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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 96

 

Ich bin ja ganz entzückt über das neue Wort Pavillon. Zuerst waren es die Mobilklassen, jetzt ist es der Pavillon. Das wird schon elitär, wie man die Containerklassen, was sie eigentlich wirklich sind, dann benennt. Also Pavillonklassen, wunderbar!

 

Ich bin nur ein bisschen schockiert, weil wir noch einmal 20 Container oder Pavillons oder Mobilklassen aufstellen. Ich weiß nicht, worauf wir uns jetzt einigen, Frau Jerusalem. Sagen wir Pavillon? Das klingt so schick, gell? Es wird eigentlich sehr viel Geld dafür verwendet. Voriges Jahr 2 Millionen EUR, heuer 4 Millionen EUR. (GR Heinz Vettermann: Was ja eine entsprechend hohe Qualität darstellt!) - Hohe Qualität? Entschuldigung, ich weiß nicht, ob der Pavillon eine so hohe Qualität ist, weil eine Schulklasse ist immer noch eine Schulklasse! Die Kinder sind an und für sich in einen Pavillon „outgesourcet“. Ich meine, man muss schon irgendwie berücksichtigen, dass ein Pavillon, eine Mobilklasse, eine Containerklasse - ich weiß gar nicht mehr, was ich sagen soll - keine Schulklasse ist. Es fehlt einfach die Anbindung an die Garderoben. Es fehlt die Anbindung zu den anderen Klassen. Die stehen irgendwo, wurde heute schon gesagt, wie eine Baustelle herum. Sie nennen das vielleicht eine sehr lustige und nette Lösung, nur, ich glaube, jeder Elternteil - und Sie sind auch ein Elternteil - und jede Lehrerin und die Kinder an sich finden das nach einiger Zeit nicht mehr lustig. Kinder brauchen einfach Platz. Kinder brauchen ihre Schulklassen. Das hat es immer gegeben und das soll es auch geben. Das kann nicht irgendwie ein Outsourcing an irgendwelche Pavillons, Mobilklassen, Containerklassen sein.

 

Vor allen Dingen haben wir gerade im vorigen Akt gehört, für eine Nachwuchsakademie hat man gleich Geld von 6 Millionen EUR und da würde man nicht einmal darüber nachdenken, dass man Containerklassen aufstellt, sondern da wird gleich eine Akademie gegründet und gebaut und dann muss man an anderen Schulstandorten mit Containerklassen handeln. Also das kann es nicht wirklich sein!

 

Zur Erinnerung wollte ich noch sagen, mir fehlt nach wie vor der Schulentwicklungsplan, den wir schon lange fordern, wo evaluiert werden soll, in welchem baulichen Zustand sich die Schulen derzeit befinden und bei welchen Pflichtschulen derzeit Baumaßnahmen durchgeführt werden, um genau diese Containerklassen nicht aufstellen zu müssen. Aber diesen Schulentwicklungsplan haben Sie uns bis heute noch nicht vorgelegt! Den fordern wir aber immer wieder ein und wir werden nicht aufhören, diesen einzufordern!

 

Weiters wollte ich noch anmerken, wir in der Arbeitswelt haben eigentlich alle ordentliche Büros. Uns wird nicht zugemutet, in irgendwelchen Containerklassen arbeiten zu müssen. Wenn wir das tun müssten, dann wäre sofort das Arbeitsinspektorat da und würde alles schließen. Das heißt, unserem Nachwuchs, unserer Jugend, unserer Zukunft muten wir im Grunde genommen solche Arbeitsbedingungen zu, die wir selbst nie in Anspruch nehmen wollen.

 

Wenn wir schon bei Bildungseinrichtungen sind, möchte ich gleich noch einmal einen Antrag betreffend Einführung eines gebührenbefreiten Kindergartens einreichen:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass binnen Herbst 2009 der Kindergarten in Wien für alle Kinder ab drei Jahre ganztägig beitragsfrei angeboten wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Gudenus.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In aller Kürze, ich habe vorhin verabsäumt, den ähnlichen Antrag wie meine Vorrednerin Anger-Koch einzubringen, nämlich den Antrag zum kostenlosen Kindergarten, weil auch, wie schon erwähnt wurde, hier einiges im Argen ist und sich diese Baustelle im Bildungsbereich bis zum Kindergarten durchzieht.

 

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, auf Herrn Kollegen Vettermann einzugehen, der gesagt hat, diese Klassenpavillons bleiben Pavillons und Schulklassen, auch wenn ich sie zehnmal Container nenne. Ich kann das Ganze umdrehen: Diese Container bleiben Container, auch wenn Sie sie zehnmal Pavillons nennen. Sie bleiben einfach Container! Das ist der Fachterminus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben vorhin gesagt, ich habe Frau Ministerin Schmied zitiert, wo Sie eigentlich dem Bildungssystem in Wien ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Das unterstreiche ich. Sie hat gesagt, ein Drittel der Pflichtschulabgänger hat Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Das hat sie nicht nur einmal gesagt, vor allem auch in einer Pressekonferenz und in vielen Meldungen, und das eben in Wien. Das stellt doch bitte dem Wiener Bildungssystem ein schlechtes Zeugnis aus! Die nackten Zahlen belegen, ein Drittel der Pflichtschulabgänger hat Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen!

 

Jetzt zum eigentlichen Antrag, den ich einbringen wollte, der Beschlussantrag der Kollegen Veronika Matiasek, Wolfgang Jung und Johann Gudenus:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Einführung eines kostenlosen Kindergartens für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr in Wien aus. Entsprechende vorbereitende Maßnahmen sind von der zuständigen Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport unverzüglich einzuleiten."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist uns deswegen so wichtig und wir werden ihn auch in den weiteren Sitzungen einbringen, weil es kann nicht nur bei Worten und bei Ankündigungen bleiben - vor allem, je näher die Wiener Wahl rückt, desto öfter wird wahrscheinlich ein Wahlzuckerl versprochen -, sondern es müssen auch Taten folgen. Diese Tat können Sie heute beweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der roten Fraktion, indem Sie diesem Antrag zustimmen!

 

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