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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 96

 

uns nicht vorgestellt, allein wie dieses Subventionserfordernis begründet wird - und das fehlende Gesamtkonzept machen es uns unmöglich, diesem Akt unsere Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ und SPÖ fest, damit ist der Antrag mehrstimmig beschlossen.

 

Ich habe nun drei Beschlussanträge zur Abstimmung zu bringen.

 

Ich beginne mit jenem der FPÖ. Hier ist in formeller Hinsicht die Zuweisung beantragt. Wer für den Antrag der FPÖ ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Die Zuweisung ist beschlossen.

 

Der Antrag Nummer 2 ist von den GRÜNEN. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme nun zum Antrag der ÖVP. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 7 der Tagesordnung, Aufstellung sowie Abbruch von Mobilklassen. Berichterstatterin ist Frau GRin Mag Kato. Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Kato: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Das Wort hat Herr GR Mag Gudenus.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Aufstellung von diversen Mobilklassen im Jahre 2009 sowie Abbruch von bestehenden Mobilklassen diskutieren wir jetzt als vorliegenden Akt. Es sollen also heuer wieder in einigen Schulen in Wien Containerklassen aufgestellt werden. Mittlerweile haben in Wien schon 33 Schulstandorte Containerklassen als Dauereinrichtung. Ich weiß, die Schulverwaltung sieht eben keinen Unterschied zur Tiefbauweise, aber 2 000 Wiener Volksschüler müssen im Container lernen und das ist auch ein symptomatisches Bild für die Schulpolitik, für die Bildungspolitik in Wien. Container stehen ja meistens bei einer Baustelle und die Bildungspolitik in Wien ist ja nichts anderes als eine Baustelle. Zu diesem Punkt möchte ich später noch zu sprechen kommen.

 

Es sollten eigentlich diese Containerklassen eine absolute Ausnahme sein. Aber ganz, ganz klar zu erkennen, erklärt die Wiener Stadtregierung diese Unart jetzt zu einer Regel, macht sie zu einem Regelfall und die Schüler müssen in behelfsmäßigen Containern unterkommen. Man sieht ja, dass die Pavillons für Container zu einem fixen Bestandteil der Wiener Schulpolitik geworden sind. Und ich möchte auch den Meldungen der Frau GRin Jerusalem vollkommen recht geben und auch den anderen Politikern, die sich hier kritisch gemeldet haben. Sie vermitteln den Eindruck einer Käfighaltung, da kann ich Ihnen nur recht geben. Diese mobilen Klassen, diese Container sind um 10 m² kleiner als Klassenräume und der Bewegungsraum wurde eben eingeschränkt. Nur wenige der 153 Container weisen tatsächlich den neuesten Stand der Technik in Bezug auf Wärme, Schall und Brandschutz auf, auch wenn hier im Akt gesondert darauf hingewiesen wird, dass sie eben den neuesten Stand der Technik aufweisen sollen. Die SPÖ-Stadtregierung hingegen wehrt sich gegen die Kritik, völlig unverständlicherweise. Dabei ist es doch bitte eine Grundaufgabe, auch für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier für eine nachhaltige Lösung zu sorgen, was den Schulausbau betrifft, was die Renovierung von Schulbauten, die Renovierung von Bildungseinrichtungen betrifft. Da haben Sie in den letzten Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der roten Fraktion, ein völliges Manko hinterlassen. Das wird sich hier in den nächsten Jahrzehnten leider auch negativ auswirken, nicht nur für die Bildung, was schon schlimm genug ist, sondern auch für das Wahlergebnis bei der nächsten Wahl. Das ist für uns weniger schlimm, das ist für die Wiener weniger schlimm, denn wir werden uns dann weniger mit Ihren Ideen im Bildungsbereich herumstreiten müssen. Aber es ist schon mal schlimm genug, dass hier die Schulklassen in Container hineingepfercht werden, die eben weniger Platz bieten und nicht barrierefrei sind, dass sie pädagogisch mit normalen Klassen nicht gleichzusetzen sind und eine um 50 Prozent geringere Wärmedämmung haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man gewinnt hier den Eindruck, als würde dem Bürgermeister der Schulbereich immer mehr und mehr entgleiten. Wir haben ja schon in den letzten Jahren und in den letzten Sitzungen immer wieder über den Bereich Bildung diskutieren müssen, zum Beispiel, was desolate Schulklassen betrifft, wo ja den Kindern und Lehrern die Decke regelrecht auf den Kopf gefallen ist. Wir haben immer wieder über den Zustand diskutieren müssen und dass das Bildungsniveau sinkt und sinkt und sinkt, nicht zuletzt wegen der völlig verfehlten Integrationspolitik, die Sie hier zu verantworten haben, dass sich Deutsch als Sprache in der Schule vollkommen auf dem Rückzug befindet, dass die PISA-Studie und viele andere Studien, die hier national und international gemacht wurden, ganz klar zeigen, dass das Bildungsniveau vor allem in Wien gesunken ist und ein Drittel der Pflichtschulabgänger Probleme beim Lesen, beim Schreiben und beim Rechnen hat.

 

Auch die Bildungsministerin Schmied hat unlängst in einer Pressekonferenz ganz klar gesagt, sie gibt zu, sie stellt dem Wiener Schulsystem ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Symptomatisch für den Zustand des

 

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