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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 96

 

Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der 4. Anfrage.

 

Die 5. Anfrage (FSP – 00583-2009/0001 – KGR/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Martin Margulies gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. [Sehr geehrte Frau Stadträtin! In einer Anfrage an Sie betreffend Cross Border Leasing habe ich vor nicht ganz einem Monat am 29. Jänner 2009 gefragt: „Wurden seitens der Investoren Gespräche über die vorzeitige Auflösung der von der Stadt Wien und den Wiener Linien (Wiener Stadtwerke) abgeschlossenen Cross Border Leasing Verträge aufgenommen bzw zu einem Abschluss gebracht?“ Ihre Antwort lautete damals: „... Für uns ist jedenfalls relevant – und das ist keine Spekulation, sondern Tatsache –, dass an uns keiner der Investoren herangetreten ist, um eine vorzeitige Vertragsauflösung zu entrieren.“ (Stadträtin Brauner, wörtliches Protokoll). Wie nun den Medien zu entnehmen (Standard, APA v 16.2.2009) und auch im Finanzausschuss bestätigt, wurde nach Kontaktaufnahme durch Investoren eine Cross Border Leasing Transaktion der Wiener Linien in den letzten Wochen vorzeitig beendet. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen Ihrer Beantwortung meiner Anfrage vom 29. Jänner 2009 und der Faktenlage (auf Wunsch des Investors wurde in den letzten Tagen ein CBL-Geschäft der Wiener Linien vorzeitig beendet)?]

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank! – Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Es gibt keine Diskrepanz zwischen dem, was ich in der letzten Gemeinderatssitzung zum Thema Cross Border Leasing gesagt habe, und dem, was es bisher an Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Stadt Wien gegeben hat.

 

Wenn Sie sich erinnern, habe ich ausgeführt, dass uns keine bestätigten Informationen mit Sicherheit belegen, welche der Investoren dem Vergleichsangebot der US-Steuerbehörde IRS nachgekommen sind, und ich habe in Beantwortung Ihrer Anfrage festgehalten, dass jedenfalls vor diesem Hintergrund kein Investor an uns herangetreten ist, um bis 31.12.2008 eine Transaktion vorzeitig aufzulösen.

 

Zugleich habe ich betont – und ich erlaube mir jetzt, mich selber zu zitieren; das ist ein bisschen komisch, aber in dem Fall ist es notwendig –, „dass unsere Experten und Expertinnen im Zuge des laufenden Vertragsmanagements sowohl die Entwicklungen auf dem Finanzmarkt permanent beobachten als sich auch immer alle vertraglichen Handlungsoptionen offenhalten, unter denen bei gegebenen Umständen auch eine vorzeitige Vertragsauflösung wirtschaftlich sinnvoll erscheinen kann." – Zitat Ende.

 

Ich möchte die Gelegenheit jetzt noch einmal nutzen, um explizit eines zu betonen. Bei Cross Border Leasing handelt es sich um Finanzgeschäfte, die von unseren Experten und Expertinnen natürlich weiterhin permanent beobachtet werden. Das heißt, es handelt sich nach der grundsätzlichen Genehmigung durch Gemeinderatsausschuss und Gemeinderat – im Übrigen auch mit Zustimmung einiger Kollegen und Kolleginnen aus der Grünen Fraktion – um operative Tätigkeiten der Experten und Expertinnen der Finanzverwaltung.

 

Weder habe ich bisher noch – und das sage ich schon auch recht deutlich – habe ich in Zukunft vor, durch Weisungen oder ähnliche Aktivitäten mich in dieses operative Geschäft einzumischen. Das ist wirklich eine Angelegenheit der Experten und Expertinnen.

 

Das Ziel ist klar: Das Ziel ist immer, eine bestmögliche Lösung für Wien und damit für die Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – denn um die geht es ja – zu erreichen.

 

Selbstverständlich sind auch die Experten und Expertinnen der Wiener Stadtwerke permanent dabei, deren Transaktionen zu beobachten und daraus auch die richtigen Schlüsse im Interesse der Wiener und Wienerinnen zu ziehen, und ich darf den Herrn Generaldirektor-Stellvertreter Dr Krajcsir aus dem „Standard" vom 16. Februar zitieren. Zitatbeginn: „Wir haben einen erheblichen Teil des Gewinnes behalten und einen kleineren Teil an den Investor zurückgegeben." Zitatende.

 

Wie Sie also hier lesen beziehungsweise jetzt von mir hören, sind auch die bisher beendeten Transaktionen mit einem Gewinn für die Wiener Stadtwerke und damit – ich wiederhole mich –, für die Wiener und Wienerinnen abgeschlossen worden.

 

Zurück zu dem, was Aufgabengebiet der Gemeinde ist: die Cross-Border-Leasing-Transaktionen der Stadt Wien. Um weitere Missinterpretationen meiner Anfragebeantwortung vom 29.1.2009 zu vermeiden, erlaube ich mir dazu anzumerken, dass mittlerweile intensivere Gespräche zur Veränderung einer Transaktion geführt werden. Konkret hat in der Zwischenzeit einer unser Cross-Border-Leasing-Investoren Interesse an einer Auflösung bekundet. Hinsichtlich des Investors oder diesbezüglicher vertraglicher Regelungen – und warum diese Informationen so heikel sind, haben wir ja wiederholt und auch detailreich im Gemeinderatsausschuss diskutiert –, also hinsichtlich Details der vertraglichen Regelung und der Gespräche kann ich derzeit noch keine Auskunft geben.

 

Ich möchte aber noch einmal in aller Deutlichkeit unterstreichen: Es gibt für uns überhaupt keinen Anlass, um jeden Preis alle Cross-Border-Leasing-Transaktionen vorzeitig aufzulösen – das ist nicht unsere Strategie –, aber zugleich – und das sei zumindest mit genauso großer Deutlichkeit formuliert – nehmen wir selbstverständlich unsere Aufgabe des Vertragsmanagements sehr ernst. Die Experten und Expertinnen monitoren unsere Portfolios, beobachten Entwicklungen auf den Finanzmärkten beziehungsweise – soweit uns möglich und soweit die Informationen vorliegen – bei den Investoren. Wir kommen unseren vertraglichen Verpflichtungen nach und können dann aus einer soliden vertraglichen Position heraus alle Handlungsoptionen prüfen, allenfalls umsetzen, so in manchen Fällen unter Umständen auch eine vorzeitige Auflösung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. –

 

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