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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 115

 

Anträge ein.

 

Der eine Antrag beschäftigt sich damit, dass selbstverständlich in der neu gegründeten GesmbH zumindest die kollektivvertraglichen Bedingungen, die jetzt im FSW ihre Gültigkeit haben, auch weiter ihre Gültigkeit haben sollen.

 

Der zweite Antrag betrifft eine Berichtspflicht der Geschäftsführung gegenüber dem Gemeinderat. Eine Berichtspflicht, der auch in der Debatte des Rechnungsabschlusses nachgekommen werden sollte, wobei die Berichte als Mindestinhalt einen allgemein wirtschaftlichen Bericht mit Schwerpunkt Finanzierung, Personal und Projekt haben sollten. Ich beantrage die sofortige Abstimmung. – Danke sehr. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr.

 

GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde es jetzt auch ganz kurz machen. Ich werde nur auf die beiden Anträge kurz eingehen und warum wir diese beiden Anträge ablehnen werden.

 

In der Ausschusssitzung am Montag hat die Frau Stadträtin schon mitgeteilt, dass die Jahresberichte der Wiener Gesundheitsförderung gemeinnützige GmbH allen Mitgliedern zugänglich sein werden und dass auch der Herr Geschäftsführer immer ein offenes Ohr für alle Fraktionen haben wird.

 

Bezüglich des Antrags Kollektivverträge für die Bediensteten: Es ist so, dass hier neue Mitarbeiter zur MA 15 kommen werden, acht bis neun Mitarbeiter werden zugewiesen werden. Das heißt, dass maximal fünf Mitarbeiter von der neuen Regelung betroffen sind. Für die Mitarbeiter, die vom FSW in die neue Struktur kommen, gibt es die Zusage von der Frau Stadträtin, dass es da zu keinen Änderungen kommen wird. Bei neuen Kollektiverträgen wird es passend an die Grundlage des Kollektivvertrags des FSW angepasst werden. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Kollegin Klicka hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 158 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist SPÖ und FPÖ, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Mir liegen zwei Anträge der GRÜNEN vor.

 

Der erste betrifft den Kollektivvertrag für Bedienstete der Wiener Gesundheitsförderung gemeinnützige GmbH. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer kann zustimmen? – Die GRÜNEN, ÖVP und FPÖ, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der zweite Antrag ist ebenfalls von den GRÜNEN betreffend Berichtspflicht der Wiener Gesundheitsförderung gemeinnützige GmbH. Sofortige Abstimmung. Wer kann zustimmen? – GRÜNE, FPÖ und ÖVP, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Nummer 31. Er betrifft eine Subvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg. Es liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Ich bitte um Abstimmung der Postnummer 31. Wer zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – GRÜNE und SPÖ, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Die nächste Post ist die Nummer 33 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule. Keine Wortmeldung. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer kann der Postnummer 33 zustimmen? – ÖVP, FPÖ und SPÖ, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Postnummer 34 der Tagesordnung betrifft den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag Kato, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Kato: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Bitte sehr.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte der Beschleunigungstendenz auch nicht länger als unbedingt notwendig im Wege stehen und benütze diesen Tagesordnungspunkt - über die allgemeine Problematik möchten wir dann ja beim nächsten Geschäftsstück noch im Weiteren sprechen -, um gemeinsam mit meinen Kollegen Stiftner, Anger-Koch, Korosec einen Antrag einzubringen. Es geht um Sport, es geht um eine Seniorenermäßigung im Bereich der Wiener Bäder. Es soll nicht nur eine ermäßigte Tageskarte, sondern auch eine ermäßigte Monats- und Jahreskarte geben und wir ersuchen um Zustimmung zu unserem Zuweisungsantrag, der den Senioren auch eine Ermäßigung im Monats- und Jahresbereich gibt. - Danke. (GR Christian Oxonitsch: Da soll noch einer einmal sagen, wir haben keine liberale Geschäftsordnung. – Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Kato: In aller Kürze, weil es ein wichtiger Akt ist.

 

Wir beschließen heute hoffentlich mit einer großen Mehrheit die Förderung für den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen. Das Angebot erreicht 80 Prozent der Wiener Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Es geht um Sportveranstaltungen und Kulturveranstaltungen, um medienpädagogische Projekte und um das Thema Partizipation. Es gibt Aktionen gegen Sexismus und gegen Gewalt. Es gibt Kooperationen mit der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der österreichischen Gewerkschaftsjugend. Kurzum, es ist ein wichtiges und großes Paket für die Jugendlichen in dieser Stadt und ich darf um größtmögliche einstimmige

 

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