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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 96

 

diesem Anstaltsmilieu erdrückt gefühlt, das dort die eben doch seelisch beeinträchtigten Menschen umgibt.“

 

Ich glaube, hier hat man geschlampt, hier hat man mit Sicherheit in den letzten Jahrzehnten große Versäumnisse getätigt und wir können im Sinne der Patienten nur hoffen, dass die letzten Missstände dort möglichst rasch beseitigt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau Mag Antonov.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist schon spannend, dass man 155 Stunden im selben Raum sitzen und völlig unterschiedliche Dinge daraus mitnehmen kann.

 

Was Sie, Kollege Deutsch, hier gemacht haben, das war eigentlich symptomatisch für diese gesamten 155 Stunden. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Wahrheit gesagt!) Anstatt auch nur einmal etwas Konkretes auf den Tisch zu legen, sind Sie immer dazu übergegangen, persönliche Angriffe zu reiten. Sie haben immer gesagt: Die GRÜNEN diffamieren, die ÖVP ist ganz schlimm, alles ist ganz furchtbar, es gibt keine Missstände. Was ist überhaupt ein Missstand? Ja, was ist ein Missstand? Das kann ich Ihnen sagen, was ein Missstand ist! (Aufregung bei GR Christian Deutsch.) Ein Missstand ist, dass es viel zu wenig Personal gibt! Und super, wir haben ExpertInnen gehört, die haben uns Statistiken vorgelesen und die Psychiatrie-Personalverordnung aus Deutschland angeführt. Im Vergleich zur Psychiatrie-Verordnung sind wir in einem guten Vergleich und alle ExpertInnen, die gesagt haben: Liebe Leute, ihr müsst aber schon hinter die Statistik schauen, ihr müsst auch sehen, was machen die Menschen, die dort sind, es reicht nicht, wenn man fünf Menschen dort hat, man muss schauen, welche Aufgaben diese fünf Menschen haben - das war Ihnen schon wieder zu mühsam! Nicht nur die statistische Qualität zählt, sondern es zählt auch, was dort vor Ort ist.

 

Und die Kolleginnen haben sie schon angesprochen und Sie auch, die Studie vom Arzt Dr Zeyringer, der dort vor Ort ist. Das ist ein Mensch, der vor Ort ist und das, was er in dieser, in seiner Untersuchung gebracht hat, war ein Hilfeschrei! Sie, die sagen, wir setzen uns für das Personal ein, sind nicht auf den Hilfeschrei eingegangen. Nein, es war Ihnen nicht zu blöd, ein Gegengutachten erstellen zu lassen und dem sozusagen die wissenschaftliche Basis zu entziehen. Das ist eine derartige Menschenverachtung von Ihrer Seite! Das ist unerträglich! Unerträglich! (Beifall bei den GRÜNEN. – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Sie haben während dieser ganzen 155 Stunden nichts gemacht außer nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Sie sind von Ihrem Blockadeross einfach nicht heruntergekommen: Wien ist super, die Psychiatrie ist super, die SPÖ ist super und alles andere interessiert uns nicht. Diese Haltung hat sich durchgezogen von der ersten bis zur letzten Sitzung. Sie haben ... (GR Christian Oxonitsch: Also wenn man nichts auf den Tisch legen kann, so ist das alles schon schwer zu begreifen. Das verstehe ich schon!) Sie haben (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was habt ihr vorgelegt?) die Taktik Schönreden verfolgt, zum Beispiel, weil Sie sagen, Frau Stadträtin: „Was habt ihr vorgelegt?“ Das ist - danke für diesen Einwurf - mein Lieblingssatz vom Kollegen Deutsch. Der Kollege Deutsch hat immer wieder gesagt: „Beweist uns endlich die Missstände!“ (Aufregung bei den GRen Christian Deutsch, Christian Oxonitsch und Kurt Wagner. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Unglaubliche Vorwürfe haben Sie in den Raum gestellt!) „Beweist uns die Vorwürfe!“

 

Wir haben Dokumente angefordert und Beweismittel. Und überall dort, wo es kritisch geworden wäre, haben Sie abgelehnt. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Ein Beispiel!) Das lässt sich nachvollziehen und das lässt sich beweisen. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Ein Beispiel bitte!) Was Sie nicht sehen und hören wollten, das haben Sie einfach ignoriert. Und dass ... (GRin Mag Sonja Ramskogler: Ein Beispiel!) Ein Beispiel für Zahlen. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Ja!) Bitte. Wie Sie mit Zahlen umgehen, das kann ich belegen. Da geht es zum Beispiel um die Anzahl der Beschränkungen. Da hat sich herausgestellt, dass in Wien 2007 doppelt so häufig Beschränkungen angewandt wurden als in anderen Bundesländern. Was machen Sie? Was machen Sie, wie wir aus der Aussage der PatientInnenanwältin gehört haben? (GR Godwin Schuster: Stellen Sie aber die Betroffenen in Relation!) Sie reagieren nicht darauf, dass es so viele Beschränkungen gibt, sondern Sie gehen dazu über, einfach nicht mehr alle Beschränkungen zu melden! (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das stimmt nicht!) Das ist eine geniale Taktik! Natürlich verbessert das die Statistik! (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das stimmt ja nicht!) Aber leider, leider vergessen wir dabei, dass es da aber um PatientInnen geht, die ein Recht darauf haben, dass sie auch von der SPÖ wie Menschen behandelt werden! (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das stimmt alles nicht! – Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Alles, was Sie in diesen 155 Stunden gemacht haben, war keine Diskussion, sondern Sie haben immer nur gesagt: „Beweist es uns endlich“ - und haben es gleichzeitig verhindert! Das ist Zynismus pur! (Große Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.)

 

Steigen Sie endlich vom Blockadeross herunter! Wir bieten Ihnen am Nachmittag noch einmal die Gelegenheit. Vielleicht haben Sie ja bis zum Nachmittag noch eine Erkenntnis. Missstände gibt es, auch wenn Sie das Wort immer als etwas anderes, als Fehler bei den einzelnen Menschen sehen. Das ist nämlich genau das: Nicht Sie sind verantwortlich, sondern die einzelnen Menschen! Sie putzen sich am Personal ab. Steigen Sie endlich vom Blockadeross herunter! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Praniess-Kastner. Bitte.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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