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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 96

 

Druck nicht auszusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist auch nicht das Erkenntnis der Untersuchungskommission, dass es zu wenig Personal gäbe, denn die so genannte „Studie“ des Herrn Dr Zeyringer, das wissen Sie, wurde von einem Gutachten der Wirtschaftsuniversität überprüft und hat sich auch als falsch herausgestellt. Von Anfang an war es das Ziel der ÖVP und der GRÜNEN, in der Untersuchungskommission das Wiener Gesundheitswesen und hier insbesondere das Fach der Psychiatrie zu skandalisieren.

 

Es hat Sie ja nicht einmal die Antwort der Zeugen, die Sie befragt haben, interessiert, denn sonst wäre es nicht möglich gewesen, dass Sie die Presseaussendungen schon vor den Antworten versandt haben. Sie wären sogar so weit gegangen, psychisch erkrankte Personen hier politisch zu missbrauchen, indem Sie sie vor eine öffentliche Kommission zerren, öffentlich bloß stellen und der Lächerlichkeit preisgeben! Das haben wir aus Gründen der Humanität nicht zugelassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und die Frau Korosec von der ÖVP hat wieder einmal der Frau Pilz assistiert, besonders im Bereich des Otto-Wagner-Spitals. Es ist ja fast eine Chuzpe, dass Sie das Otto-Wagner-Spital als Beispiel dafür bringen, dass hier eine Sanierung notwendig wäre, denn Sie wissen sehr genau, dass in den letzten zehn Jahren mehr als 100 Millionen EUR im Otto-Wagner-Spital investiert wurden. Sie beide, die GRÜNEN und die ÖVP, haben aber im Dezember 2006 einen Anlauf unternommen, einen Flächenwidmungsplan, der die Voraussetzung dafür war, dass eine bessere räumliche Ausnutzung geschaffen und Investitionen im Bereich des Otto-Wagner-Spitals getätigt werden können, zu Fall zu bringen. Das ist eine von vielen Widersprüchlichkeiten der GRÜNEN und der ÖVP!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich – und das haben wir in der Untersuchungskommission auch immer wieder betont – können überall dort, wo Menschen tätig sind, natürlich auch Fehler passieren. Das Entscheidende ist aber, dass es eine positive Fehlerkultur und ein Beschwerdemanagement gibt. Davon konnten wir uns auch überzeugen.

 

Daher sind wir der Auffassung, dass alle Fragen gestellt sind, nichts offen blieb und es nun darum geht, weitere Verbesserungen im Interesse der Patientinnen und Patienten zu erreichen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege Wagner hat mir jetzt mit dem Wort Vielfalt ein Hölzl geworfen, wie man so schön sagt: Ja, man kann es positiv auslegen, so wie er. Man kann aber aus dem Wort Vielfalt auch eines herauslesen: Es gibt Unterschiede. Und auch ohne Untersuchungskommission ist vielen, sei es als Patienten oder auch als Besucher, schon ein Unterschied bei der Versorgung psychiatrischer Patienten in Wien klar geworden. Ich lege jetzt den Schwerpunkt – fünf Minuten sind ja nicht sehr lang – auf die Psychiatrie im Otto-Wagner-Spital.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können nicht so tun, als gäbe es hier, besonders bei den baulichen Maßnahmen, überhaupt keine Versäumnisse. Herr Kollege Deutsch, Sie haben gesagt, es ist in den letzten zehn Jahren ein großes Investitionsvolumen getätigt worden. Also wer noch vor fünf Jahren als Besucher oder als Patient in einem der Pavillons untergebracht sein musste oder dorthin kam, hat sich vom Gegenteil überzeugen müssen. Es ist gerade so, und das wird ja von Fachleuten auch immer wieder bestätigt und auch im Rahmen der Kommission haben uns das Experten ja gezeigt, dass gerade beim stationären Aufenthalt von psychisch Kranken das Umfeld eine ganz gewaltige Rolle spielt.

 

Es wäre natürlich im Prinzip das Areal des Otto-Wagner-Spitals mit seinem Grünraum, mit seiner kleinteiligeren Bebauung ein idealer Aufenthaltsort auch für Patienten, die Ruhe suchen, die ab und zu die Einsamkeit brauchen - nur der Zustand der Pavillons, der Krankenzimmer, der Behandlungsräume, der Aufenthaltsräume und ganz besonders der Sanitärräume ist einfach in vielen Bereichen unzumutbar. Ja, es ist kürzlich oder in der letzten Zeit einiges geschehen und ich stehe auch hier nicht an zu sagen, dass da gerade unter der letzten Stadträtin in diesem Ressort, was die Sanierung betrifft, Gas gegeben worden ist, aber man kann als SPÖ-Stadtregierung, die hier seit Jahrzehnten alleine dafür zuständig ist, dieses Versäumnis nicht auf die Seite schieben! Vor 30 Jahren war derselbe Zustand wie vor 20 Jahren - ich beziehe mich jetzt speziell auf die Psychiatrie - und auch in den letzten Jahren war es für viele Patienten eine schreckhafte Vorstellung, im Otto-Wagner-Spital stationär untergebracht zu sein. Da kann man schon von einer Zwei-Klassen-Medizin oder von einer Ungleichbehandlung von Patienten sprechen, wenn ich es mir nicht aussuchen kann, ob ich in ein modernes, freundliches Spital komme, wo die Sanitäreinrichtungen auch entsprechend sind. Das muss man schon auch sagen, auch wenn man sagt, es wurde wechselweise abgesperrt: Bitte es ist gerade in einem Bereich, wo es sich um besonders sensible Patienten handelt, die nicht nach einem kleinen medizinischen Eingriff nach drei oder fünf Tagen wieder nach Hause gehen und sich auf ihr eigenes Badezimmer freuen können, unzumutbar, dass Männer und Frauen gemeinsam einen Sanitärbereich benützen müssen! Ich glaube, das ist etwas, wo man nicht nachlassen darf, hier die entsprechenden Verbesserungen durchzuführen, auch wenn man weiß, dass ein großer Teil der Stationen ja im Zuge der Dezentralisierung abgesiedelt wird.

 

Ich habe erst kürzlich ein Gespräch mit einer Dame gehabt, deren Tochter nach einer misslungenen Hormonbehandlung zu einer Psychiatriepatientin wurde und die hat mir erzählt: „Ich habe alles unternommen, um mein Kind dort rauszukriegen, für meine Tochter selbst, aber auch für mich als Besucherin. Ich habe mich von

 

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