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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 70

 

fasse drei Strategien, die wir in der Dringlichen angesprochen haben, zusammen:

 

Erstens, runter mit dem Verbrauch. Ein amerikanischer Präsident würde sich alle zehn Finger abschlecken, wenn er in den USA jene Technologien zur Verfügung hätte, die in Österreich, in Europa und speziell in Wien erprobt sind. Wer von Ihnen in den USA war, weiß, wie dort heute noch gebaut wird. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Aber das ist kein Zufall! Das ist jahrzehntelang erfolgreiche Politik!) - Nein, Herr Stadtrat, es ist kein Zufall! Ich sage auch nicht, dass in Wien nichts passiert ist. Sie kennen unsere Diskussionen seit Jahren, spätestens seitdem Sie Wohnbaustadtrat sind. Ich bin auch dem StR Faymann, jetzt Kanzler Faymann, ordentlich auf die Nerven gegangen!

 

Warum machen wir das nicht zum Regelfall? Jetzt sage ich, reden wir nicht über 100 Prozent, weil wer 100 Prozent will, geht immer fehl. Aber warum nicht? Mein Antrag wird dann in diese Richtung gehen, eine klare Vorgabe bei allen Bauträgerwettbewerben der Stadt Wien, wo drinnen steht, was die Stadt verlangt. Wenn es technisch oder architektonisch nicht möglich ist, ist das gesondert zu begründen. Das hineinzuschreiben kostet Sie, Herr Stadtrat, fünf Minuten. Nahezu alle Bauträger in Wien haben bereits gezeigt, dass sie das bauen können. Ich kann sie jetzt nicht aufzählen, ich habe zu wenig Minuten. Alle städtischen Bauträger.

 

Bis heute sagen Sie und sagt auch der von mir sehr geschätzte Wohnfonds, so viel können wir nicht. Ein Argument, ich darf es zitieren, war voriges Jahr von Ihnen: „Jetzt ist das Dämmmaterial knapp." Das hat mir der Herr Stadtrat im letzten Jahr erklärt. Das kann doch nicht eine Vorgabe sein, wenn man es ernst nimmt, den Verbrauch zu verringern! (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das kann man erneuern!) Ich habe nur mehr wenige Minuten.

 

Erstens: Passivhaus, und dahin geht meine Frage, Herr Bürgermeister, als Regelfall, sagen wir, in zwei Drittel der Fälle. Bei einem Drittel werden wir mit weniger auskommen.

 

Zweitens: Was tun wir mit jenen 85 Prozent - ich bin noch einmal dankbar für die Zahlen - der Wohnungen im Altbestand, der Mietwohnungen, die schlechte Energiestandards haben, wo es technisch überhaupt kein Problem ist, diese zu sanieren? Das kann man. Schöne Beispiele in Ihrem Ressort, wo man einfach ein Gesetz machen muss. Ganz einfach! Wie man vorschreibt, jede Wohnung braucht eine Garage, wie man andere Dinge vorschreibt, dass die Stiegenbreite akribisch ist, sagt man das schlicht und einfach. Hier hilft uns die Europäische Union mit dem Energiepass. Wenn ein Haus schlechter ist als - jetzt nenne ich eine Zahl - zum Beispiel 70 oder 80 Kilowattstunden - Passivhaus ist 15 Kilowattstunden - hat es binnen Fristsetzung saniert zu werden, und aus. Ich erspare mir jetzt, Ihnen die Bauordnung vorzulegen, was wir alles regulieren. Würden wir das herunterregulieren, würden wir weniger Gas importieren müssen, würden wir den Menschen ermöglichen, weniger für ihr Gas, oder womit sie sonst heizen, zahlen zu müssen. Warum passiert das nicht? Das ist die zweite Geschichte. Ich weite es jetzt ganz bewusst nicht auf andere Bereiche aus. Ich bin auch auf Argumente gespannt, was dagegen spricht.

 

Das Dritte ist: Warum vollziehen wir nicht ernsthaft die Fernwärme?

 

Ich bleibe wieder bei mir. Ich probiere jetzt in unserem Haus, das nun einem Fonds gehört, dass wir die Fernwärme hineinkriegen. Das scheitert wieder. Der Hauseigentümer sagt: „Warum sollen wir da investieren?" Da haben wir eine gute Förderung, aber wenn der Hauseigentümer, den ich gar nicht böse sehe, denn der hat keinen unmittelbaren Vorteil daraus, nicht will, geht man halt zur Tagesordnung über, bis es das nächste Mal kalt ist.

 

Darum schließe ich mit dem, womit ich begonnen habe. Wir sind haarscharf daran vorbeigegangen, dass in Österreich Gaskraftwerke abgeschaltet hätten werden müssen. Haarscharf! Danke auch an alle Techniker in Österreich bei den Gaswerken, bei den E-Werken, die Dank technischer Aushilfe dafür gesorgt haben, dass diese schwierige Krise bewältigt werden konnte. In Osteuropa haben wir gesehen, was passiert, wenn das nicht ist. Aber warten wir jetzt nicht, bis das das nächste Mal kommt! Der Gasverbrauch in Westeuropa steigt. Der Gasverbrauch in Österreich steigt. Warum? Weil derzeit etliche Gaskraftwerke in Planung sind. Warum nutzen wir nicht die heimische Ressource, die wir haben, Effizienz und Abwärme, um eine nachhaltige krisensichere Energieversorgung zu machen?

 

Ich habe bis jetzt übrigens noch kein Wort über den Treibhauseffekt und über die Umweltbedingungen gesagt, die es auch begünstigt, wenn wir entsprechende Effizienz haben.

 

Ein Letztes: Der Rechnungshof hat vor wenigen Tagen die Länder heftig kritisiert, weil sie ihre Klimaziele nicht erfüllen. Auch Wien kam vor, nicht als schlechtestes, aber auch nicht als bestes. Auch hier bleiben wir weit unter unseren Möglichkeiten. Woran scheitert es? Aus meiner Sicht am mangelnden politischen Willen! Es passiert ohnedies ein bisschen etwas, ein bisschen bauen wir dort ein Passivhaus, ein bisschen wird dort saniert! Das sind alles schöne Projekte, aber man sollte jetzt Vollgas geben, damit wir das binnen Drei-, Fünf- oder Siebenjahresfrist wirklich umsetzen. Der Bürgermeister sollte sich hinstellen und sagen, das ist die Vorgabe. Es muss mir einmal jemand begründen, wenn irgendwo eine neue Sieldung gebaut wird, warum die nicht in diesem Standard errichtet wird. Darauf warten wir dringend. Das würden wir gerne unterstützen, auch als parteiübergreifende Initiative.

 

Deswegen unsere Anfrage an den Herrn Bürgermeister, ob er nach der Gaskrise bereit ist, eine Strategie einzuschlagen, die wirtschaftlich sinnvoll ist, die sozial sinnvoll ist und von der ich überzeugt bin, dass die Mehrheit der Wiener Bevölkerung diese gerne mittragen würde. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum

 

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