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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 96

 

und bei Podiumsdiskussionen, sprechen, dann würde ich mir gerne anhören, wie die SPÖ das jetzt argumentiert, Schularchitektur als dritter Erzieher in Containerklassen oder Schulraum als Lebensraum. Da würde ich Sie bitten, dass Sie sich dazu heute ein kleines bisschen äußern.

 

Der Vorwurf, den wir Ihnen machen, ist, erstens sind die Klassen zu klein, das ist ein viel zu beengter Lebensraum für die Kinder, und zweitens sind es nicht Not- und Übergangslösungen, sondern es sind längst Dauerlösungen. Sie halten das eigene Schulraumprogramm und Ihre eigenen Leitlinien nicht ein und stellen in die Stadtentwicklungsgebiete, wo Sie wissen, dass jeder hinschauen wird, Aspern, Aspang, Nordbahnhof, Monte Laa, schöne neue Prestigeobjekte hin. Die GRÜNEN stimmen auch immer zu, wir sind dafür. Aber dort, wo Sie der Meinung sind, es schaut niemand hin, stehen dann die Container. Billiger geht es wirklich nur noch im Zelt oder aus Wellpappe oder wenn Sie irgendwelche gemieteten, gebrauchten Container herbeizaubern.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, wir halten das für eine verfehlte Schulraumplanung! Wir sind der Meinung, dass keine Kinder in Containern sitzen sollen. Wir sind auch der Meinung, dass die Kinder in Wien gleich behandelt werden sollen. Man kann nicht die einen in Prestigeobjekten unterbringen und die anderen ganz absichtlich in die Container hineinsetzen. Da bedarf es so etwas wie Fairness und Gleichbehandlung der Kinder. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich habe jetzt begründet, warum wir GRÜNEN gegen die Container stimmen. Ich möchte noch einige wenige Sätze zur Nachmittagsbetreuung an Schulen und in Horten anmerken.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so wie das in der Bendagasse geschehen ist oder auch an anderen Schulen manchmal geschieht, dass man über die Eltern drüberfährt und sie vor vollendete Tatsachen stellt, geht das einfach nicht! Man muss rechtzeitig informieren, man muss ausführlich mit den Menschen reden und man muss Qualität sicherstellen!

 

Beim Stichwort Qualität wird sich in den nächsten Jahren an den Wiener Schulen in der Nachmittagsbetreuung dringendst etwas tun, etwas verbessern müssen. Ich denke, man wird den Eltern zwei Dinge garantieren müssen: Das eine ist Nachmittagsbetreuung auf einem hohen Qualitätsniveau. Das muss sichergestellt werden und das geht sicher nicht ohne 40-Stunden-Verträge für die Menschen, die in der Nachmittagsbetreuung tätig sind. Ohne das wird es nicht gehen. Ich denke, diese Veränderungen sollten so rasch wie möglich herbeigeführt werden.

 

Was wir auch nicht für richtig halten - ich sage es gleich jetzt - ist, dass von der Gemeinde Wien Stunden in der Nachmittagsbetreuung offensichtlich wieder gestrichen werden sollen, das heißt, dass man Ressourcen wieder herausnimmt. Auch dagegen sind wir explizit. Ich denke, wir sollten uns in der nächsten Zeit über diese Nachmittagsbetreuung tatsächlich ausführlich unterhalten. Ich hoffe, dass das auch möglich sein wird! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. - Bitte schön.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, bei diesem Poststück auf einen Missstand hinzuweisen. Ich werde versuchen, ihn noch zu verhindern. Es betrifft - wir haben es heute in der Fragestunde erlebt - die etwas ungeschickten Antworten der Frau Vizebürgermeisterin zu den geplanten Schließungen der Horte, vor allem in Liesing, die aber in ganz Wien geplant sind. Ich denke, es steht heute nicht nur die Bildungspolitik als solche - und wir haben es gerade in der Diskussion der Containerklassen erlebt, die fortgesetzt werden wird -, sondern vor allem die gemeindepolitische Glaubwürdigkeit der Mehrheitsfraktion einmal mehr zur Disposition, denn es ist Ihnen sicher nicht abzustreiten, dass Sie erkannt haben, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, dass Kinderbetreuung ein wichtiger Punkt ist. Gratulation, dass Sie das in der Zwischenzeit erkannt haben! Nur die Vorgehensweise, wie Sie das Thema angehen, zeigt einmal mehr, wie wenig Interesse Sie haben, nachhaltig und zum Wohle unserer Kinder zu agieren! Sie verlassen nämlich mit Ihren Entscheidungen, Ihren Aktionen den Konsens, wonach Bildung ein transparentes, öffentliches Gut sein sollte! Sie betrachten es einmal mehr als Manövriermasse, wo Sie den Konsens der Bildungspolitik ganz allgemein in Frage stellen.

 

In diesem Zusammenhang lassen Sie mich festhalten, dass die Frage, welche Ausbildung junge Menschen in der Stadt bekommen - und das umfasst für mich auch die Nachmittagsbetreuung, auch das ist eine pädagogische Einrichtung -, ein Schlüsselfaktor für die Zukunft dieser Stadt, für die soziale Entwicklung in der Stadt ist und auch die Lebensqualität und soziale Sicherheit in dieser Stadt entscheidet, etwas, was Sie bei dieser Nachmittagsbetreuung nun einem einzelnen Verein überantworten wollen.

 

Ich möchte die Qualitäten dieses Vereins, die ich nicht beurteilen kann, nicht im Vorhinein kritisieren, auch wenn es sich herausgestellt hat, dass es ein sehr enges Naheverhältnis zu einem sehr hohen Repräsentanten der SPÖ gibt, der in politisch aktiver Funktion diesem Hause angehört. Aber die persönlichen Verflechtungen sind für mich nicht der Hauptpunkt der Kritik, wiewohl es natürlich die Optik trübt. Der Hauptpunkt ist, um welche Qualität der Pädagoginnen und Pädagogen es geht und um welche Qualität es im Vergleich zur vergangenen Hortbetreuung, im Bereich der Nachmittagsbetreuung, geht.

 

Ich möchte hier einige Punkte aus der Fragestunde herausgreifen. Die Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Bildung und Jugend ist leider nicht mehr anwesend! (GR Franz Ekkamp: O ja!) - Pardon, sorry! Ich habe Sie nicht gesehen! Sorry, das war ein Missverständnis! Dass Sie hier zuhören, ehrt uns natürlich! Dass

 

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