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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 96

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Nur in aller Kürze; ich brauche nicht extra noch auf die Wichtigkeit dieses Projektes hinzuweisen. Das ist, glaube ich, allgemein bekannt. Ich möchte nur diese Zahl 600 korrigieren, die hier immer genannt wird. Meines Wissens stimmt sie nicht, es sind wesentlich weniger Parkplätze.

 

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Akt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 37 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.

 

Bevor wir zur Postnummer 44 kommen, möchte ich mitteilen, dass GR Mag Gerstl sich wegen Erkrankung ordnungsgemäß abgemeldet hat und heute an dieser Sitzung nicht mehr teilnehmen wird.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 2. Gemeinderatssubventionsliste 2009. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vier Subventionen stehen zur Diskussion, zweien davon widme ich mich kurz.

 

Zunächst zum WIFO: Das WIFO bekommt 105 333 EUR, dem werden wir auch gerne zustimmen. Wir möchten die gute Arbeit des WIFO nützen, um auch hier eine Debatte darüber zu führen, wie viel an Einkommen gerechtfertigt ist, wie hoch ein höchster Lohn sein darf und wie viel ein Mindestlohn sein muss. Von den USA bis zum österreichischen Parlament wird diskutiert über Managergehälter, vor allem dort, wo öffentliches Geld hineinfließt - und das ist ja bald jeder größere Betrieb, wenn es so weitergeht -, und wie hoch dann noch Gehälter sein dürfen.

 

Der Antrag, den wir heute einbringen werden, ist sehr schlicht gefasst und umfasst ausschließlich die stadtnahen oder stadteigenen Betriebe. Die Idee ist: Begrenzen wir die Gehälter von Managern/Managerinnen in diesen Betrieben mit einem ganz ansehnlichen Salär, nämlich mit dem des Bürgermeisters.

 

Jetzt wissen wir gar nicht, wie viele Leute mehr bekommen. Da gibt es unterschiedliche Informationen, aus einem einfachen Grund: weil es eine Menge Betriebe gibt, die von uns nicht kontrolliert werden dürfen; Ausgliederungen als Stichwort. Wir glauben als GRÜNE, dass, solange die Stadt von Menschen am Ende der Skala glaubt, dass sie mit 1 100 EUR netto auskommen müssen - solange 1 100 EUR netto ein Gehalt sind, das diese Stadt für angemessen hält, glauben wir, dass umgekehrt oben in etwa 20 000 EUR brutto auch ausreichen müssten. Das versteht jeder, das ist einfach zu sagen.

 

Wir glauben alle, dass man davon leicht leben könnte. Wir haben in der „Pressestunde" am vorletzten Sonntag gesehen, dass das nicht überall die Meinung ist. Da waren dann 20 000 EUR als Monatsgehalt ein Geld, von dem man nicht leben kann. Herr Fellner war sehr irritiert darüber, dass die GRÜNEN fordern, dass das Managergehalt etwa bei Herrn Wolf von Magna dann 20 000 EUR gewesen wären. Das ist eine Diskussion, die überall schnell verstanden wird. Was nicht verstanden wird, ist, warum man sich dagegen wehrt. Warum muss jemand, der bei der Gemeinde Wien arbeitet, mehr verdienen als der Bürgermeister?

 

Für mich sage ich gleich dazu, das ist heute unser Antrag. Ich könnte mir auch schärfere Maßnahmen in dem Bereich vorstellen, solange wir eine Arbeitslose mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent haben - wo jeder weiß, es heißt in Österreich: arbeitslos, gerader Weg in die Armut, Punkt, so ist es; auch dazu werden wir heute noch einen Antrag einbringen -, solange Leute von ihren Gehältern mit Müh und Not leben können, wenn sie full time arbeiten. Aber viele Leute bei der Gemeinde Wien arbeiten Teilzeit, und die leben alle, wenn sie allein ein Einkommen haben, unter der Armutsgrenze, das geht dann schnell. Eine Kindergartenpädagogin, die nicht full time angestellt ist, hat weniger, als die Armutsgrenze ist, sobald sie zum Beispiel einmal bei 30 Stunden ist. Das reicht nicht aus.

 

Gut, sagen wir einmal, man muss full time arbeiten, dass es sich ausgeht. Ich halte das, was Schneeschaufler verdienen, das, was die niedrigste Arbeiter-/Arbeiterinneneinstufung ist, das, was eine Kindergartenpädagogin verdient, für einen schlechten Witz. Man müsste das eigentlich in der Kindersprache sagen, die heute von der SPÖ schon angewandt wurde. Das sieht nämlich niemand ein, das ist einfach, das kann man wirklich jedem kleinen Kind erklären: Wieso sollen einzelne Leute so viel verdienen, solange man nicht bereit ist, den anderen ein angemessenes Auskommen zu bezahlen?

 

Das ist ganz einfach. Niemand versteht in dieser Stadt, warum eine Kindergartenpädagogin 1 100 EUR bekommt, wenn sie anfängt. Übrigens, bei den nicht stadteigenen - da gehören auch SPÖ-nahe Organisationen dazu - ist es noch schlechter; dort ist es nicht besser, sondern schlechter. Das ändert aber nichts daran, dass 1 100 EUR netto nicht gerade das Geld sind, das irgendeiner da herinnen als ausreichend empfindet.

 

Ich glaube, dass die meisten von uns, wenn sie sich vorstellen würden, wie sie das machen wollen, nicht wissen, wie sie damit über die Runden kommen und wie Leute das machen, die noch dazu Kinder haben. Denn es sind ja nicht alles Doppelverdiener, es sind nicht alles Leute ohne Kinder, das ist bei vielen wahrscheinlich schwer nachvollziehbar, egal, wo man herkommt. Nachdem

 

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