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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 8

 

Lasar betreffend "Dokumentation im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie" wird abgelehnt.

 

(PGL - 00752-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Veronika Matiasek und David Lasar betreffend "Spezialeinrichtung der Kinder- und Jugendpsychiatrie" wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe David Lasar, Dr Sigrid Pilz, Ingrid Korosec, Marianne Klicka, Veronika Matiasek, Mag Waltraut Antonov, Karin Praniess-Kastner und Mag Sonja Ramskogler.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk

 

16. (00387-2009/0001-GGS, P 24) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der "Wiener Gesundheitsförderung gemeinnützige GmbH" den vorgelegten Zuweisungsvertrag abzuschließen. Die Personalkosten für die zugewiesenen Bediensteten werden vierteljährlich von der "Wiener Gesundheitsförderung gemeinnützige GmbH" an die MA 15 refundiert. Die auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallenden Personalkosten in der Höhe von 500 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/5007/Postenklasse 5 bedeckt und werden im Zuge der Refundierung auf Haushaltsstelle 2/5007/827 gegengerechnet. Für die fortlaufende Bedeckung ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk

 

17. (00262-2009/0001-GGS, P 26) Die MA 40 wird ermächtigt, mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund die vorgelegte Vereinbarung mit einmaligen Kosten von 26 350 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4110/728 gegeben.

 

(Die Debatte über die Postnummer 28 wird um 18.43 Uhr fortgesetzt.

 

Weiterer Redner: GR Dr Herbert Madejski.)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

18. (00352-2009/0001-GSV, P 29) Die Förderung von errichteten Fahrradabstellanlagen durch juristische oder natürliche Personen auf nicht öffentlichem Grund nach der überarbeiteten Förderrichtlinie der Stadt Wien gemäß

Kategorie A (Fahrradbox)

pro Abstellplatz kommt ein einmaliger Pauschalbetrag von 350 EUR (maximal jedoch 50% der Nettoerrichtungskosten) zur Auszahlung,

Kategorie B (Fahrradsteher Typ Modell Stadt Wien)

pro Abstellplatz kommt ohne Dach ein einmaliger Pauschalbetrag von 70 EUR und mit Dach ein einmaliger Pauschalbetrag von 140 EUR (maximal jedoch die Nettoerrichtungskosten) zur Auszahlung und

Kategorie C (Sonstige Fahrradabstellanlage)

pro Abstellplatz kommt ohne Dach ein einmaliger Pauschalbetrag von 20 EUR und mit Dach ein einmaliger Pauschalbetrag von 40 EUR (maximal jedoch die Nettoerrichtungskosten) zur Auszahlung, mit einem Jahresbudget von 200 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6401 wird genehmigt.

Hängevorrichtungen und Wandhalterungen werden grundsätzlich nicht gefördert, da sie oft nur mit großem Kraftaufwand zu benützen sind und leicht zu einer Beschädigung des Fahrrades führen können.

 

(PGL - 00753-2009/0001 - KVP/GAT) Der Abänderungsantrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Robert Parzer betreffend Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradabstellanlagen durch juristische oder natürliche Personen auf nicht öffentlichem Grund wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Dr Herbert Madejski, tatsächliche Berichtigung von Dipl-Ing Martin Margulies, die GRe Robert Parzer und Siegi Lindenmayr.)

 

Berichterstatterin: GRin Karin Schrödl

 

19. (00186-2009/0001-GSV, P 31) Plan Nr 7809: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Eßlinger Hauptstraße, Linienzug 1-2 (Leskygasse), Linienzug 2-3 (Gundackergasse), Telephonweg, Linienzug 4-5 (Straße Code Nr 9850) und Linienzug 5-6 (Illnerstraße) im 22. Bezirk, KatG Eßling (Beilage Nr 106/09)

 

(Rednerin: GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

20. (00453-2009/0001-GSV, P 32) Plan Nr 7499E: Abänderung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Stromstraße (Baulinie), Handelskai (Baulinie), Durchlaufstraße (Baulinie), Maria-Restituta-Platz (Baulinie) und Engerthstraße (Baulinie) im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr 107/09)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

21. (00366-2009/0001-GKU, P 20) Die Zusatzsubvention an den Verein Kunsthalle Wien im Jahr 2009 für das laufende Ausstellungsbudget und die Betriebskosten im Museumsquartier in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

22. (00451-2009/0001-GKU, P 23) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit Netzzeit – Verein zur Förderung interdisziplinärer Kommunikation auf kultureller Ebene ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahresvereinbarung soll Netzzeit – Verein zur Förderung interdisziplinärer Kommunikation auf kultureller Ebene nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden Netzzeit – Verein zur Förderung interdisziplinärer Kommunikation auf kultureller Ebene für den Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

Juli 2009 bis Dezember 2009	200 000 EUR
2010	400 000 EUR
2011	400 000 EUR
2012	400 000 EUR
2013	400 000 EUR

 

 

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