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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 96

 

Geld fehlt beziehungsweise ob der Wirtschaftskrise auch fehlen wird, für eine Geistergarage an einer Geisterstation. Und Geisterstation ist nicht der Ausdruck der GRÜNEN, Geisterstation ist der Ausdruck der Medien für die U-Bahn-Station Aderklaa, wo die Wiener Linien eine Zeitlang sogar überlegt haben, ob sie diese U-Bahn-Station nicht schließen sollen, weil so wenige Menschen diese U-Bahn-Station benutzen. Da denkt sich der normalsterbliche Mensch eigentlich: Warum tut das die Wiener SPÖ? Ich hoffe, zumindest der eine oder die andere von Ihnen denkt sich jetzt auch: Warum soll ich für diese 22 Millionen EUR zustimmen, wo auf absehbare Zeit vollkommen klar ist, dass diese Garage nicht ausgelastet sein wird, auch ob der Verkehrsstromentwicklung S1/S2, die von der Wagramer Straße abgeleitet werden soll und die hinkünftig möglicherweise nicht einmal so stark befahren sein wird wie in der gegenwärtigen Situation? Das wird man sehen. Aber wenn es vor allem darum geht, Pendler und Pendlerinnen zu einem Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, dann wäre es erheblich sinnvoller, und ich bin davon überzeugt, das wird in den kommenden Jahren auch passieren, weil davor kann sich die Sozialdemokratie nicht verschließen, in den Umlandgemeinden einen verstärkten Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu forcieren, sowohl was die Intervalle und die Betriebsdauer betrifft, als auch, von den GRÜNEN gefordert, eine Ausweitung der Kernzone.

 

Aber jetzt kommen wir zurück zur Garage und schauen einmal, vielleicht gibt es einen ganz anderen Grund, warum gerade in Aderklaa, jenseits sämtlicher verkehrspolitischer Überlegungen, eine Garage gebaut werden muss. Der erste Blick, den man diesbezüglich erwähnt, ist, man schaut einmal, wer denn der künftige Betreiber ist. Künftiger Betreiber dieser Park-and-ride-Anlage ist die Firma SET Projektentwicklung Park & Ride Aderklaa GmbH. Ein Blick ins Firmenbuch genügt, Firmeninhaber ist ein gewisser Herr Hager. Er war schon beteiligt an der Projektentwicklung Rothneusiedl, gemeinsam mit einem Herrn Stronach. Und plötzlich überlegt man sich, ob der Deal mit der Wiener Austria, der Deal in Aderklaa möglicherweise etwas damit zu tun haben, dass sich Herr Hager in Rothneusiedl verspekuliert hat und dass es jetzt notwendig ist, nachdem in Wien, und das wissen wir leider, mit Bedauern, die Projektentwicklung schon längst privatisiert ist, dass man einem Projektentwickler jetzt halt etwas zukommen lassen muss. Wer weiß? Aber sonst gibt es keinen vernünftigen Grund!

 

Früher einmal hat dieses Grundstück der Brachmühle gehört. Der jetzige Betreiber hat dieses Grundstück um sage und schreibe 13 Millionen EUR erworben. Er hat darauf gehofft, ein Einkaufszentrum à la Donauzentrum hinstellen zu können. Wenn Sie einmal einen Blick in den Kaufvertrag werfen, erkennen Sie, dass schon damals eine Garage mit vielen Stellplätzen vorgesehen war, die die Gemeinde Wien de facto nichts kostet, weil es eine Einkaufszentrumsgarage mit dreistündig freier Parkplatzwahl war und erst dann kommt es adäquat dem Donauzentrum zu einer Tarifierung. Aus dem Projekt, dem nächsten Block, ist nichts geworden.

 

Wie hält man solche Investoren bei Laune? Man nimmt in einen möglichen Vertrag über eine Park-and-ride-Anlage einen sehr hohen Grundkostenanteil hinein, finanziert diese Garage mit 85 Prozent und finanziert damit dem Betreiber eigentlich seinen Grundstücksankauf, der sonst ein Flop geworden wäre, in dem Wissen, dass es sich nicht um eine rentable Garage handelt, in dem Wissen, dass es sich auch nicht um ein Darlehen handelt.

 

Damit komme ich zum letzten Punkt: Die Park-and-ride-Garagen, die in Wien gegenwärtig noch gefördert werden, werden nach dem Prinzip gefördert, 15 Prozent zahlt der Investor und die restlichen 85 Prozent vergibt die Stadt Wien als Darlehen, welches zinsenfrei ist und ab einer bestimmten Umsatzstufe zurückbezahlt werden muss, die monetär festgemacht ist, also nicht auf Grund des Auslastungsgrades festgemacht ist, sondern monetär ausgemacht ist. Wir wissen mittlerweile auf Grund der Park-and-ride-Anlage Leopoldau, dass von dem geflossenen Darlehen noch nicht einmal eine einzige zinsenlose Kreditrate zurückgezahlt wurde, was nichts anderes bedeutet, als dass dieses Darlehen mittlerweile schon eine Subvention von knapp 15 Prozent darstellt. Ein paar Jahre noch und es ist nicht damit zu rechnen, dass ein Geld zurückfließt, aber selbst dann fließen im Höchstfall ein paar Netsch zurück und nicht mehr ein relevanter Anteil der ursprünglichen Summe.

 

Ich habe es mir angetan durchzurechnen, welchen Auslastungsgrad denn die Park-and-ride-Anlage Aderklaa erreichen müsste, damit der Betreiber überhaupt einmal eine erste Rate zurückzahlt. Jetzt wird es Sie überraschen, wenn der Fall eintritt, den sich die Stadt Wien wünscht, volle Auslastung von Menschen, die Monatskarten von den Wiener Linien haben, dann geht es sich nicht aus. Mit einer 100-prozentigen Auslastung von Monatskarten beziehungsweise Jahreskarten, von Menschen, die auch Zeitkarten der Wiener Linien haben, geht es sich für die Park-and-ride-Anlage nicht aus, auch nur einen einzigen Euro vom Darlehen zurückzuzahlen. Wir sind meilenweit davon entfernt! Wie gesagt, in der Leopoldau haben wir knappe 15 Prozent.

 

Dann ist es aber gescheiter, auch gegenüber eigenen Berechnungsmethoden, den Berechnungsmethoden der Europäischen Union so etwas als das auszuweisen, was es ist, als eine klassische Subvention. Wenn man das zusammenrechnet, sind die Subventionen für Parkgaragen viel höher als die gesamte sonstige Wirtschaftsförderung. Das muss man sich in Zeiten der Wirtschaftskrise einmal vorstellen! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffe ich, bringt sie zum Nachdenken!

 

Es bringt Sie tatsächlich zum Nachdenken, denn summa summarum bleibt übrig: Das ist ein Deal aus Freunderlwirtschaft, das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun. Das hat nicht einmal etwas mit Parkraumbewirtschaftung zu tun, das hat mit Kompensation zu tun. Dass Sie sich dafür hergeben, ist wirklich ärgerlich! - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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