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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 115

 

den Verein „Ninlil – Gegen sexuelle Gewalt an Frauen mit Lernschwierigkeiten oder Mehrfachbehinderung. Empowerment – Beratung – Vernetzung“. Zu Wort ist niemand gemeldet:

 

Ich komme daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 15 zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 119 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Evaluierung und Fortschreibung des Masterplanes Verkehrs 2003. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke und eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Ich werde mich heute sehr kurz halten, und zwar schon allein deswegen, weil Kollegin Feldmann für mich jetzt gerade unbezahlte Überstunden macht. Außerdem ist heute der 19. Dezember, es ist schon etwas spät, und ich nehme an, dass alle noch etwas Besseres vorhaben.

 

Wir würden der Fortschreibung und Evaluierung des Masterplans Verkehr liebend gerne zustimmen, können das aber aus verschiedenen Gründen nicht tun. Einige dieser Gründe möchte ich jetzt kurz anführen.

 

Fortschreibung und Evaluierung des Masterplans Verkehr wirken über weite Strecken ambitioniert und bemüht, haben aber eine entscheidende Schwäche. Es werden nämlich die Fehler des Masterplans Verkehr 2003 fortgesetzt. – Ich meine, man sollte aus den Fehlern, die man in der Vergangenheit gemacht hat, eigentlich lernen. Wenn wir das bei der SPÖ feststellen können hätten, dann hätten wir diesem Aktenstück natürlich zustimmen können. Das hätten wir, wie gesagt, gerne gewollt, weil durchaus gute Ansätze erkennbar sind. Gute Ansätze allein sind aber, wenn man dieselben Fehler trotzdem wiederholt, zu wenig!

 

Einige dieser Fehler möchte ich jetzt kurz beleuchten. Sie betreffen die Radverkehrspolitik und den Radwegbau in Wien, die fortschreitende Parkplatzvernichtung und die Parkraumbewirtschaftung in Wien. – Man konnte in den Zeitungen der letzten Wochen und Monate immer wieder lesen, dass die Radfahrer auf Wiens Straßen sehr gefährlich leben und dass an dieser großen Gefahr für diese Gruppe von Verkehrsteilnehmern über weite Strecken der unintelligente Radwegbau mit schuld ist, der hauptsächlich von der SPÖ und den Grünen in Wien forciert wird.

 

Ich meine jetzt nicht Streckenführungen, sondern die Tatsache, dass noch immer sehr viele Radwege gemischte Rad- und Fußwege sind: Diese Art des Radwegbaus birgt sehr viele Gefahren sowohl für die Radfahrer als auch für die Fußgänger, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es Schwerverletzte oder vielleicht eines Tages sogar Tote durch diese Art des Radwegbaus geben wird. Erst dann wird die SPÖ wahrscheinlich aufwachen und sagen: Wir bauen diese Art von Radwegen nicht mehr!

 

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es die Intention der Grünen ist, dass weiterhin solche gemischten Rad- und Fußwege gebaut werden, weil es für beide Gruppen von Verkehrsteilnehmern einfach nicht angenehm ist, solche Verkehrswege zu benutzen.

 

Dass die SPÖ beziehungsweise die Stadt Wien erst aufwacht, wenn es Schwerverletzte oder vielleicht sogar Tote gibt, hat man vor Kurzem in der Donau-City gesehen, als eine Frau von den Fallwinden gegen eine Mauer geschleudert und schwer verletzt wurde. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, dass das einer älteren Dame, einem älteren Herrn oder gar einem Kleinkind oder Jugendlichen geschehen wäre. Er und sie wären dann nämlich vielleicht tot gewesen. – Dann hätten wir uns alle angeschaut, und die SPÖ hätte natürlich gesagt: Das ist höhere Gewalt! Wir können nichts dafür! Wenn jemand schuld ist, dann ist es die WED! – Da handelt es sich nämlich um die gleiche Partie, wenn ich das ausdrücken darf.

 

Die Freiheitliche Partei und auch die Grünen haben seit Jahren auf diese Gefahr in der Donau-City aufmerksam gemacht. Ich habe nachgeschaut: Seit 2004 macht zumindest die Freiheitliche Partei darauf aufmerksam, dass das, was dort geschieht, lebensgefährlich ist. Wir haben gesagt, dass dort Anlagen wie Windbrecher oder Windspoiler – wie immer man das auch nennen mag – installiert werden müssen, welche die Fallwinde von den Hochhäusern brechen beziehungsweise abschwächen.

 

Die SPÖ hat gesagt, dass das Problem herbeigeredet wird beziehungsweise dass das Problem gar nicht existiert oder dass die WED dafür zuständig ist. – Ich habe in den letzten zwei Jahren ein paar Mal probiert, Herrn Jakoubek, den Chef der WED zu erreichen. Herr Jakoubek dürfte sich aber zu gut sein, einen Wappler aus dem Gemeinderat zurückzurufen. Anscheinend spricht er nur mehr mit wichtigen Architekten wie Dominique Perrault bei einem Glas Dom Pérignon!

 

Dann habe ich es aufgegeben, ihn zu erreichen. Nachdem sich dieser Unfall vor einigen Wochen ereignet hatte, habe ich es wieder probiert, Herrn Jakoubek zu erreichen. Diesfalls hat er sich zumindest dazu herabgelassen, mir ausrichten zu lassen, dass der Wien-Gipfel, der, wie ich glaube, im „Kurier“ verlautbart wurde, nicht stattfindet, dass aber vielleicht in den nächsten Wochen und Monaten lose Gespräche mit Anrainervertretern, mit der Stadt Wien oder mit wem auch immer geführt werden sollen und dann vielleicht etwas getan wird oder auch nicht.

 

Vielleicht könnte einer von den sozialdemokratischen Gemeinderäten oder jemand von den Stadträten – denn ich weiß nicht, ob er mit einfachen Gemeinderäten der Sozialdemokratie zu sprechen pflegt –, ihm ausrichten, dass das Problem auf der Hand liegt und dass rasch gehandelt werden muss. Die Stürme ereignen sich nämlich vor allem in den Wintermonaten durch den Donaukorridor. Übrigens könnte sich Herr Jakoubek wirklich ein

 

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