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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 115

 

Kanitzgasse 3 sollen die Bauhöhenfestlegungen, dem ursprünglich gültigen Plandokument entsprechend, unverändert bleiben. In diesem Sinne soll die Bauhöhenbegrenzung im jetzt zu beschließenden vorliegenden Flächenwidmungsplan 7047K2 festgelegt werden." - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Beim vorliegenden Geschäftsstück handelt es sich um einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 23. Bezirk. Es kommt hier nur zu geringfügigen Abänderungen, so auch im Bereich der Kanitzgasse, denn, wie der Herr Kollege Hoch schon gesagt hat, die geplante Erweiterung der Karl-Schubert-Schule benötigt die Anhöhung der Gebäudehöhe von 6,5 auf 7,5 m.

 

Es ist daher sinnvoll, in der gesamten Kanitzgasse die Gebäudehöhe anzugleichen. Deshalb werden wir den Abänderungsantrag der ÖVP nicht unterstützen.

 

Nichtsdestotrotz bitte ich Sie noch einmal um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es liegt der Abänderungsantrag der ÖVP bezüglich der Flächenwidmung 7047K2 vor. Wer dem Abänderungsantrag der ÖVP zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE, somit nicht angenommen.

 

Ich bringe jetzt den eigentlichen Antrag zur Abstimmung. Wer der Postnummer 122 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 137 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Teilflächen von Liegenschaften im 5. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Kollegen Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das kann ich sehr kurz machen. Es gibt ein geändertes Abstimmungsverhalten der GRÜNEN gegenüber dem Ausschuss und dem Stadtsenat. Deswegen ein paar Sätze dazu:

 

Es war die Hoffnung, dass man vielleicht noch eine kleine Umkehr erreichen kann. Es ist schade, dass sich Herr Wimmer, der Bezirksvorsteher des 5. Bezirks, in seiner eigenen Fraktion nicht durchgesetzt hat und eine Zusage bei diesem Projekt nicht eingehalten wird. Dort war nämlich ursprünglich unter anderem eine Kulturveranstaltungshalle zugesagt. Die gibt es nicht. Das haben wir im Wohnausschuss diskutiert und dort leider auch keine andere Antwort erhalten.

 

Das Gesamtprojekt hat neben diesem Minus auch einige positive Aspekte.

 

Nicht nur wir, sondern auch die GRÜNEN in Margareten sind der Meinung, das ist zwar kein Hundert-zu-null-Ja, aber das ist ein mehrheitliches Ja. Wir sind also heute in unserem Abstimmungsverhalten positiv eingestellt, bemängeln das aber trotzdem. Ich finde es schade, dass sich der Bezirksvorsteher in der eigenen Fraktion nicht durchgesetzt hat. Das ist zu bedauern! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bitte, Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte das hier nur kurz korrigieren. Natürlich hat der Herr Bezirksvorsteher dem Geschäftsstück so die Zustimmung erteilt. Daher bitte ich auch, dem Akt zuzustimmen. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag des Herrn Berichterstatter zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 138 der Tagesordnung. Sie betrifft den Kauf einer Liegenschaft im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Hier liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Ich komme daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ, SPÖ und GRÜNE, mehrheitlich beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 158 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Leistungsvertrag zwischen der MA 15 und der Wiener Gesundheitsförderung gemeinnützige GmbH. Ich bitte die Kollegin Klicka, als Berichterstatterin einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster ist der Kollege Dipl-Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Sinne der Beschleunigung, die schon die KollegInnen vor mir ins Leben gerufen haben, versuche ich auch in zwei Minuten zu bleiben.

 

Im Bereich der Gesundheitsförderung ist es ja nur konsequent, dass wir nach der Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat auch jetzt diesem Akt nicht zustimmen. Ich möchte es nur ganz kurz erklären.

 

Bislang hat noch keine Ausgliederung im Gesundheitsbereich die erwünschten Erfolge gebracht und es ist meistens so, dass es den Beschäftigten, aber oft auch den betroffenen KlientInnen schlechter geht. Deshalb lehnen wir auch diesen Punkt ab und bringen zwei

 

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