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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 96

 

festgestellt, was ich mir gar nicht vorstellen kann, dass es Ihr Ziel sein kann, weil ich Ihnen das nicht unterstellen möchte: nämlich der Stadt Wien zu schaden. Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Ich wundere mich, was die anderen Gründe sind.

 

Ich darf dezent daran erinnern – weil Sie hier schon wieder, ohne offensichtlich nachzudenken, was Sie da sagen, wenn Sie mit Begrifflichkeiten wie Lüge, Steuerhinterziehung um sich werfen –, dass das Geschäfte waren, die geprüft waren, die rechtlich abgesichert waren und die von Gemeinderat und dem Ausschuss beschlossen wurden, im Übrigen auch mit Stimmen Ihrer Fraktion. Sie sollten vielleicht einmal mit ihnen reden. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Na, selbstverständlich. Es haben damals der Kollege Kenesei – dass er mittlerweile ein bisschen Schwierigkeiten gehabt hat, dafür kann ich nichts – und der Kollege Chorherr zugestimmt. Also überlegt euch einmal, überlegen Sie sich, überleg du dir einmal, was ihr da redet. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir haben ihn überzeugt!) Trotzdem ist das ein Vorwurf, der sich an die eigenen Fraktionskollegen richtet, wo man sich schon einmal gut überlegen muss, was man da eigentlich redet und was man den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dieses Hauses unterstellt.

 

Also ich will mich über die Diskussion ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich hätte gerne eine Antwort und nicht nur so eine allgemeine Feststellung!) Lieber Herr Kollege Margulies! Wenn jemand hier glaubt, er selber kann seine Fragestellung dazu benützen, unverschämte, unbeweisbare und falsche Unterstellungen im Haus zu verstreuen und mich dann daran hindern, dieses Haus inklusive der Mitglieder seiner eigenen Fraktion und die Beamten und Beamtinnen zu verteidigen, dann hat er sich getäuscht und zwar schwer getäuscht! (Beifall bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: So sind die GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Egal, ob es stimmt oder nicht! Bravo!)

 

Selbstverständlich – und ich wiederhole mich jetzt zum dritten Mal – wird sowohl von der Stadt Wien als auch von den Wiener Stadtwerken die Situation unter permanenter Beobachtung gehalten. Es gibt permanente Evaluierungen, es gibt permanente Beobachtungen und genaue Analysen. Das habe ich vorher genau gesagt, was die Aufgabe des Vertragsmanagements ist: Monitoring des Portfolios, Entwicklung der Finanzmärkte beobachten und, und, und. Das habe ich vorher ganz genau formuliert und ich sage es noch einmal ganz genau und präzise: Hier bei uns in der Stadt Wien gibt es für eine Transaktion jetzt konkretere Verhandlungen.

 

Betreffend die Wiener Stadtwerke ist das nicht meine Aufgabe, sondern Aufgabe der dortigen Geschäftsführung, des Aufsichtsrates. Da werde ich selbstverständlich informiert, wenn es zu relevanten Entscheidungen kommt, aber die operative Tätigkeit bei den Wiener Stadtwerken ist eine Aufgabe der dafür zuständigen Gremien. Dafür sind sie da, diese Verantwortung haben sie auch, und ich werde mich hier sicher nicht dazu verleiten lassen, eine Antwort zu geben, wann wer wo mit wem gesprochen hat in einem Unternehmen, das einen Aufsichtsrat hat, das eine entsprechende Struktur hat, die nicht Teil der Verwaltung der Stadt ist. Das steht mir erstens nicht zu, das kann ich zweitens auch nicht und deswegen tue ich es auch nicht und zu dem lasse ich mich sicher nicht verleiten.

 

Was klar ist, ist, dass für alle – und das ist ein klarer Auftrag an alle, das gilt für alle – oberstes Ziel ist, die Interessen der Stadt, die Interessen des Unternehmens und damit im Endeffekt die Interessen der Wiener und Wienerinnen bestmöglich zu vertreten und im Auge zu behalten und entsprechend zu agieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich noch eine Entschuldigung nachreichen: Der Kollege Reiter ist für die heutige Sitzung entschuldigt.

 

Außerdem möchte ich die Gelegenheit benützen, der Kollegin Mag Vassilakou zu einem runden Geburtstag zu gratulieren, den sie im Kreise ihrer lieben Gemeinderatskolleginnen und -kollegen verbringen kann. Herzlichen Glückwunsch! Gerade heute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Zwei-Klassen-Psychiatrie in Wien. Reformen sind dringend notwendig!" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau Dr Pilz, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Zehn Minuten Redezeit.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Untersuchungskommission zur Psychiatrie hat jetzt ein Jahr lang getagt und sie hat Dinge belegt, die wir gewusst haben, die aber hier im diesem Haus auch heute Thema sein sollen, nämlich Wien hat eine Zwei-Klassen-Psychiatrie, und diese Zwei-Klassen-Psychiatrie hat ein paar sehr konkrete Adressen.

 

Die konkreteste Adresse und der Ort der gravierendsten Missstände ist ohne Zweifel das Otto-Wagner-Spital mit seinem Psychiatrischen Zentrum. Ich habe mir jetzt den Bericht der Mehrheitsfraktion angeschaut, ob sich das, was offenkundig wurde und was durch viele Zeugen und Zeuginnen in der Untersuchungskommission klargelegt wurde, auch als Erkenntnis und Einsicht im Bericht der Mehrheitsfraktion findet, nämlich dass das Otto-Wagner-Spital mehrheitlich eine überkommene Spitalsstruktur mit tristen Räumlichkeiten, mit desolaten Sanitäreinrichtungen, mit fehlender medizinischer Infrastruktur für die Behandlung schwerstkranker PsychiatriepatientInnen darstellt, dass es Personalmangel gibt und unakzeptable Sicherheitsstandards.

 

Von all diesen Dingen haben die Patientinnen und Patienten sowie ihre Angehörigen der Opposition mehrfach und oft mit erschütternden persönlichen Zeugnissen berichtet. Manche davon waren auch beim Wiener Patientenanwalt. Was der zu berichten hatte, war

 

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