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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 96

 

Thema, bei dem Sie offensichtlich sehr auf die Worte wert legen, schon bitten, das auch bei sich selber tun –: Wir sprechen hier von den Wiener Stadtwerken, und ich darf den schon vorher angesprochenen Generaldirektor-Stellvertreter zitieren. Der Gewinn, der Barwertvorteil aus dieser einen konkreten von den Wiener Stadtwerken beendeten Transaktion belief sich laut Krajcsir auf einen hohen zweistelligen Millionen Euro Betrag, inklusive der inzwischen angefallenen Zinsen sei es ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag.

 

Es sind also keine Verluste, die hier entstanden sind, und wir werden uns weiterhin sehr bemühen – obwohl es uns, wie ich gerade feststellen kann, nicht leicht gemacht wird –, dass wir hier eine vernünftige Lösung machen, die ausschließlich ein Ziel hat: bestmögliches Ergebnis für die Stadt, für die Wiener Stadtwerke und damit im Endeffekt für die Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dr Günther gestellt. – Bitte schön.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Ich komme auch noch einmal kurz zurück auf die Sitzung vom 29. Es hat internationale Kontakte mit deutschen Städten und auch mit New York gegeben, und ich habe Sie damals gefragt, ob Sie hier einen Gleichklang auf Grund dieser Kontakte gehabt haben. Sie haben gesagt: Ich weiß, es gab internationale Kontakte, ich kann aber noch fragen, ob es mit den Städten Frankfurt, New York et cetera wirklich Kontakte gegeben hat und was dort passiert ist. – Bekomme ich da die Antwort noch? Das ist noch ausständig vom letzten Mal.

 

Meine heutige Frage: Sie haben sich jetzt immer auf die Stadtwerke bezogen und nicht auf die Stadt Wien. Der Kanal beziehungsweise das Rechenzentrum sind Bereiche der Stadt Wien, und meine Frage bezieht es sich darauf. Kann ich aus Ihrer ersten Antwort schließen, dass es aus dem Bereich Kanal beziehungsweise EDV-Zentrum von Ihren Investoren keine Anfrage gegeben hat für einen Ausstieg aus diesen Cross-Border-Geschäften?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sie haben recht, ich habe mich jetzt auf die Stadtwerke konzentriert, weil diese Transaktion, die hier angesprochen wurde, eine der Stadtwerke war. Das letzte Mal haben wir logischerweise, da wir hier im Gemeinderat sind, primär über die Stadt gesprochen. Ich musste nur, da hier offensichtlich – ich will es einmal so interpretieren – eine Verwechslung vorliegt, auf die Stadtwerke genauer eingehen, obwohl Sie recht haben, dass das hier eigentlich nicht unser Thema ist. Das habe ich ja mit der Darstellung des Aufsichtsrates und seiner Verantwortlichkeit entsprechend deutlich zu machen versucht.

 

Konkret zu dem, was Sie jetzt gefragt haben. Bei den Transaktionen der Stadt gibt es noch keine Beendigung, es gibt aber – intensiver als das letzte Mal mittlerweile – bei einer der beiden Transaktionen Gespräche. Das heißt, das, was ich das letzte Mal gesagt habe, es ist noch niemand an uns herangetreten, es gibt keine genaueren Gespräche außer der permanenten Evaluierung, Beobachtung, hat sich mittlerweile geändert. Nach dieser Anfragebeantwortung, möchte ich festhalten, in eine gewisse Richtung ist es offensichtlich notwendig. Mittlerweile gibt es zu einer Transaktion intensivere Gespräche, aber es gibt noch kein Ergebnis.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mag Neuhuber gestellt. Bitte schön.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich möchte mich heute an diesem „Ewig-grüßt-das-Murmeltier-Spiel" vom Kollegen Margulies gar nicht beteiligen und verzichte auf meine Zusatzfrage.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wird so gerne zur Kenntnis genommen. Daher kommen wir zur letzten Zusatzfrage der letzten Frage der Fragestunde. Sie wird von GR Dipl-Ing Margulies gestellt.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Es wundert mich ja nicht ganz, hat doch die ÖVP, genauso wie die SPÖ, bis zum Schluss den Cross-Border-Leasing-Geschäften zugestimmt.

 

Sie haben mich nach dem Ziel gefragt, und ich sage es Ihnen ganz offen: Das Ziel ist, dass Sie erkennen, dass es in einer globalisierten Welt nicht in Ordnung ist, sich am weltgrößten Steuerhinterziehungsverfahren zu beteiligen. Und es war von Anfang an Steuerhinterziehung, wie jetzt die US-Gerichte reihenweise feststellen. – Das ist ein zentraler Punkt.

 

Der nächste Punkt, Frau Stadträtin – und ich kann das nicht dem jugendlichen Überschwang zurechnen –, ist, dass Sie weiterhin bewusst Ihre Antwort verdrehen. Ich habe am 29. Jänner auch bewusst nach den Geschäften der Wiener Stadtwerke gefragt, und Sie haben gesagt, es gibt keine Gespräche.

 

Sagen Sie, wem wollen Sie denn diesen Schmäh erzählen, dass ein Hunderte-Millionen-Geschäft innerhalb von zwei Wochen terminiert wird? Sehr geehrte Frau Stadträtin, das ist eine Beleidigung der Intelligenz jedes einzelnen Menschen hier herinnen, wenn Sie sagen, es habe vor dem 29.1. keine Gespräche zwischen den Wiener Linien und dem Investor zwecks Auflösung dieses Geschäftes gegeben. Und daher war Ihre Antwort schlicht und einfach falsch. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ist das die Frage?)

 

Frage: Gibt es im Bereich der Wiener Linien beziehungsweise der Wiener Stadtwerke – mittlerweile sind ja noch zwei Geschäfte zur Gänze und ein kleiner Teil vom dritten Geschäft der Wiener Stadtwerke offen – gegenwärtig Gespräche zwecks vorzeitiger Auflösung der bestehenden Cross-Border-Leasing-Transaktionen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich habe Sie eigentlich nicht nach Ihren Zielen gefragt, ich habe nur

 

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