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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 96

 

- Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es jetzt sehr kurz machen, meine Vorrednerin und der Vorredner haben es bereits getan, diese Begriffe, die hier verwendet werden, zeigen, wie verräterisch Sprache ist. In Anfragebeantwortungen werden Ihrerseits zwei Begriffe verwendet: mobile Klassen ist das eine Wort und Pavillons das andere. Das ist natürlich das Schönste, klingt nach Leichtigkeit und Sommerfrische und man sieht fast schon den Kaiser lustwandelnd durch Schönbrunn. Wunderbar! Aber es sind simple Container! Wenn man sich den Ausschreibungstext anschaut, heißt es auch in der Überschrift „mobile Klassen in Containerbauweise". Das ist der offizielle Ausdruck. Immer, wenn wir den Ausdruck Container verwenden, fährt uns irgendjemand über den Mund und sagt entweder mobile Klassen oder Pavillons. Richtig ist aber Container. Das will ich fürs Protokoll so festhalten, denn es sind Container.

 

Ich habe mir die große Freude nicht entgehen lassen, all diese Container von allen Seiten abfotografieren zu lassen. Jetzt sage ich etwas, was ich in meiner Rede gar nicht erwähnt habe. In den meisten Fällen sind sie schleißig, scheußlich und man geniert sich als Wienerin dafür, dass Kinder in diesen Containerklassen sitzen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das trifft auf die neuesten nicht zu, aber die meisten sitzen auch nicht in den neuesten. Ich finde, man sollte rasch sagen, das wollen wir wieder ändern, wir brauchen keine Container, und wenn, dann nur als Notlösung. (GR Prof Harry Kopietz: „Pavillons in Containerbauweise" ist die richtige Benennung!) - Sie können auch „Pavillons in Containerbauweise" sagen, das ist mir, wie gesagt, wurscht, aber es sind und bleiben Container! Ob Sie jetzt sagen, das ist eine Burg in Containerbauweise oder ein Schloss oder ein Palais, ist mir vollkommen wurscht! (GR Prof Harry Kopietz: Ein Container kann auch ein Lagercontainer sein!) Unterm Strich bleibt über, es sind verdammt kleine Container, in die 25 Kinder hineingestopft werden, die sich dort nur schlecht bewegen können! Jetzt sage ich es doch noch: Es kommt einer Käfighaltung verdammt nahe! Nein, danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 7. Wer der Postnummer 7 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der SPÖ unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.

 

Zur Postnummer 7 sind drei Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht worden.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von ÖVP und GRÜNEN, befasst sich mit der Erhaltung von Horten an mehreren Standorten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit der Einführung eines gebührenbefreiten Kindergartens. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gibt einen FPÖ-Beschlussantrag, der sich mit dem kostenlosen Kindergarten befasst. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens für die Errichtung der Park-and-ride-Anlage Aderklaa. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir kommen jetzt zu einem Bereich der Wiener Stadtregierung, wo wir nicht Mangelverwaltung betreiben und betreiben müssen, sondern wo Überfluss herrscht, Überfluss an finanziellen Mitteln, dass jede noch so schwachsinnige Garage gebaut wird, nachdem in der Rücklage Ende 2007 mehr als 80 Millionen EUR geparkt waren und diese Rücklage im Jahr 2008 eigentlich sogar noch aufgestockt werden müsste. 80 Millionen EUR, und wir streiten darüber, ob wir es uns leisten können, Kinder nicht in Containerklassen unterzubringen, was die GRÜNEN fordern! Wir streiten über die Förderung des Breitensports. Wir diskutieren, für den Kampf gegen die Armut finanzielle Mittel bereitzustellen. Der einzige Bereich, wo kein Mangel herrscht, sind Parkgaragen! (GR Dr Herbert Madejski: Aber an Parkplätzen! Das ist auch ein Mangel!)

 

Möglicherweise herrscht in manchen Teilen Wiens ein Parkplatzmangel, Kollege Madejski, aber nicht bei der U-Bahn-Station Aderklaa! Ich hoffe, Sie geben mir recht, dass es Geldvernichtung par excellence ist, wenn man in unmittelbarer Umgebung von knapp einem Kilometer ebenfalls eine Park-and-ride-Garage an derselben U-Bahn, zusätzlich noch an der Schnellbahn, hat und diese Garage zu mehr als 85 Prozent leer steht.

 

Jetzt haben wir 22 Millionen EUR, obwohl wir mittlerweile wissen, dass uns an allen Ecken und Enden das

 

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