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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

Maresch haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage betreffend Gasabhängigkeit ist kein Schicksal eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9 und ein 4-Parteien-Antrag:

 

(PGL - 00369-2009/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Einbau von Induktionsanlagen in öffentlichen städtischen Gebäuden für Hörbehinderte wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 00370-2009/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend rasche Aufstockung des Straßenbahn-Fuhrparks wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00371-2009/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Claudia Smolik betreffend Gratis-Kindergarten wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00372-2009/0001 - KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Parkplatzbilanzen wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 00373-2009/0001 - KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Wandbegrünungen wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 00374-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dipl-Ing Roman Stiftner und Ingrid Korosec betreffend verstärkte Einbeziehung und Information der anrainenden Bevölkerung durch die Gemeinde Wien bei der Sendemastenstandortwahl wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 00375-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Ring-Rund-Linie wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00376-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Monika Riha und Mag Ines Anger-Koch betreffend wienweite Errichtung eines Netzes an Indoorspielplätzen wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00377-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend die Errichtung einer Unterführung im Bereich Meiereistraße/Prater Hauptallee wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 00378-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Barbara Feldmann und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Tieferlegung des Gürtels im Bereich Kreuzung Döblinger Hauptstraße/Nußdorfer Straße wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 00379-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Alfred Hoch und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend kostenlose Stellplätze in Park&Ride Anlagen am Stadtrand wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 00380-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Alfred Hoch und Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Untertunnelung der Westausfahrt im Bereich Kennedybrücke/Hietzing wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 00381-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend Energieautarkieplan für Wien wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 00382-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch und Monika Riha betreffend Einführung eines gebührenbefreiten Kindergartens wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00383-2009/0001/GAT) Der Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch, Mag Thomas Reindl, Claudia Smolik und Mag Dietbert Kowarik betreffend Förderung der Zusammenarbeit von Schule und Sportverein wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 05876-2008/0001/GAT) Die GRe Günter Kenesei und Mag Alexander Neuhuber haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend die Sachwertdotation durch die Stadt Wien an die WSE Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in Wien 3, Karl-Farkas-Gasse/Maria-Jacobi-Gasse/Hermine-Jursa-Gasse,"St Marx" eingebracht.

 

(PGL - 05875-2008/0001 - KVP/GAT) Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend Überprüfung der Gebarung und ordnungsgemäßen Verwendung der Subventionsmittel für die Wiener Vorlesungen – Dialogforum der Stadt Wien eingebracht.

 

(PGL - 05858-2008/0001 - KGR/GAT) Der Grüner Klub im Rathaus hat gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend Auswirkungen der Finanzkrise auf Wien eingebracht.

 

5. Die Postnummer 23 (05922-2008/0001-GKU; P 23: Die Subvention an die IG Kultur Wien für ihre Jahrestätigkeit 2009 in der Höhe von 29 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.) wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00041-2009/0001-GIF; P 2) Der Magistrat der Stadt Wien, vertreten durch die MA 2, wird ermächtigt, mit dem ÖGB, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten –

 

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