizeibeamten
zitieren, der mir einen Brief geschrieben hat:
„Ab zirka 22 Uhr trauen sich viele junge Menschen, vor
allem Mädchen, oder ältere Leute nicht mehr allein über die Brücke, denn auf
der Schottenbrücke steht ein Afrikaner neben dem anderen, um seine Drogen zu
verkaufen. Aber glauben Sie bitte nicht, dass diese sich unauffällig benehmen!
Im Gegenteil! Es wird gerufen, geschrien, geflucht, kurzum: Es geht zu wie auf
einem türkischen Bazar, wenn es darum geht, Käufer für die eigene Ware zu
finden. Am Schottenring bekommt man im Gegensatz zum Karlsplatz, wo es
hauptsächlich Medikamente zu kaufen gibt, die echten Drogen, im Speziellen
Kokain und Heroin.
Allerdings möchte ich hier erwähnen, dass die dort
verkauften Drogen nicht mehr viel mit den Drogen Kokain und Heroin im
herkömmlichen Sinne zu tun haben. Die am Schottenring oder generell vom
Afrikaner erhältlichen Drogen sind entweder mit Milchzucker oder irgendwelchen
Tabletten vermischt, was auf Grund der Wechselwirkungen von Medikamenten nicht
ungefährlich ist.
Häufig kommt es am Schottenring zu Raufereien oder
schlimmeren Auseinandersetzungen. Auch ich wurde schon einmal am Schottenring
zusammengeschlagen, der Täter war einer der vielen Dealer.
Das Schlimme an der Gesamtsituation Drogenverkauf ist
eigentlich, dass die Dealer auf der Straße, also jene, die auch am Schottenring
verkaufen, selbst kaum Geld verdienen, und dementsprechend aggressiv sind sie,
wenn man versucht, den Preis zu drücken. Jene Afrikaner, die an diesen
bekannten Plätzen herumstehen, sind so genannte ‚Kleindealer’ und verkaufen die
Drogen für irgendwelche Leute, die im Endeffekt oft nie zur Rechenschaft
gezogen werden.
Und zuletzt findet man an den Drogenumschlagplätzen
neben den verkaufenden Afrikanern die so genannten Vermittler. Diese sind quasi
die letzte Stufe in der Hierarchie. Sie sind ohne Ausnahme selbst abhängig und
ködern die Jugendlichen, die zum Beispiel dort in ein Lokal beim Schottenring
gehen, das ich jetzt nicht erwähnen möchte, oder einfach Menschen, die suchend
wirken. Sie kaufen für jeden ein, der sich selbst nicht traut, und bekommen
dafür vom afrikanischen Kleindealer eine so genannte Kommission, eine kleine
Menge der Droge.“
Meine Damen und Herren! Das ist ein kleiner Auszug
des Schreibens eines Beamten, der dort fast täglich Streife macht! Das ist
traurig, aber es ist wahr, und das ist wiederum ein Zeichen Ihrer verfehlten
Politik in Wien! Und wenn der Herr Bürgermeister sagt, dass alles in Ordnung
ist und wir in Wien eine herrliche Sozialpolitik und vor allem
Sicherheitspolitik haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich weiß nicht, wovon
er spricht!
Meine Damen und Herren! Ich bringe noch ein Zitat:
„Der Polizei geht es wie den Ärzten, warf Dr Wehrl ein. So wie man von uns
Ärzten alles erwartet, aber mit nichts unterstützt, wird von der Polizei
erwartet, dass sie gleichzeitig bekämpft und therapiert. Das kann sie einfach
nicht leisten. Wehrl fordert ein staatliches Therapieprogramm. Diejenigen, die
dafür verantwortlich wären, waren der Diskussion ferngeblieben. Stattdessen
ergehen sich Politiker und die verantwortlichen Behörden in
Selbstbeweihräucherungsaktionen wie der Ein-Jahres-Feier von „Help U“ auf
dem Karlsplatz.“ – Das sagte Günter Zäuner.
Ich zitiere weiter: „Und der ehemals zuständigen
Stadträtin fällt zum jährlichen Drogenbericht ihrer Behörde nichts anderes ein,
als zu sagen, er sei spannend!“ – Das ist alarmierend, meine Damen und Herren!
Den „Drogenbericht Österreich“ von Günter Zäuner
erhalten Sie online. Darauf mache ich Sie aufmerksam für den Fall, dass der
Bürgermeister wieder sagt, dass wir da irgendetwas zusammendichten.
Sie, meine Damen und Herren, sind
im Bereich Sicherheits- und Drogenpolitik in Wien gescheitert! Ich möchte Ihnen
fürs nächste Jahr mitgeben: Verbringen Sie die Tage besinnlich, Herr
Bürgermeister! Denken Sie über Ihre verfehlte Politik im Sicherheitsbereich und
im
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