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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 96

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Gerstl. (Widerspruch bei der ÖVP.) - Da ist in der Aufzeichnung etwas passiert.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Ich habe damit gerechnet, dass die ÖVP ihren Antrag einbringt. Aber werden wir sehen, wer den ÖVP-Antrag einbringt, also nichtsdestoweniger:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Margulies hat sich sehr lange und ausführlich mit den Finanzen zu dieser Park-and-ride-Anlage da draußen beschäftigt. Aber das ist ja nur das Erste, wenn wir uns mit so einer Park-and-ride-Anlage beschäftigen. Wir hatten hier schon die in der Leopoldau, wir hatten die am Seestern. Es ist immer derselbe Vertrag und immer die geringe Auslastung, die zu erwarten ist.

 

Es kostet jetzt 22 Millionen EUR, und wir haben das zum Anlass genommen, eine Frage an die Stadtregierung zu wiederholen, die wir 2006 gestellt haben: Was kostet die Ausdehnung der Kernzone in die erste Außenzone? - StR Schicker hat durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass das eine gute Idee wäre, und wir wollten also 2006 wissen, was das kostet. Der damalige Finanzstadtrat hat uns mitgeteilt: Es kostet zwischen 7 und 8 Millionen EUR jährlich.

 

Wir haben diese Frage vom Jänner 2006 als Antrag, als schriftlichen Antrag im Jahr 2009 wieder gestellt, und siehe da: Es kostet zwischen 9 und 15 Millionen EUR. Das ist ein bisschen eine ungenaue Auskunft, würde ich einmal sagen. Zwischen 9 und 15 Millionen EUR, das ist immerhin, sage ich einmal, mindestens eineinhalb Mal so viel, und innerhalb dieser zweieinhalb Jahre ist damit, kann man sagen, die ganze Geschichte von 7 auf maximal 15 Millionen EUR gestiegen. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Ich glaube, es sind zwar die Tickets teurer geworden und es fahren mehr Leute mit den Öffis, aber doppelt so viele fahren sicher nicht. Daher würde ich sagen, das ist erstens einmal eine ungenaue Auskunft.

 

Aber was an der Auskunft besonders interessant ist, ist, dass wir eigentlich im Grunde genommen mit den Kosten für die Park-and-ride-Anlage in der Aderklaaer Straße und ihrer wahrscheinlichen Auslastung von 10 bis 15 Prozent uns zumindest schon einmal zwei Jahre diese Ausdehnung in die erste Außenzone leisten könnten. - Erstens.

 

Zweitens ist es so, dass jedes Jahr mindestens 70 Millionen EUR über die Parkraumbewirtschaftung oder das Parkraummanagementsystem hereinkommen. Was liegt näher, als zu sagen: Machen wir doch den öffentlichen Verkehr auch preislich interessanter für die Menschen, für die Pendler!? Das heißt, wir könnten uns ganz locker, und zwar jedes Jahr, von den hereinkommenden 70 Millionen EUR aus der Parkraumbewirtschaftung immer diese 9 bis 15 Millionen EUR leisten, und das ganz, ganz locker jedes Jahr!

 

Auskunft: Geht nicht, weil davon die Niederösterreicher profitieren. Dass aber gleichzeitig hunderttausend Autos jeden Tag aus Niederösterreich nach Wien kommen, hier in Wirklichkeit herumfahren, Parkplätze verstellen, die Luft verpesten, das ist wurscht, weil das wieder eine andere Geschichte ist. Da denke ich mir, es weiß die Parkraumbewirtschaftung nicht, was die Finanz tut.

 

Das kann man sagen, denn vernünftig wäre es auf jeden Fall: Die Pendler hätten eine finanzielle Alternative und hätten keine Ausrede, dass alles so teuer ist. Wir könnten das für die Pendler tun, 70 Prozent kommen ja aus dem so genannten Speckgürtel, das heißt, in Wirklichkeit ist das die erste Außenzone. Das ist der Bezirk Mödling, das sind die Kennzeichen Schwechat, Wien-Umgebung, teilweise Korneuburg, teilweise Mistelbach. Das wäre eine Möglichkeit, das wirklich günstiger zu machen. Aber nein, das spielt es nicht, das geht nicht, weil es justament so ist!

 

Da denke ich mir, so kann man Verkehrspolitik nicht machen. Da kann man verhandeln, da kann man schauen, dass man miteinander auf einen grünen Zweig oder von mir aus auch auf einen rot-schwarzen Zweig kommt. Aber das wird nicht passieren, weil es nicht sein darf. Also bauen wir eine Park-and-ride-Anlage nach der anderen, eine Tiefgarage nach der anderen, und es ist ganz egal, ob da jemand drinsteht, sondern es geht nur um den Auftrag.

 

Im Moment habe ich das Gefühl, der Garagenkoordinator ist derzeit eigentlich ein Stellplatz- oder Parkgaragensuchkoordinator geworden. Denn wenn ich mir allein überlege, dass man zum Beispiel in der Wiener Garagenaktion, wenn man einen Stellplatz errichtet, bei Tiefgaragen eine Pauschale von mindestens 4 600 EUR je Stellplatz bekommt, ist das ja nicht nichts! Denn man bekommt bei Errichtung von mehr als, glaube ich, insgesamt bis zu 25 PKW-Stellplätzen und dergleichen für 10 PKW-Stellplätze - das ist so dabei, da muss man dann in Wirklichkeit einreichen, ansuchen, wunderbar! - über 4 000 EUR für die Errichtung dieses Stellplatzes. Das ist einmal das eine.

 

Dann gibt es die Superförderung für die so genannten Volksgaragen, die jetzt AnrainerInnensammelgaragen heißen, und dann gibt es die Park-and-ride-Anlagen. Das Geld wird in Wirklichkeit einfach ohne irgendeinen Nutzen eingegraben. Man muss sich das vorstellen: Die Auslastung in der Leopoldau war 22 Prozent, als es gratis war; nicht 100 Prozent oder vielleicht 80 Prozent, nein, 22 Prozent - ein Armutszeugnis für die Verkehrsplanung in Wien! Das muss man sich einmal vorstellen: Da stellt man eine Hütte hin, und dann fährt dort keiner hinein.

 

So, jetzt das Gleiche noch einmal. Beim Seestern hat das die Mehrheit genauso beschlossen: Wenn die U2 kommt, wird am Seestern wieder so ein Häuserl hingebaut. Wieder wird keiner hineinfahren, wieder ist das Geld weg, wieder braucht es niemand zurückzuzahlen, weil 82 Jahre lang Zinsengarantie besteht. 600 000 EUR an Umsatz im Jahr erreichen die niemals! Fertig, immer das Gleiche.

 

Herr Breiteneder reibt sich auch die Hände über die

 

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