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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 96

 

erwirtschaftet worden ist und über der vereinbarten Zahl liegt, dann werden de facto 50 Prozent für die Rückzahlung, für die Tilgung des zinsenfreien Kredites herangezogen. Das heißt, wenn die Auslastung größer wird - das stimmt schon -, dann wird auch zurückgezahlt. (GR Mag Rüdiger Maresch, ein Schriftstück in die Höhe haltend: Das sind die Zahlen ...!)

 

Der letzte Punkt: Ich meine, wenn hier von einem Spekulationsobjekt die Rede ist - so ist es ja dargestellt worden -, ist es schon sehr gewagt, was da behauptet wird. Ich glaube, das kann nur im Schutze einer Immunität gesagt werden, und das weise ich schon im Sinne unserer Stadt und unserer MitarbeiterInnen aufs Schärfste zurück!

 

Ansonsten ist es, denke ich, ein gutes Projekt. Denn das Leben in einem urbanen Bereich, in einem urbanen Gebiet, wie die Stadt Wien es auch ist, ist ein vielschichtiges. Dem kann man sicher nicht mit einem Garagenreflex, wie ihn eben die GRÜNEN bei jeder Diskussion zeigen, begegnen.

 

Daher ersuche ich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstützt und ist somit ausreichend unterstützt.

 

Mir liegen zu dieser Postnummer mehrere Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste Antrag, der zur Abstimmung gelangt, ist jener Antrag der GRÜNEN, der sich mit der Vereinfachung des Kurzstreckensystems bei öffentlichem Oberflächenverkehr befasst. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag der GRÜNEN befasst sich mit flexibler Wochenkarte für die Fahrgäste der Wiener Linien. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das Abstimmungsverhalten ist wie beim anderen Antrag, dies wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft ein erweitertes Angebot für Monats- und JahreskartenbesitzerInnen. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der letzte Antrag zu dieser Postnummer, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die sinnvolle Verlängerung der Linie 71. Auch hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

In knappen Worten möchte ich erklären, warum die Freiheitlichen dieses Aktenstück ablehnen werden. Nicht aus grundsätzlichen Überlegungen - selbstverständlich sind wir für Technologieparks im 22. Bezirk oder in anderen Bezirken. Wir sind für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir sagen nur: Es ist das richtige Projekte am falschen Ort. Ich brauche das nicht wieder auszuführen, wir haben es hier schon x-mal besprochen. Wir hätten im 22. Bezirk mehr als genug Flächen, um diese Einrichtung anzusiedeln: am Asperner Flugfeld, auf den Waagner-Biro-Gründen, in Stadlau und, und, und.

 

Es gäbe sicher ein Dutzend Plätze, um diese sinnvolle Einrichtung anzusiedeln - aber nein, die SPÖ macht es genau dort, wo 600 Parkplätze vernichtet werden! Ich weiß, da haben wir Auffassungsunterschiede beim Zählen. Ich habe 600 Parkplätze gezählt, zweimal habe ich nachgezählt.

 

Es braucht nachher auch kein Sozialdemokrat herauszugehen und zu sagen, dass das alles ja gar nicht als Parkplatz gewidmet ist. Das weiß ich auch. Aber es gibt dort seit vielen Jahrzehnten diesen Parkplatz, er wird gut angenommen und ist notwendig für die Einpendler aus dem Umland, für die Einpendler aus den peripheren Bereichen des Bezirkes.

 

Wir sind der Meinung, der Parkplatz sollte bestehen bleiben. Und wir sind der Meinung, das Technologiezentrum - so es wirklich einmal kommen sollte, das ist ja alles noch nicht gegessen, bei den Chinesen weiß man es bis zum Schluss nie genau, bis wirklich alles unterschrieben ist -, sollte es einmal kommen, sollte anderswo im Bezirk angesiedelt werden.

 

Damit nicht Reindl nachher wieder in einem Pressedienst schreibt: „FPÖ gegen Arbeitsplätze im Bezirk", wollte ich es kurz darlegen. Wir sind für das Projekt, wir sind aber gegen diese Situierung auf dem 600 Stellplätze zählenden Parkplatz beim Donauzentrum. Darum werden wir heute und hier dieses Aktenstück ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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