«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 96

 

Umso größer ist die Leistung einzuschätzen.

 

Ich glaube, wir alle können sehr stolz sein und können auch dem Team gratulieren. Die Nominierung für den Oscar ist sensationell und zunächst einmal die Bestätigung des Weges der Filmemacher, aber auch die Bestätigung, dass wir mit dem Filmpaket, dessen einer Teil die Film Commission ist, durchaus richtig liegen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 00584-2009/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Johann Gudenus, MAIS gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Es wurde seitens der Stadt Wien eine Gesellschaft mit der Durchführung einer Ausschreibung für zwei Geschäftsführer der Stadt Wien Marketing GmbH beauftragt. Bereichsleiterin Irene Vastag-Siklosy, die den Auftrag erteilte, soll von Anfang an gegenüber der mit der Ausschreibung befassten Gesellschaft darauf gedrängt haben, dass die internen Bewerber Barbara Schwarzinger und Michael Draxler zum Zuge kommen sollten, die bereits mit der Prokura für die entsprechenden Bereiche betraut waren. Die übrigen Bewerber zogen sich in diesem Wissen zurück und wurden schließlich zurückgereiht. In diesem konkreten Fall wurden daher klar die gesetzlichen Vorgaben missachtet. Welche Maßnahmen werden Sie, Herr Bürgermeister, ergreifen, damit in Zukunft ein derartiger Missbrauch bei Ausschreibungen im Bereich der Stadt Wien ausgeschlossen wird?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ihre Frage ist im Prinzip sehr leicht zu beantworten, nämlich an Hand Ihrer Begründung Ihrer Frage. Denn zunächst ist festzuhalten, dass wir versuchen, das Vier-Augen-Prinzip überall durchzusetzen, daher war das auch für die Stadt Wien Marketing der Fall und daher ist der Auftrag ergangen, hier zwei Geschäftsführer entsprechend auszuschreiben. Die Frau Bereichsleiterin hat sich mit der Umsetzung dieses Beschlusses zu befassen gehabt.

 

Sie schreiben dann selbst in Ihrer Anfrage, die Frau Bereichsleiterin soll – das schreiben Sie hier: „soll" – entsprechend interveniert haben zugunsten von zwei Bewerbern. Also Sie haben mit dem Konjunktiv begonnen.

 

Was eine Personalberatungsfirma, die mit solchen Dingen beauftragt wird, von entsprechenden Interventionen zu halten hat, weiß sie, und gerade diese Personalberatungsfirma weiß mit Sicherheit mit solchen Interventionen, „sollten" sie, wie Sie selber sagen, stattgefunden haben, umzugehen, nämlich gar nicht. Dazu ist das Renommee dieser Firma, wie Sie sicherlich sehr gut wissen, in einem besonderen Ausmaß gegeben, sodass ich mir gerade auch bei dieser Personalberatungsfirma nicht vorstellen kann, dass man hier auf Interventionen, sofern sie überhaupt stattgefunden haben – was ich persönlich nicht glaube –, eingegangen wäre.

 

Nun, dieser Konjunktiv gerinnt bereits im nächsten Satz dann zu einem Wissen. „Die übrigen Bewerber zogen sich in diesem Wissen zurück." Ein Konjunktiv wird zu einem Wissen, abgesehen davon, dass sich von 15 Bewerbern eine einzige Bewerberin zurückgezogen hat und nicht die übrigen Bewerber sich zurückgezogen haben.

 

Dann erfolgte eine entsprechende Reihung, nicht zuletzt auch nach einem Hearing. Dieser Reihung ist der Aufsichtsrat der Stadt Wien Marketing gefolgt, und es steht außer jedem Zweifel, dass die beiden Geschäftsführer ganz ausgezeichnete Besetzungen sind.

 

Ich kann daher – das ist die Beantwortung Ihrer Frage – hier keinen Missstand erkennen, keine Gesetzesverletzung erkennen, und daher brauche ich auch nichts zu tun, um einen nicht konformen Zustand in einen konformen umzuwandeln.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage wird von Mag Gudenus gestellt. – Bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Trotzdem gibt es einige Unklarheiten oder Ungereimtheiten aus unserer Sicht, was diese Personalausschreibung betrifft. So war zum Beispiel das Inserat, das in der „Wiener Zeitung" und im „Standard" veröffentlicht wurde, eben so verfasst, dass eigentlich nur interne Bewerber zum Zug kommen konnten.

 

Sie haben gesagt, es hat nur eine Bewerberin zurückgezogen, meiner Information nach waren es mehrere, weil auch eine gewisse Resignation unter den Bewerbern entstanden ist, weil sie aus gewissen Informationen erfahren haben, dass die Nominierungen und auch die Auswahl der Kandidaten schon klar sei, nämlich eben der Herr Draxler und die Frau Schwarzinger, die überdies in einem gemeinsamen Schreiben ihre Bewerbung kundgetan haben, also ein gemeinsames Bewerbungsschreiben verfasst haben, um hier ins Rennen zu gehen, woraus schon irgendwie eine gewisse Siegessicherheit abzulesen ist.

 

Meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister: Glauben Sie, dass so ein gemeinsames Bewerbungsschreiben eine gute Optik ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Nicht böse sein, Herr Gemeinderat, aber ich habe eine solche Optik nicht zu entscheiden und weder abzulehnen noch zu befürworten.

 

Ich kann Ihnen absolut zusichern, dass ich keinerlei Einfluss genommen habe auf die Bestellung der Geschäftsführer der Stadt Wien Marketing. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass dem Vorschlag der entsprechenden Firma, die Sie ja sehr schätzen, durchaus gefolgt worden ist. Ich kann daher auch keinerlei Rechtsverletzungen dabei erkennen. Die Optik habe ich nicht zu beurteilen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Dipl-Ing Gretner gestellt. – Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

«  1  »