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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 96

 

Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dipl-Ing Margulies gestellt. – Bitte schön.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich halte es für unangebracht, in der jetzigen Situation meine Frage vom 29. Jänner umzuinterpretieren. Ich habe Sie ganz klar gefragt, ob es Gespräche mit Investoren betreffend Wiener Linien oder Stadt Wien gibt. Sie haben gesagt, Nein, und dann stellt sich heraus, das war einfach falsch. Jetzt gibt es verschiedene Ursachen diesbezüglich. Entweder Sie haben, obwohl Sie die Frage vier Tage vorher gehabt haben, bewusst die Unwahrheit gesagt, oder Sie haben Ihren Laden als amtsführende Stadträtin nicht im Griff und wurden insbesondere von den Wiener Stadtwerken im Stich gelassen und falsch informiert. Beides ist meines Erachtens nicht in Ordnung.

 

Auf einen anderen Punkt möchte ich Sie aber dennoch hinweisen, weil Sie meines Erachtens gerade in Ihrer Anfragebeantwortung jetzt den Investoren einen hervorragenden Grund geliefert haben, die noch bestehenden Geschäfte von Cross-Border-Leasing-Transaktionen möglicherweise vorzeitig zu terminieren, denn Sie haben jetzt wortwörtlich gesagt, es handelt sich um Finanztransaktionen, und Sie wissen, das ist das zentrale große Problem, nämlich die Frage: Ist das eine Finanztransaktion oder ist es in den USA tatsächlich darum gegangen, dass die Eigentümerschaft errungen wird? Wenn es eine reine Finanztransaktion ist, wie Sie dargestellt haben, dann hat jetzt der Investor in diesem Augenblick jedenfalls sämtliche Ansprüche auf einen vorzeitigen Steuerabzug verloren. In diese Richtung geht auch die Judikatur momentan in den USA.

 

Und gerade deshalb halte ich es für bedauerlich, dass Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, sich für die unwahre Beantwortung meiner Anfrage zu entschuldigen, sondern, ganz im Gegenteil, versucht haben, meine Anfrage zu verdrehen. Aber ich versuche es im Sinne einer neuen Offenheit tatsächlich jetzt mit einer daran anknüpfenden Frage.

 

Das Geschäft, das soeben vorzeitig beendet wurde, brachte der Stadt Wien im Großen und Ganzen einen Barwertvorteil in der Größenordnung von 20 Millionen Dollar, spezifisch für dieses Geschäft. Wie viel Kosten wurden aufgewendet an Anwaltskosten, Transaktionskosten, möglicherweise wechselnde Depotkosten und Auflösungskosten? Mich würde tatsächlich bezüglich dieses einen Geschäftes, welches jetzt abgeschlossen ist, interessieren: Wie viel Geld ist der Stadt Wien übriggeblieben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Lieber Herr Kollege!

 

Sie haben das letzte Mal schon versucht, aus operativen Tätigkeiten der Stadt und aus ganz normalen Tätigkeiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Riesenwirbel zu konstruieren. Ich kann mich sogar noch erinnern, dass wir mittlerweile dann dabei gelandet sind, ob Sie jetzt den Nobelpreis für Ökonomie verdienen oder nicht. Ich glaube doch eher nicht, nachdem was wir jetzt wieder gehört haben, und es bringt auch nicht viel, wenn man sich jetzt zu Lügen und sonstigen Wahnsinnigkeiten versteigt. Ich werde versuchen, so wie ich es das letzte Mal gesagt habe, mich da nicht provozieren zu lassen, sondern die sachliche Ebene beizubehalten.

 

Es ist völlig unsachlich, zu behaupten, dass hier die Unwahrheit gesagt wurde. Es sind die Gespräche, über die ich Ihnen soeben berichtet habe, erst danach geführt worden, nach unserer Sitzung. Es ist auch das Closing der Wiener Stadtwerke erst danach gewesen. Also was Sie hier alles behaupten, ist einfach nicht richtig.

 

Ich verstehe auch nicht ganz, warum Sie mit so viel Gewalt hier versuchen, etwas zu konstruieren, was der Stadt Wien schaden kann, indem Sie jetzt, wenn ich das Wort Finanzierung in den Mund nehme, interpretieren, dass damit irgendwelche unglaublichen rechtlichen Benachteiligungen für die Stadt verbunden wären. Ich weiß nicht, wieso Sie das Ziel Ihres Lebens darin erkennen, möglichst der Stadt Wien und damit den Wiener Steuerzahlern zu schaden. Ich kann das Ziel nicht erkennen, ich verstehe es nicht, und es ist glücklicherweise nicht richtig.

 

Etwas anderes ist auch nicht richtig. Sie fragen mich nach den Finanzierungen und Kosten der Beendigung einer der Transaktionen der Stadt Wien. Auch das ist falsch. Ich habe Ihnen gerade berichtet, es ist kein Geschäft der Stadt Wien bisher beendet worden, sondern – offensichtlich muss ich mich immer selber zitieren, damit das auch richtig verstanden wird – ich habe Ihnen sehr deutlich gesagt, dass es in der Zwischenzeit mit einem unserer – ich zitiere jetzt wirklich wortwörtlich, denn anscheinend ist das notwendig – Cross-Border-Leasing-Investoren konkretere Gespräche gibt, weil er Interesse an einer Auflösung bekundet hat. Das habe ich Ihnen wortwörtlich gesagt. Hier ist noch kein Ergebnis, es gibt noch keine Auflösung.

 

Was aufgelöst wurde, war eine der Transaktionen der Wiener Stadtwerke. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist ja dasselbe!) Da müssen wir aber schon unterscheiden, ob wir von den Stadtwerken oder der Stadt Wien reden, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist ja unglaublich!) Entschuldigen Sie, bei den Wiener Stadtwerken gibt es eine andere rechtliche Konstruktion. Es gibt einen Aufsichtsrat, der seine Verantwortung wahrnimmt, und zwar autonom wahrnimmt, weil wir nämlich sonst in anderen Bereichen in einer rechtlich gefährlichen Situation wären. Das ist ein Aufsichtsrat, der dort autonom entscheidet, der auch entsprechend seine Verantwortung wahrnehmen muss und der mich nicht vorher fragt und dem ich ganz sicher keine Weisung geben werde, der mir auch nicht vorher seine Tagesordnung vorlegt, sondern mir bei gegebener Notwendigkeit im Nachhinein berichtet. Selbstverständlich ist das so. Glauben Sie, ich mische mich ein und sage, das dürft ihr machen und das dürft ihr nicht machen, da müsst ihr einen Kredit aufnehmen und da nicht? – So, lieber Herr Kollege, funktioniert das wirklich nicht.

 

Was richtig ist – und da möchte ich bei so einem

 

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